Deutschland soll laut Merz die stärkste Armee Europas bekommen. Doch das Aufstocken der Bundeswehr durch Reservisten scheitert wohl am Datenschutz.

Berlin – Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, die deutsche Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee“ Europas zu machen. Um diesen Plan zu realisieren, steht dem CDU-Kanzler ein Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung.

Bundeswehr kann eine Million Reservisten nicht kontaktieren – Merz-Plan in Gefahr

Doch eins ist mit Geld nur begrenzt zu beschaffen: Das notwendige Personal in der Bundeswehr – die Soldaten. Und in dieser Hinsicht steht Deutschland vor einem großen Problem: Wegen strenger Datenschutzregeln kann die Bundeswehr eine Million Reservisten, die theoretisch zur Verfügung stünden, nicht mehr kontaktieren.

Der Vorsitzende des Deutschen Reservistenverbands, Patricks Sensburg, schlug jetzt in der Financial Times Alarm: „Es ist verrückt“, schilderte er dem britischen Blatt. „Wir haben ihre Kontakte verloren“.

Mit „wir“ meint Sensburg ehemalige Wehrpflichtige bei der deutschen Bundeswehr. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 habe Deutschland aufgehört, ihre Kontaktdaten zu erhalten. Es gehe dabei um fast eine Million ehemalige Soldatinnen und Soldaten.

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Bundeswehr braucht 200.000 Reservisten für Kriegstüchtigkeit – aber Datenschutz im Weg

Dabei bräuchte die deutsche Bundeswehr die Kontakte der Ehemaligen beim Bund dringend: Wie Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in einem Interview mit der Welt sagte, benötigt Deutschland rund 260.000 Reservisten, um im Notfall gegen Putins Russland gewappnet zu sein. Derzeit gibt es nur rund 60.000 Reservisten, 200.000 mehr wären somit nötig.

Ein riesiger Pool an potenziellen Reservisten wären die ehemaligen Wehrdienstleistenden, zehn Millionen gibt es davon in Deutschland, wie Sensburg zur Financial Times sagte. Neun Millionen davon seien davon aber über 65 Jahre alt, kommen also nicht als Reservisten infrage. Bleiben eine Million, die die Bundeswehr aber aus Datenschutzgründen in Deutschland und der EU nicht kontaktieren dürfe.

Ex-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten nicht mehr erreichbar - Verband schildert absurde Lage

Nur ein Viertel der einen Million Ex-Wehrpflichtigen unter 65 Jahren müssten bereit sein, als Reservisten zur Verfügung zu stehen – dann wäre der Bedarf, den die Bundeswehr sieht, gelöst. Jedoch kann niemand sie kontaktieren. Die Bundeswehr kenne die Namen, könne sie aber nicht kontaktieren, „weil sie nicht weiß, wo sie wohnen“, beklagte Sensburg bereits im April gegenüber t-online.

Auch auf die 93.000 Soldaten, die in Afghanistan dienten, hat man aus Datenschutzgründen keinen Zugriff – dabei sei dies eine extrem wertvolle Gruppe für die Bundeswehr „mit hohem Potenzial“, wie Sensburg schilderte. Es sei absurd, dass die GEZ Menschen auch nach einem Umzug noch kontaktieren dürfe, die Bundeswehr aber keine Möglichkeit habe, potenzielle Reservisten anzuschreiben.

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Verteidigungsministerium prüft Datenschutz bei Gewinnung von Reservisten für Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium unter der Leitung von Boris Pistorius (SPD) hat sich zu dem Problem geäußert, allerdings mit einer sehr floskelhaften Erklärung: „Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit(...) vereinbaren lassen“, hieß es. Immerhin würden seit 2021 Soldatinnen und Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden, automatisch als Reservisten registriert.

Reservistenverband-Präsident Sensburg, hält für die Landesverteidigung nicht nur eine Viertelmillion Reservisten für nötig, so wie Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer, sondern sogar eine Zahl von einer Million Reservisten. Das sagte er im April dem Portal t-online.

Merz will Deutschlands Armee massiv aufstocken - Warnungen vor Krieg mit Russland

„Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen“, so Sensburg. Er verwies auf Nato-Berechnungen, wonach bei einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich sterben könnten. „Ich hätte als Soldat in der aktiven Truppe ein schlechtes Gefühl, wenn keine Reservisten in der Nähe wären.“

Freiwillige Wehrdienst reiche nicht, um Personalnot in Bundeswehr zu lindern

Sensburg kritisiert auch das Wehrdienstmodell von Pistorius, das im ersten Jahr 5000 freiwillige Wehrdienstleistende einplant. Das sei „illusorisch“ und eine „viel zu kleine Zahl“, sagte der Präsident des Reservistenverbands. „Die Personalnot ist das größte Problem der Bundeswehr, aber die Politik verschließt weiter die Augen.“ Sie müsse der Bevölkerung sagen: „Ohne Wehrpflicht scheitern wir an unseren selbst gesetzten Zielen und würden einen Krieg verlieren.“

Es gibt Befürchtungen, dass Wladimir Putin nach seinem Angriff auf die Ukraine in einigen Jahren auch Nato-Gebiet attackieren könnte. Angesichts des unklaren Rückhalts der USA unter Präsident Donald Trump versuchen europäische Staaten nun im Eiltempo, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und massiv aufzurüsten. (smu mit dpa)

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