Trumps Wahlkampfversprechen
Abschiebungen in den USA: Trump ordnet Ausweitung von Razzien an
US-Präsident Trump hat verschärfte Einsätze gegen illegale Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York angeordnet.
Washington, D.C. – In Los Angeles halten seit Tagen Proteste gegen die strikte Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump an. Als Reaktion darauf hat die US-Regierung rund 4000 Soldaten der Nationalgarde und zusätzlich 700 Marineinfanteristen in die Region entsandt – ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert: mit Pressemitteilungen, Fotos der Betroffenen und regelmäßigen Updates über den Vollzug. Ein Dorn im Auge sind Trump bei seinem harten Kurs sogenannte Sanctuary Cities – also Städte, die sich teils mehr, teils weniger vehement weigern, mit ICE zu kooperieren. Dazu zählen auch Los Angeles, New York und Chicago.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Donald Trump ordnet verstärkte Abschiebungen in US-Großstädten an
Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. „Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten“, erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das „Machtzentrum“ der Demokratischen Partei.
Die verschärften Maßnahmen in den Hochburgen der Demokraten seien Teil des „größten Massenabschiebeprogramms der Geschichte“, erklärte der US-Präsident. Er weise die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE an, „alles in ihrer Macht Stehende“ zu tun, um dieses „sehr wichtige Ziel“ zu erreichen.
Trumps Massenabschiebungen: Härteres Vorgehen gegen Migranten führt zu Protesten in Los Angeles
Trump hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen die seiner Meinung nach stattfindende „Invasion“ von Einwanderern ohne Papiere vorzugehen. Seit seinem Amtsantritt nehmen vermummte Beamte der ICE bei Razzien im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.
Gegen Trumps Vorgehen regt sich Protest, der in Los Angeles vor gut einer Woche teilweise in Gewalt umschlug. Der US-Präsident entsandte daraufhin gegen den Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde und Marineinfanteristen in die kalifornische Metropole.
Trumps Migrationspolitik: Republikaner sichert der Einwanderungsbehörde volle Unterstützung zu
Die Beamten der ICE seien „jeden Tag Gewalt, Schikanen und sogar Drohungen von radikalen demokratischen Politikern ausgesetzt“, behauptete Trump auf Truth Social. „Nichts wird uns davon abhalten, unsere Mission zu erfüllen.“ Er warf den Demokraten vor, dass sie „unsere Innenstädte zerstören wollen“.
Die Beamten der ICE und anderer Strafverfolgungsbehörden müssten sich daher auf die „von Kriminalität geprägten“ Innenstädte konzentrieren. Er habe seine gesamte Regierung angewiesen, „alle möglichen Ressourcen für diese Bemühungen einzusetzen und die Flut der Massenvernichtungsmigration umzukehren“. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde, der Polizei und anderer Behörden hätten seine „uneingeschränkte Unterstützung“.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Trumps setzt Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend aus
Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie.
Vor diesem Hintergrund nahm Trump kürzlich eine Kurskorrektur vor: Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, ICE sei intern angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Das zuständige Heimatschutzministerium bestätigte die Recherche der Zeitung. Trump selbst verwies bei Truth Social auf die Sorgen von Landwirten und Hoteliers, denen verlässliche Arbeitskräfte genommen würden. (dpa/afp)
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