Kritik an Vorgehen des US-Präsidenten
Nationalgarde bei Protesten: Trump verteidigt Los Angeles-Einsatz
US-Präsident Trump verteidigt sein Vorgehen bei den Protesten in Los Angeles mit Behauptungen. Der Gouverneur Kaliforniens kritisiert ihn scharf.
Los Angeles – Als eine „großartige Entscheidung“ hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles bezeichnet – und sich damit selbst gelobt. Seit dem 6. Juni kommt es dort infolge von Trumps Abschiebepolitik zu Protesten, die teilweise in Gewalt ausarten. Über die Protestierenden sagte Trump: „Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein.“
Vor der Presse im Weißen Haus stellte der Präsident der USA den Einsatz der Nationalgarde bei den Protesten als alternativlos dar, was sich jedoch nicht mit der Faktenlage deckt. Die Entsendung der Soldaten erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Stadtverwaltung. „Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Los Angeles komplett ausradiert worden“, behauptete Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Eskalation bei Protesten in Los Angeles: Kaliforniens Gouverneur bezeichnet Trump als Diktator
In den vergangenen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung von Trump Tausende Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte mobilisiert. Der Schritt gilt als ungewöhnlich und umstritten. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Newsom, warf Trump Machtmissbrauch vor und sprach von „gestörten Fantasien“ eines „diktatorischen Präsidenten“.
In einer gemeinsamen Erklärung schlossen sich die übrigen Gouverneure der Demokraten diesem Urteil an. Außerdem kritisierte Newsom, Trump heize die Lage absichtlich an. Auf X schrieb er: „Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte.“ Newsom forderte den Präsidenten dazu auf, die Kontrolle an Kalifornien zurückzugeben.
Es ist das erste Mal seit 1965, dass ein US-Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernimmt. Damals nutzte Präsident Lyndon B. Johnson seine Befugnis, um den Selma-Marsch für Bürgerrechte vor rassistischen Gegendemonstranten zu schützen.
Trump droht mit Einsatz von regulären Truppen und Festnahme von Kaliforniens Gouverneur
Die Proteste im Raum Los Angeles richten sich gegen die Abschiebungen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Diese nimmt auf Geheiß von Trump Migrantinnen und Migranten, die keine gültigen Papiere haben, fest, um zu abzuschieben. Dabei ignoriert die Trump-Administration Gerichtsentscheidungen und gibt den Betroffenen nicht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Auf die Kritik an Trumps Vorgehen in Los Angeles reagiert dieser vor allem mit Drohungen. So sagte er beispielsweise, sollten Demonstrierende Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen, würden die Soldaten die Menschen schlagen. Des Weiteren drohte Trump damit, neben der Nationalgarde auch die regulären US-Truppen im Inneren einzusetzen. Das wäre eine weitere deutliche Eskalation.
Proteste in Los Angeles: Trump könnte auch das Kriegsrecht verhängen
Trump schloss zudem den Einsatz von Truppen auch für andere Städte nicht aus. Auch Kriegsrecht zu verhängen, sei nicht ausgeschlossen. Dabei räumte er jedoch ein, dass es dafür derzeit keine Notwendigkeit gebe. Eine mögliche Festnahme von Kaliforniens Gouverneur Newsom bezeichnete er als eine „großartige Sache“. Mit Blick auf seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan sagte er: „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre.“ (grmo)
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