Bei ihrem Sonderparteitag am Sonntag zeigt sich die türkische Oppositionspartei CHP kämpferisch. Parteichef Özgür Özel fordert für November Neuwahlen.

Ankara - Die vergangenen Wochen waren für die Türkei turbulent. Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am 19. März hat es immer wieder landesweite Massenproteste gegeben. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen in Istanbul auf die Straßen, um gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Imamoglu ist zudem der Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Der CHP droht zudem unter Zwangsverwaltung gestellt zu werden. Wie geht es für die Partei weiter?

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Politische Unruhen in der Türkei: CHP veranstaltet nach Festnahme von Imamoglu Sonderparteitag

Am Sonntag kam die CHP daher in Ankara zu einem Sonderparteitag zusammen. Parteichef Özgür Özel forderte dort erneut Neuwahlen, „bis spätestens November“. „Wir werden Ihnen trotzen, wir wollen unseren Kandidaten an unserer Seite haben“, forderte Özel auf dem Sonderparteitag. In Ankara soll Özel darüber hinaus als CHP-Chef bestätigt werden. Hauptanliegen des Parteitags ist nach seinen Angaben aber, die Freilassung Imamoglus zu fordern, der bislang als aussichtsreichster Kandidat der Opposition bei den für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen gilt. Angesichts der politischen Krise in der Türkei könnten diese allerdings auch früher stattfinden.

Und für Neuwahlen seien gute Gründe vorhanden. „Erdogan ist kein Präsident mehr, der die Unterstützung des Volkes hat. Er hat sich in einen Junta-Präsidenten verwandelt, der diejenigen ins Visier nimmt, die die Unterstützung des Volkes genießen. Das Volk ist der wahre Eigentümer dieses Landes. Es ist Zeit, die Junta mit demokratischen Mitteln aufzulösen“, forderte Özel in Ankara.

Erdogan greift weiter nach Kontrolle – Lage in der Türkei höchst problematisch

Auch der „Bund Türkischer Journalisten in Europa“ (ATGB) ist besorgt wegen der Demokratiedefizite, mangelnden Rechtsstaatlichkeit und regierungsnaher Medien. „Präsident Erdogan könnte die CHP unter Zwangsverwaltung stellen. Und das ist nicht ganz unwahrscheinlich. Das Land ist sowohl von Demokratie als auch Rechtsstaatlichkeit weit entfernt. Auch von den Medien ist nicht viel in der Türkei zu erwarten. 95 Prozent der Medien sind praktisch unter Kontrolle des Erdogan-Regimes. Und auf die restlichen 5 Prozent wird massiv Druck von der Regierung ausgeübt. Erst kürzlich wurden wieder Strafen für die oppositionellen Medien verhängt. Sözcü TV darf beispielsweise 10 Tage lang nicht senden“, sagt ATGB-Präsident Recai Aksu im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA.

CHP-Deutschland will weiterhin gegen Erdogan-Regime demonstrieren

Die politische Krise in der Türkei ist auch in Deutschland allgegenwärtig. In mehreren Städten hatte es in den vergangenen Wochen Proteste von Auslandstürken gegen den Machthaber in Ankara gegeben, in denen die Freilassung von Imamoglu gefordert wurde. Die Deutschland-Vertretung will ihre Proteste fortsetzen und zeigt sich kämpferisch. „Als CHP-Bundesverband werden wir diesen politischen Putsch zurückschlagen, indem wir gemeinsam mit den revolutionär-demokratischen Bürgerinnen und Bürgern unsere verfassungsmäßigen Rechte des demokratischen Kampfes voll ausschöpfen. Der demokratisch organisierte Widerstand wird siegen. Das Volk wird siegen“, teilt die CHP-Vertretung auf die Anfrage unserer Redaktion mit.

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Proteste gegen Erdogan – Boykottaufruf aus der Türkei erreicht Deutschland

Auch der Boykottaufruf regierungsnaher Unternehmen und Marken in der Türkei scheint hierzulande angekommen zu sein, der sich an die Mitglieder des AKP-nahen Unternehmerverbandes MÜSIAD (Verein unabhängiger Unternehmer und Industrieller) richtet. Für den Ideengeber des Boykottaufrufs, Professor Burak Çopur, Politikwissenschafter und Türkei-Experte aus Essen, gibt es gute Gründe für die Initiative. „MÜSIAD ist nicht irgendein Wirtschaftsverband, sondern eine Vorfeldorganisation und ein Lobbyverein, der zum Erdogan-Netzwerk in Deutschland gehört, genauso wie die UID, Ditib und IGMG. Dieses Netzwerk trägt maßgeblich dazu bei, dass das Erdogan-Regime politisch stabilisiert und ökonomisch gestärkt wird“, sagte Çopur im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA. (erpe)

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