Die Migrationspolitik der neuen Regierung bleibt umstritten. Kritiker sprechen von Verstößen gegen EU-Recht. Grünen-Vize Giegold richtet sich an die Kommission.

Berlin – Die Debatte um die Migrationspolitik der neuen Regierung ebbt nicht ab: Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat sich in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet und die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland gefordert. Das berichtet die Berliner Zeitung Tagesspiegel, der das Schreiben vorliegt.

Asyl-Politik: Merz-Regierung ordnet Zurückweisungen an – Grünen-Vize beklagt „Rechtsbruch“

Hintergrund der Forderung ist das umstrittene Vorgehen an den deutschen Grenzen: Innenminister Alexander Dobrindt wies die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch (7. Mai) an, die Grenzkontrollen zu intensivieren und dort auch Asylsuchende zurückzuweisen. In der Kritik steht seither nicht nur die Praxis – insbesondere die Frage nach der Rechtsgrundlage sorgt für Diskussionen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Schreiben des Grünen-Vize. Auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak hatte zuvor scharfe Kritik an die neue Regierung gerichtet und Merz „großes Getöne auf Kosten europäischer Zusammenarbeit“ vorgeworfen. Merz überlaste deutsche Polizeibeamten, verunsichere „unsere Nachbarstaaten und lässt seinen Innenminister womöglich das Gesetz brechen“.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Dobrindt verteidigt Migrations-Kurs der Merz-Regierung

Dobrindt verteidigt unterdessen die Maßnahmen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärte der Innenminister am Mittwoch, Deutschland sei von sichereren Drittstaaten umgeben – in diese würden Asylsuchende zurückgewiesen: „Das ist unser nationales Recht. Das wenden wir an.“

Dobrindt bezieht sich dabei auch auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. „Das ist eine Ausnahmemöglichkeit, die man nutzen kann, wenn man sie für erforderlich hält, nationales Recht anzuwenden. Das ist das, was wir zurzeit tun.“ Der Artikel erlaubt Zurückweisungen an den Grenzen, wenn dies für „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ erforderlich ist. Die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung ist jedoch ebenso umstritten.

Protest gegen Merz‘ Migrations-Politik: Grünen-Vize fordert EU-Vertragsverletzungsverfahren

Das Vorgehen der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz „gefährdet die Grundlagen der Europäischen Union, die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht“, mahnt Giegold in seinem Brief an von der Leyen. Zurückweisungen von Asylsuchenden würden „systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen“ erfolgen – damit sei insbesondere diese Praxis nicht mit EU-Recht vereinbar, so der Grünen-Vize.

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Giegold forderte von der Leyen „als deutscher Bürger und als Unionsbürger“ auf, „gegen die Verletzung europäischen Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich vorzugehen“, zitiert die Berliner Zeitung. Eine entsprechende Beschwerde habe der Grünen-Politiker auch im Portal der EU-Kommission eingereicht. Sowohl die EU-Kommission als auch andere Mitgliedstaaten können Klagen wegen Vertragsverletzung gegen EU-Staaten einreichen – ein Verfahren wird durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft.

Bei Merz‘ Antrittsbesuch in Brüssel in der vergangenen Woche wollte Kommissionspräsidentin von der Leyen das deutsche Vorgehen nicht abschließend bewerten. Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen seien grundsätzlich möglich – aber nur zeitlich begrenzt und in enger Abstimmung mit der Kommission und den Nachbarstaaten, so die Kommissionspräsidentin.

Migration: Nachbarn kritisieren Grenzkontrollen – Polen stoppt Rückführung von Afghanen

Um Klarheit über die Rechtsgrundlage zu schaffen, hatten Grünen-Abgeordnete bereits in der vergangenen Woche 18 Fragen an das Bundesinnenministerium gerichtet. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, ging es dabei neben der gesetzlichen Grundlage auch um die Zahl der Bundespolizisten, die in den vergangenen Monaten für Grenzkontrollen eingesetzt wurden. Auf Kritik stoßen die Maßnahmen der Merz-Regierung jedoch nicht nur bei der Opposition – auch Nachbarländer wie Polen, Österreich und die Schweiz kritisierten die Änderungen.

Am Montagmorgen soll der polnische Grenzschutz zudem laut Spiegel-Bericht erstmals die Rückführung zweier Afghanen gestoppt haben, obwohl diese nach Angaben der Bundespolizei kurz zuvor nach Brandenburg illegal eingereist waren. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Merz in Warschau argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den „freien Durchgang“ zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten. (pav)

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