Öffentlicher Dienst
Einigung im Tarifstreit: Unbefristeter Streik erst einmal vom Tisch
Der unbefristete Streik ist erst einmal vom Tisch: Verdi und die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben sich am Samstag (22. April) geeinigt.
Update vom 23. April, 8 Uhr: Die Bürger in Deutschland können aufatmen: vorerst kein unbefristeter Streik im öffentlichen Dienst! Mit der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert. Darauf einigten sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften am späten Samstagabend nach einer weiteren zähen Verhandlungsrunde in Potsdam. Arbeitnehmer der Länder sind davon nicht betroffen, für sie gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.
Und das wurde beschlossen:
- Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro in Teilzahlungen
- Entgelte werden zum 1. März 2024 in einem ersten Schritt um 200 Euro angehoben
- Danach soll der erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen (Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen)
- Laufzeit des neuen Tarifvertrags: 24 Monate
Mit dem Abschluss übernahmen die Tarifparteien in den Kernpunkten die vergangene Woche veröffentliche Schlichtungsempfehlung. „Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. Verdi teilte mit, man starte nun eine Mitgliederbefragung. Am 15. Mai werde die Bundestarifkommission dann entscheiden.
Unbefristeter Mega-Streik oder Einigung im Tarifstreit? Verhandlungen am 22. April
[Erstmeldung] Hamm - Im Frühjahr 2023 verging kaum eine Woche ohne Warnstreik. Am 27. März erreichte der Tarifstreit im öffentlichen Dienst mit einem bundesweiten Ausstand im Verkehrswesen seinen vorläufigen Höhepunkt, seitdem herrscht die Ruhe vor dem nächsten großen Sturm.
Am Samstag, 22. April, haben die Gewerkschaft Verdi und die kommunalen Arbeitgeber ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Scheitern sie, steht Deutschland vor dem größten Streik seit 31 Jahren. Damals, 1992, standen die Räder für zwölf Tage still. Betroffen von dem Ausstand waren Busse, Bahnen, Müllabfuhr, Kitas, Flughäfen, Autobahnmeistereien und mehr.
Es steht viel auf dem Spiel, in der vierten und wohl entscheidenden Verhandlungsrunde in Potsdam. Eine Woche lang hatten die beiden Tarifparteien zuvor Zeit, sich mit der Empfehlung der Schlichtungskommission auseinander zu setzen.
Sie schlägt einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent - mindestens 340 Euro - vor. Das soll von März 2024 an gelten. Schon vorher soll den Beschäftigten ein Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3.000 Euro gestaffelt ausgezahlt werden. Georg Milbradt, oberster Schlichter für die Arbeitgeberseite, hofft auf „schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“.
Entscheidend für den Alltag von Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland ist aber, was die Gewerkschaften von dem vorliegenden Papier halten.
Urabstimmung über einen unbefristeten Erzwingungsstreik möglich
Im Wesentlichen gibt es am Samstag (22. April) zwei Möglichkeiten für den Ausgang der Verhandlungen:
- Arbeitgeber und Verdi nehmen die Empfehlung der Schlichtungskommission an oder treffen einen anders lautenden Kompromiss.
- Die Verhandlungen scheitern.
Für den Fall eines Scheiterns würden die Gewerkschaften nicht mehr in der Friedenspflicht unterliegen und könnten erneut streiken. Vor allem aber stünde eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern über einen unbefristeten Erzwingungsstreik bevor. Der Sender NDR berichtet, dass Verdi für die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bereits Helferinnen und Helfer in den Betrieben sucht.
Nach Informationen des Tagesspiegel bereitet sich Verdi auf einen umfassenden Streik in allen öffentlichen Sektoren vor. Intern soll es einen Streikplan geben, der vorsieht, dass die Beschäftigten ab Mai ihre Arbeit für sechs Wochen niederlegen. Besonders betroffen sollen demnach Krankenhäuser sowie Abfall- und Verkehrsbetriebe sein.
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