Anti-Regierungsproteste
Konflikt in der Türkei schwappt auf Deutschland über - Proteste und Boykottaufruf auch in Deutschland
Der Kampf zwischen Opposition und Regierung in der Türkei ist nach Deutschland übergeschwappt. Neben Protesten soll ein Boykott das Erdogan-Regime schwächen.
Ankara/Berlin – Seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu kommt die Türkei nicht mehr zur Ruhe. Immer wieder gibt es Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern, die eine Freilassung von İmamoğlu fordern. Opposition und andere Kritiker des Regimes wollen dadurch vor allem vorgezogene Wahlen durchsetzen und dem AKP-Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach 23 Jahren ununterbrochenem Alleinregieren ein Ende setzen.
Erdogan-Regierung läuft Sturm gegen Boykottaufrufe der Opposition
Mit jedem Tag verhärten sich die Fronten zwischen Opposition und der Regierung von Erdogan. Die Opposition hat zuletzt eine Liste von Unternehmen und Marken veröffentlicht, die regierungsnahen Oligarchen gehören sollen und die es zu boykottieren gilt.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten
Minister, hochrangige AKP-Funktionäre und -Sympathisanten, wie auch der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil, laufen dagegen Sturm. Damit würde die heimische Wirtschaft und gesellschaftliche Strukturen zerstört werden. Die Erdogan-Regierung hat inzwischen drei Internetseiten mit den Namen der Unternehmen gesperrt. Der Boykott scheint die AKP-Regierung richtig zu belasten.
Konflikt in der Türkei wird auch in Deutschland ausgetragen
Der Kampf zwischen Opposition und der Erdogan-Regierung wird in der Politik der Türkei ausgetragen. Er schwappt aber immer mehr auch nach Deutschland über. In den vergangenen Wochen gab es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen von Auslandstürken gegen das türkische Regime. Dem Boykottaufruf in der Türkei folgt jetzt ein Boykottaufruf in Deutschland, der sich an die Mitglieder des Unternehmerverbandes MÜSIAD (Verein Unabhängiger Unternehmer und Industrieller) richtet. Für den Ideengeber des Boykottaufrufs, Professor Burak Çopur, Politikwissenschafter und Türkei-Experte aus Essen, gibt es gute Gründe für die Initiative.
AKP wird politisch stabilisiert und ökonomisch gestärkt
„MÜSIAD ist nicht irgendein Wirtschaftsverband, sondern eine Vorfeldorganisation und ein Lobbyverein, der zum Erdogan-Netzwerk in Deutschland gehört, genauso wie die UID, Ditib und IGMG. Dieses Netzwerk trägt maßgeblich dazu bei, dass das Erdogan-Regime politisch stabilisiert und ökonomisch gestärkt wird“, sagte Çopur im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA. „Unternehmer, die sich bei der MÜSIAD organisieren, haben sich ganz bewusst für diesen Erdogan-nahen Wirtschaftsverband entschieden, um dieses Regime auch aus dem Ausland heraus zu unterstützen“.
Der Boykottaufruf in der Türkei sei verständlich, sagt Max Lucks, Abgeordneter der Grünen, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Der Boykottaufruf ist eine Abstimmung mit den Füßen. Er zeigt, dass die Menschen in der Türkei immer noch die Wahl haben, Erdogan und seinem Umfeld die Treue zu halten oder sich davon abzuwenden. Das gilt übrigens auch für uns in Europa. Denn wer langfristig gute Beziehungen zur Türkei will, sollte Menschenrechte und Demokratie nicht zur Nebensache erklären, sondern zum Gradmesser der Beziehungen.“ In Deutschland sei ein Boykottaufruf gegen Erdogan-nahe Unternehmen verständlich. „Auch Unternehmen hierzulande haben eine moralische Pflicht, sich nicht zum Handlanger eines verdorbenen AKP-Systems zu machen“, so Lucks.
