Rümeysa Öztürk, eine türkische Doktorandin, stand kurz vor der Abschiebung aus den USA. Nun hat eine Bundesrichterin den Prozess unterbrochen und das Vorhaben verhindert.

Washington, DC – An der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Studentin soll an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen und auch israelkritische Artikel verfasst haben.

USA wollen Doktorandin aus der Türkei abschieben – Verfahrensfehler soll das vorerst verhindern

Jetzt hat sich eine Bundesrichterin in die anstehende Abschiebung von Öztürk eingeschaltet. Denise Casper lehnte den Antrag des Justizministeriums ab, die Anfechtung der Inhaftierung einer Doktorandin der Tufts University durch die Einwanderungsbehörden abzuweisen oder ihren Fall nach Louisiana zu verlegen. Stattdessen entschied sie, dass Öztürks Fall nach Vermont verlegt wird. Damit hat Caspar auch vorerst verhindert, dass Öztürk abgeschoben wird.

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Die Richterin stellte fest, dass Öztürks Anwaltsteam nach ihrer Verhaftung nicht wusste, wo sie sich aufhielt, und daher nicht dafür verantwortlich gemacht werden konnte, dass sie die Petition im Bundesstaat Massachusetts einreichte, wo Öztürk zunächst festgehalten worden war.

Mahsa Khanbabai, eine von Öztürks Anwälten, nannte das Urteil im Gespräch mit dem staatlichen türkischen TV-Sender TRT World „einen Schritt hin zur Wiederherstellung der Rechte von Rümeysa Öztürk“. Sie sagte, das Urteil sende eine „klare Botschaft, dass die Regierung die Rechtsprechung nicht manipulieren kann, um Menschenrechtsverteidiger unter Verletzung ihrer Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz ins Visier zu nehmen“. Laut Khanbabai wurde keine Anklage gegen Öztürk erhoben, und sie ist der Meinung, dass sie niemals von der US-Ausländerbehörde ICE hätte verhaftet oder festgehalten werden dürfen.

Doktorandin aus der Türkei auf offener Straße verhaftet: Kritik auch in den USA

Die Bilder der Festnahme 25. März sind durch die Welt gegangen und auch von Regierungsbeamten an höchster Stelle diskutiert worden. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer und Frauen in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt. Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, sagte laut der New York Times, die Bilder von der Festnahme seien verstörend. Hier gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, hier gehe es um Einschüchterung. Die Studentin war damals nach Informationen der NY Times zum Fastenbrechen mit Freunden unterwegs.

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Trump will gegen Pro-Palästina-Aktivisten vorgehen

Nach Medienberichten war Öztürk eine Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgefordert, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. 

Die Türkin ist nicht die einzige Studentin, die abgeschoben werden soll. Außenminister Marco Rubio erklärte jüngst Visa von mehr als 300 Studenten für ungültig. Viele nahmen anscheinend ebenfalls an Pro-Palästina-Kundgebungen teil.

Kritik am Vorgehen der US-Politik unter Donald Trump kommt auch von Human Rights Watch (HRW). „Die US-Regierung verhaftet und versucht, internationale Studierende abzuschieben, weil sie ihre politischen Ansichten äußern und sich für Palästina einsetzen. Diese Festnahmen sind Teil eines umfassenderen Vorgehens zur Unterdrückung palästinensischen Aktivismus auf Universitätsgeländen im ganzen Land“, teilt HRW auf X mit. (erpe)

Rubriklistenbild: © Screenshot: Clash Report/X; dpa