Höheres Gehalt und Inflationsprämie
Beamte bekommen bald deutlich mehr Geld
Beamte des Bundes bekommen deutlich mehr Gehalt. Außerdem gibt es eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie. Es gibt also Grund zur Freude.
Hamm - Lange und mit harten Bandagen hat die Gewerkschaft Verdi im Frühjahr für besseren Lohn der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gekämpft. Nach vielen Warnstreiks im ÖPNV, bei der Müllentsorgung, in Verwaltungen sowie Kitas gab es im April die Einigung – und von der profitieren nun nicht nur Angestellte, sondern auch Beamte des Bundes. Sie dürfen mit deutlich mehr Geld rechnen.
Beamte des Bundes erhalten ab 2024 mehr Geld: Mindestens 340 Euro pro Monat
Gut sechs Wochen nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt seit Mitte Juni ein Gesetzentwurf vor, der die Anpassung der Besoldung für Bundesbeamte regelt und bis zum 12. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Darin heißt es: „Die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge werden zum 1. März 2024 angehoben. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 wird zeit- und wirkungsgleich übernommen.“ Eine solche Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, kurz TVöD, ist die Regel.
Mehr Gehalt für Bundesbeamte – dazu 3000 Euro Inflationsausgleich
Das heißt konkret in Zahlen:
- Bundesbeamte, Richter und Soldaten erhalten ab dem 1. März 2024 ein Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro.
- Die angehobene Besoldung wird dann zusätzlich um 5,3 Prozent erhöht. Der Unterschied zu den 5,5 Prozent des TVöD erklärt sich damit, dass 0,2 Prozent in die Versorgungsrücklage gehen.
- Das bedeutet, dass alle Besoldungen ab dem 1. März 2024 damit um mindestens 340 Euro pro Monat steigen.
- Dazu gibt es eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro.
Der Inflationsausgleich soll in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden: zunächst eine Einmalzahlung von 1.240 Euro und von Juli 2023 bis Februar 2024 monatliche Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 Euro. Macht in Summe 3.000 Euro. Auch Anwärter bekommen diese Prämie, jedoch nur zur Hälfte.
Mehr Geld für Beamte: Auswirkungen auf die Pensionen?
Noch ist unklar, ob es zu einer Übertragung des Tarifergebnisses auch für Pensionäre und Versorgungsempfänger gibt. In der Regel werden die Ergebnisse des Tarifvertrages für die Beamtenverhältnisse übernommen (wie es jetzt geschehen wird) – und gelten auch für die pensionierten Beamtinnen und Beamten. Die Pensionen sind deutlich höher als die Durchschnittsrente in Deutschland. Zwar wird die gesetzliche Rente im Juli 2023 deutlich erhöht, wie eine Tabelle verdeutlicht. Paradoxerweise verlieren abertausende Rentner jedoch Geld.
Die Inflationsausgleichsprämie ist nach Bekanntwerden des Entwurfs des Bundesinnenministeriums zum Politikum geworden, weil sie theoretisch auch Bundesministern zusteht, da ihr Amtsgehalt an die Bundesbesoldungsordnung gekoppelt ist. Der Bund der Steuerzahler und die Opposition forderten das Kabinett zum Verzicht auf. Beschlossen ist noch nichts.
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