Zustimmung für den Boykott in der Türkei kommt auch von der Europa-Abgeordneten Özlem Alev Demirel (Die Linke). „Während die Regierung versucht jeglichen Protest und alle kritischen Stimmen zu unterdrücken, findet der Protest und dieser Kampf auf verschiedenen Ebenen statt und ist kreativ und vielfältig. Der Boykottaufruf reiht sich hier ein.“
Erdogan bekommt trotz Protesten in der Türkei auch aus der EU Rückendeckung
Demirel kritisiert, dass die Erdogan-Regierung sogar Rückendeckung aus Europa bekommt. „Die Doppelstandards hier sind kaum zu ertragen. Denn während man einerseits erklärt, man wäre besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, gibt man ihm de facto Rückendeckung mit den aktuellen dreckigen Deals. Bekanntermaßen arbeiten die EU und ihre Mitgliedstaaten aktuell an einer Vertiefung der militärischen Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Das ist inakzeptabel“, so Demirel ebenfalls im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Flüchtlingsdeal auf dem Rücken der Menschenrechte zähle auch dazu.
Erdogan: „Zusammenarbeit mit MÜSIAD seit 34 Jahren“
Der Verband hat seit seiner Gründung im Jahr 1990 seine Präsenz und seinen Einfluss weltweit erweitert. Mittlerweile unterstütze er Unternehmer in über 60 Ländern, schreibt MÜSIAD Berlin auf der eigenen Internetseite. Immer wieder treffen Vertreter der MÜSIAD sogar Präsident Erdogan persönlich. „Gestern hatten wir die Ehre, von unserem Präsidenten, Herrn Recep Tayyip Erdoğan, im Dolmabahçe-Arbeitsbüro empfangen zu werden“, schreibt MÜSIAD-Chef Mahmut Asmali auf X.
Wie lange schon die Zusammenarbeit mit der MÜSIAD anhält, das beschrieb Erdogan selbst am 3. Mai 2024 auf X. „Ich erwarte von MÜSIAD, mit dem wir seit 34 Jahren zusammenarbeiten, dass es unser Wirtschaftsprogramm annimmt und uns weiterhin unterstützt.“ MÜSIAD ist auch immer wieder eine Anlaufstelle von AKP-Abgeordneten, die auf Deutschland-Besuch sind. Der ehemalige türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, heute AKP-Abgeordneter, war am 15. März bei der MÜSIAD in Köln zu Besuch.
„Von der UID und DITIB hat die deutsche Öffentlichkeit schon viel gehört, aber nicht von MÜSIAD. Dieser Verein trägt auch maßgeblich dazu bei, dass das Erdogan-Regime am Leben erhalten wird“, sagt Çopur weiter. Fragen zu unseren Recherchen ließ der Wirtschaftsverband unbeantwortet.
Oppositionsführer in der Türkei droht deutschem Konzern
In der Türkei wird der Boykott unterdessen ausgeweitet, auch auf ausländische Unternehmen, die mit regierungsnahen Unternehmen zusammenarbeiten. Deutsche Unternehmen geraten dabei ebenfalls ins Visier der Boykottforderungen. „CHP-Gemeinden werden VW und Audi nicht kaufen, auch nicht CHP-Mitglieder“, kündigte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel am Donnerstag an. Der Konzern habe eine sehr starke Gewerkschaft. Er werde einen Brief an die Gewerkschaft schreiben und ihre Vertreter gegebenenfalls auch besuchen. Eine Anfrage unserer Redaktion zu dem Boykottaufruf ließ der Volkswagen-Konzern unbeantwortet.
Özel wirft dem türkischen Partner des Konzerns, Doğuş Otomotiv, ebenfalls vor, regierungsnah zu sein. Die Deutschlandvertretung der CHP ist derzeit mit dem anstehenden Kongress ihrer Partei beschäftigt, das Thema Boykott sei aber auch ein Thema. (erpe)
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