Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Dobrindts Asyl-Pläne bleiben umstritten. Nach Kritik der Nachbarländer ist offenbar eine Rückführung gescheitert.

Berlin – Der Gegenwind für die Migrationspolitik der neuen schwarz-roten Regierung hält an: Nach Kritik von Opposition und den deutschen Nachbarn soll am Montagmorgen (12. Mai) der polnische Grenzschutz erstmals die Rückführung zweier Afghanen gestoppt haben, obwohl diese nach Angaben der Bundespolizei kurz zuvor nach Brandenburg illegal eingereist waren. Laut Bericht des Magazins Spiegel haben die deutschen Einsatzkräfte auf einen weiteren Versuch verzichtet. Die beiden Afghanen seien in eine Erstaufnahme-Einrichtung gebracht worden.

Rückschlag für Dobrindts Migrations-Politik: Polen stoppt Zurückführung von zwei Asylsuchenden

Die beiden Männer haben demzufolge keine Papiere bei sich getragen und wollten in Deutschland Asyl beantragen. Nach Dobrindts Anweisung der vergangenen Woche hätten sie zurückgewiesen werden sollen – Polen habe dies jedoch schriftlich abgelehnt und dabei auf den Asylantrag verwiesen. Damit ist Deutschland nach dem Dublin-Verfahren zunächst zuständig.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Merz in Warschau argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den „freien Durchgang“ zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten. Auch die Schweiz hatte gegen das Vorgehen der Regierung unter Kanzler Merz protestiert.

Migrations-Kurs der Merz-Regierung: Grünen-Politiker fordert EU-Verfahren wegen Dobrindt-Anweisung

Dobrindt hatte am Mittwoch vergangener Woche – wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister – eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und Angehörige anderer vulnerabler Gruppen gelten.

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Seither sorgt nicht nur die Praxis, sondern auch die umstrittene Rechtsgrundlage für Unruhe. Kritiker sehen in dem Vorgehen der Regierung einen Verstoß gegen EU-Recht – so auch Vertreter der Grünen. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold richtete sich daher in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Das berichtet die Berliner Zeitung Tagesspiegel, der das Schreiben vorliegt.

Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen und meldet: Zahl der Zurückweisungen um 45 Prozent gestiegen

Dobrindt verteidigt unterdessen die Maßnahmen. Im ZDF erklärte der Innenminister am Mittwoch, Deutschland sei von sichereren Drittstaaten umgeben – in diese würden Asylsuchende zurückgewiesen: „Das ist unser nationales Recht. Das wenden wir an.“ Der CSU-Politiker bezieht sich dabei auch auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. „Das ist eine Ausnahmemöglichkeit, die man nutzen kann, wenn man sie für erforderlich hält, nationales Recht anzuwenden. Das ist das, was wir zurzeit tun.“ Der Artikel erlaubt Zurückweisungen an den Grenzen, wenn dies für „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ erforderlich ist. Die Anwendbarkeit ist auch unter Experten umstritten.

Am Donnerstag meldete der Innenminister, dass seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einer Woche die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte gestiegen seien. Die Bundespolizei wies demnach 739 Menschen an der Grenze zurück, wie Dobrindt bei einem Besuch der Kontrollstelle an der Autobahn 93 an der bayerisch-österreichischen Grenze sagte. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als in der Woche zuvor mit 511 Zurückweisungen. Unter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte der Innenminister. (pav mit dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO / Bernd Elmenthaler, Patrick Pleul/dpa