USA
Trumps ICE-Behörde kämpft mit einem enormen Problem
Die ICE-Einwanderungsbehörde sollte Trumps Probleme lösen. Nun sorgen sich die Verantwortlichen vor einer großen Herausforderung.
Washington, D.C. – Der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) könnten offenbar bald die Finanzmittel ausgehen. Das berichtete Axios. Die für das harte Vorgehen gegen Migranten in den USA verantwortliche Behörde liege nach drei Monaten bereits eine Milliarde Dollar über dem Jahresbudget.
Abgeordnete der Republikaner und Demokraten vermuteten, dass die hohen Ausgaben gegen US-Recht verstoßen und US-Präsident Donald Trump künftig anderen Behörden Gelder entzieht, um die ICE-Behörde weiter zu finanzieren. Das finanzielle Defizit habe die Verabschiedung von Trumps neuen Steuergesetz noch dringlicher gemacht, um in den kommenden fünf Jahren zusätzliche 75 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde bereitzustellen. Der Demokrat Chris Murphy warf den Mitarbeitern von Homeland Security vor, dass sie Geld „wie betrunkene Matrosen“ ausgeben. Die Einwanderungsbehörde ist der Homeland Security direkt unterstellt.
Trumps ICE-Behörde geht das Geld aus
Die Finanzierungskrise der ICE-Behörde werde vergrößert, weil die Mitarbeiter versuchten, 3000 Migranten pro Tag festzunehmen. Zudem seien die Kapazitäten der Hafteinrichtungen über die Grenzen erschöpft. Nun könnte Trump den nationalen Notstand ausrufen, um Gelder von anderen Regierungsstellen an die ICE umzuleiten.
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„Ich habe das Gefühl, dass sie sich selbst eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die Ausnahme für Leben und Sicherheit nutzen und einfach weiter Geld verbrennen werden“, sagte ein ehemaliger Bundeshaushaltsbeamter gegenüber Axios.
Ähnliches befürchtet auch Chris Marisola, Professor am University of Houston Law Center und ehemaliger Anwalt des Verteidigungsministeriums: „Man könnte sich eine neue Notstandserklärung vorstellen, die sich auf die innere Sicherheit bezieht und dieselbe Art von Statuten zur Mobilisierung von Notfallpersonal auslösen würde.“ Zuletzt hatte Trump eine Ausweitung der Razzien gegen Migranten angeordnet.
Trump will ICE-Behörde mehr Geld zur Verfügung stellen
Laut Axios gibt Trumps Büro für Verwaltung und Haushalt die Gelder, die es in der Regierung verteilt, mittlerweile nicht mehr öffentlich bekannt. Die Trump-Administration habe andere Behörden veranlasst, Gelder zurückzuhalten, die der US-Kongress bereits für verschiedene Programme bewilligt hatte.
Die Berichte über das harte Vorgehen der ICE-Mitarbeiter gegenüber Migranten haben für viel Aufsehen gesorgt. Betroffene und Beobachter bezeichneten die Praktiken unter anderem als „Kidnapping“. Expertinnen und Experten befürchten, dass Trumps Deportationen radikale Auswirkungen für das 21. Jahrhundert haben werden. (Jan-Frederik Wendt)
Rubriklistenbild: © Brian Cahn/dpa