Finanzexperten rechnen mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025. Doch nicht alle Bundesländer sind bereit, diese zu unterstützen. Es geht um weniger als einen Euro.

Hamm - Berechnungen von Finanzexperten zufolge soll der Rundfunkbeitrag (früher GEZ) ab 2025 von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Freitag, 23. Februar, bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer.

Rundfunkbeitrag soll erhöht werden – Verhandlung vor Gericht nicht ausgeschlossen

Genau diese sind es, die für die Festlegung der Beitragshöhe verantwortlich sind. Sie müssen sich dabei eng an die Empfehlungen der KEF halten. Der Zeitpunkt einer Entscheidung ist jedoch noch ungewiss. Es droht ein Konflikt, da die Länder einstimmig über die Höhe entscheiden müssen, es jedoch unterschiedliche Standpunkte gibt. Einige Ministerpräsidenten haben bereits vor Monaten signalisiert, dass sie eine Erhöhung nicht unterstützen werden. Dies könnte letztendlich zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht führen.

Die Bundesländer beauftragen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk per Staatsvertrag und legen somit fest, welche Leistungen er für die Bevölkerung erbringen oder welche Programme er anbieten soll. Um dies zu gewährleisten, müssen die Rundfunkanstalten finanziell ausgestattet sein. Der wirtschaftliche Aufwand richtet sich nach dem Auftrag. Die KEF überprüft regelmäßig die Finanzpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio und achtet auf Wirtschaftlichkeit. Dieses komplexe Gesamtsystem soll auch die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit sichern.

Einige Ministerpräsidenten wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht unterstützen

Einige Ministerpräsidenten haben bereits während der Berechnungsphase der KEF deutlich gemacht, dass sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, von dem Rentner sich befreien lassen können, nicht unterstützen werden. Sie argumentieren, dass es in der Bevölkerung nicht genügend Unterstützung dafür gibt. Sie sind auch der Meinung, dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften sollten. Sie verweisen auf die Krise beim ARD-Sender RBB wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft, die das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert hat.

Es gibt jedoch auch Bundesländer, die wahrscheinlich eine Erhöhung unterstützen würden. In der Debatte wurden Stimmen laut, die davor warnten, den Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu nutzen oder damit Populismus zu betreiben. Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung bearbeitet und vor der Veröffentlichung von Redakteur Marcel Guboff sorgfältig geprüft.

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