„Ein Prinzip der NATO“
Putin „eins auf die Nase geben“? von der Leyen befürwortet Abschuss von Russland-Kampfjets
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortet auf Putins Militäraktionen: Sie unterstreicht die Verteidigung des NATO-Territoriums.
Brüssel – Die Welt blickte gespannt nach New York: Zum ersten Mal seit 2019 trat Donald Trump wieder vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Und seine mit Spannung erwartete Rede enttäuschte nicht – im Gegenteil. Zwischen spöttischen Bemerkungen über die Architektur des UN-Gebäudes und scharfer Kritik an der internationalen Klimapolitik sorgte vor allem ein späterer Post des US-Präsidenten für Aufsehen: Trumps Kehrtwende im Umgang mit Wladimir Putin.
Der frühere US-Präsident, der bislang als einer der prominentesten Verteidiger eines gemäßigten Kurses gegenüber Russland galt, schlug plötzlich neue Töne an. Beobachter werten das als mögliches Signal für eine Kursänderung im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Folgen. Jetzt meldet sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu Wort. In einem Interview mit CNN bezog sie klar Stellung zu den jüngsten Aussagen des US-Präsidenten – und stellte sich dem transatlantischen Streit über Sicherheit, Klima und den Umgang mit Moskau entschieden entgegen.
Abschuss russischer Kampfjets liegt für von der Leyen „auf dem Tisch“
Zuletzt verschärfte der Kreml die Lage durch gezielte Provokationen: Russische Drohnenflüge und Kampfjetmanöver nahe der NATO-Grenzen sorgen für zunehmende Nervosität in westlichen Hauptstädten. Im Interview mit CNN wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der drängenden Frage konfrontiert: „Wie reagieren Sie auf das ständige testen, testen, testen durch – tatsächliches – Militär im Luftraum der NATO?“
Die Moderatorin verweist dabei ausdrücklich auf den US-Präsidenten. Dieser habe, so der Hinweis, auf die Frage, ob er es befürworte, wenn die NATO alle nicht identifizierbaren Flugobjekte oder -zeuge abschießen würde, mit einem klaren „Ja, das tue ich“ geantwortet.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Von der Leyen macht zunächst deutlich, dass sie als Kommissionspräsidentin zwar nicht der NATO angehört, dennoch aber eine klare persönliche Haltung habe. Diese sei eindeutig: „Ja. Wir müssen jeden Quadratzentimeter des Territoriums verteidigen. Das bedeutet, dass bei einem Eindringen in den Luftraum nach einer Warnung, und nachdem diese ganz klar geworden ist, natürlich die Option auf dem Tisch liegt, einen Kampfjet abzuschießen.“ Daraufhin entgegnet die CNN-Moderatorin mit einem Anflug von Spott: „Die Türkei hat das gemacht. Vor zehn Jahren, und litt nicht unbedingt unter den Folgen.“ Von der Leyen bleibt unbeeindruckt und antwortet mit Nachdruck: „Nein. Und es ist ein Prinzip der NATO und von Artikel fünf.“
Von der Leyen mit klaren Worten zu Putin: „Du rührst unser Territorium nicht an“
Im CNN-Interview wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit scharfen Fragen konfrontiert. Die amerikanische Moderatorin will wissen, warum Europa so lange gezögert habe: „Was hat euch so lange aufgehalten? Ist es jetzt Zeit, zurück eins auf die Nase zu geben?“
Von der Leyen bleibt unbeeindruckt und reagiert mit deutlicher Haltung: „Russland testet auf allen Gebieten. Es ist eine Entscheidung der NATO, aber ich würde ganz klarmachen: Du rührst unser Territorium nicht an.“ Die entschlossene Reaktion der Kommissionspräsidentin kommt nicht überraschend.
Russische Drohnen über Europa: NATO-Staaten alarmiert
In den vergangenen Tagen meldeten mehrere NATO-Staaten – darunter Polen, Estland und Rumänien – das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum. Brisant: Im estnischen Luftraum hielten sich am vergangenen Freitag nach Behördenangaben zwei russische Kampfflugzeuge ganze zwölf Minuten auf, bevor sie von F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe eskortiert wurden.
Auch in Skandinavien kam es zuletzt zu sicherheitsrelevanten Zwischenfällen: In der Nacht zum Dienstag wurden an den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo verdächtige Drohnen gesichtet – der Flugverkehr wurde zeitweise unterbrochen. Wer hinter den Vorfällen steckt, ist bislang unklar. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sprach vom „bislang schwersten Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks“.
Alle betroffenen Länder – Polen, Estland, Rumänien, Dänemark und Norwegen – sind nicht nur NATO-Mitglieder, sondern gehören auch der Europäischen Union an.
Trump und EU vereint: Neue Bedrohung für Putin?
Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 zeigt US-Präsident Donald Trump einen wechselhaften Kurs im Umgang mit dem Kreml. Nach einem Eklat mit Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus (28. Februar) kappte Trump zunächst die US-Militärhilfe (3. März) und kurz darauf auch die Satellitenaufklärung für die Ukraine (5. März).
Doch beim überraschenden Alaska-Gipfel mit Wladimir Putin am 15. August demonstrierte Trump demonstrative Nähe zu Moskau. Umso bemerkenswerter die jüngste Kehrtwende: Bei der UN-Vollversammlung am 23. September schlug der US-Präsident plötzlich schärfere Töne gegenüber Russland an.
Die neue Einigkeit zwischen Trump und der EU könnte für Wladimir Putin bedrohlich werden. Trump ließ nach dem Gipfel auf Truth Social verlautbaren: „Nachdem ich die militärische und wirtschaftliche Situation zwischen der Ukraine und Russland vollständig verstanden und die wirtschaftlichen Probleme gesehen habe, die sie Russland bereitet, denke ich, dass die Ukraine mit Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen“. Selenskyj begrüßte Trumps Äußerungen als „große Kehrtwende“. (Quellen: dpa, CNN, AFP) (kox)
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