Erdogan-Lobby
Erdogan-Wahlkampf oder „Miteinander“ – AKP-Abgeordnete wieder in Deutschland aktiv
Erneut treten AKP-Abgeordnete aus der Türkei auf Veranstaltung in Deutschland und anderen europäischen Städten auf. Das erinnert an die Zeit vor der Türkei-Wahl 2023.
Gießen – Die in Köln gegründete „Union of International Democrats“ (UID) gilt als Lobbyorganisation für die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen war die Organisation in die Kritik geraten, weil sie hunderte „gemeinsame Veranstaltungen“ vor allem mit den Moscheeverbänden Ditib und IGMG (Millî Görüş) organisiert hatte.
Nach eigenen Angaben hat es im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1250 „gemeinsame Veranstaltungen“ gegeben, davon alleine 670 in Ditib-Gemeinden und 420 in IGMG-Gemeinden. Mehr als 100 AKP-Abgeordnete und auch Abgeordnete der rechtsradikalen MHP kamen nach Deutschland und andere europäische Staaten, um sich mit den türkeistämmigen Community zu treffen.
AKP-Abgeordneter besucht Moscheen und aramäische Gemeinde
Auch jetzt sieht man wieder türkische AKP-Abgeordnete, die gemeinsam mit UID-Funktionären auf Veranstaltungen in Deutschland auftreten. Einige der Veranstaltung von Bahadir Yenisehirlioglu wurden in den sozialen Medien sogar angekündigt, so etwa am Samstag (25. Januar) ein Treffen mit Geschäftsleuten und ein weiteres mit der aramäischen Gemeinde im hessischen Pohlheim.
Auf seinem X-Profil postete der türkische Parlamentarier ein Treffen in einer Frankfurter Hamidiye-Moschee, in der nach eigenen Angaben das 118. Treffen der Moscheevereinigung (118. Camiler Birliği toplantısı) stattfand. Auch eine Veranstaltung mit dem Wirtschaftsverband MÜSIAD hat es gegeben. Zudem wurde auch die IGMG-Moschee in Gießen besucht.
AKP-Abgeordneten auch in anderen europäischen Staaten aufgetreten
Die UID postete auf Facebook weitere Treffen von AKP-Abgeordneten in europäischen Städten, die unter dem Motto „Miteinander ohne Grenzen“ (Sınırların Ötesinde Birliktelik) laufen. Yusuf Baser war am Sonntag (26. Januar) im belgischen Charleroi aufgetreten. Die Abgeordnete Radiye Sezer Katircioglu hatte sich in London ebenfalls mit dem Wirtschaftsverband MÜSIAD getroffen. Semiha Ekinci war ebenfalls am Wochenende unter anderem in Nantes zu sehen, wo sie auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten ist.
Der Abgeordnete Oguz Ücüncü trat in Österreich auf, nach eigenen Angaben vor Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, wie der AKP-Abgeordnete auf seinem Instagram-Profil schreibt. Der UID-Vorsitzende Kenan Hasan Aslan war zur selben Zeit in Damaskus. Die UID veröffentlichte davon Bilder auf Facebook.
Auswärtiges Amt musste 2023 türkischen Botschafter einbestellen
Im Januar 2023 war es nach einer Reede des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz zu einer außenpolitischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei gekommen. Acikgöz hatte darin gedroht, in Deutschland Jagd auf Terroristen zu machen. Damit meint er Anhänger der Gülen-Bewegung sowie kurdische Aktivisten. Das Auswärtige Amt ließ anschließend den türkischen Botschafter einbestellten und stellte auf X klar:
„Wir haben heute die türkische Botschaft zu einem Gespräch eingeladen. Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren. Dabei haben wir unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen. Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen.“
Präsident Erdogan wollte noch im selben Monat Deutschland besuchen, musste die Reise aber absagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dabei offenbar die Hassrede des türkischen Abgeordneten in Neuss kritisieren, was für den türkischen Präsidenten äußerst peinlich gewesen wäre.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten
Laut Verfassungsschützer „Vorfeld- und Lobbyorganisation der AKP“
Die UID ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht unbekannt. „Der größte staats- beziehungsweise regierungsnahe Interessenverband für Einflussnahme ist die 2004 gegründete Union Internationaler Demokraten (UID) mit Sitz in Köln (Nordrhein-Westfalen). Sie verfügt in Deutschland über ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, welches auch bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 zum Tragen kam. Ihre Verbindungen zur Türkei stellt die UID durch regelmäßige Treffen mit AKP-Funktionären und türkischen Regierungsmitgliedern zur Schau“, schreibt das BfV in ihrem Verfassungsschutzbericht 2023.
Das NRW-Landesamt für Verfassungsschutz nennt die UID in ihrem Bericht von 2023 „eine Vorfeld- und Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP“. (erpe)
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