Waffen für die Ukraine
Verwirrung um Merz’ Waffen-Wende: Klingbeil kennt „keine neue Verabredung“
Hat Kanzler Merz seinen Vorstoß zur Reichweitenbeschränkung mit seinem Vizekanzler abgesprochen? Laut einem Bericht zeigte Klingbeil sich irritiert.
Berlin – Kanzler Friedrich Merz ist einen viel beachteten Schritt gegangen – dessentwegen sich in der schwarz-roten Koalition Streit abzeichnet. Der CDU-Politiker hatte erklärt, dass für von Deutschland gelieferte Waffen an die Ukraine keine Reichweitenbeschränkungen mehr gelten. Merz’ Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich jetzt sehr verhalten.
Wie n-tv berichtet, wurde der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin nach der Waffen-Wende gefragt. Klingbeils Antwort: „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat.“
Merz’ Vorstoß zu den Reichweiten bedeutet einen Kurswechsel im Vergleich zu Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD). Der hatte zwar 2024 den Einsatz bestimmter Waffen gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber anders als wichtige Partner wie Großbritannien und Frankreich gegen weitergehende Aufhebungen der Einsatzbeschränkungen gewandt.
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Kanzler Merz leitet Waffen-Wende im Ukraine-Krieg ein: Kritik aus der SPD
Merz’ Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen sorgt für Kritik in der SPD. Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er den RND-Zeitungen. „Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“
Distanziert äußerte sich auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er sei sehr unsicher, was der Vorstoß von Merz auf dem Kriegsgebiet bedeute, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Er habe da noch viele Fragen an den Kanzler. Es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen. Auch er sprach sich im Ukraine-Krieg für mehr diplomatische Bemühungen aus, denn es sei ganz offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere.
Merz: Stopp der Reichweitenbeschränkung für Waffen für die Ukraine notwendig
Kanzler Merz verteidigte seine Entscheidung unterdessen. „Verteidigen kann sich nur derjenige, der auch in die Lage versetzt wird, militärische Basen anzugreifen, die auch auf dem Territorium des Angreifers liegen“, sagte er beim Nordischen Gipfel in Finnland. Nur auf eigenem Territorium könne man sich nicht genug verteidigen, führte Merz aus: „Insofern wird die Ukraine damit seit langer Zeit richtigerweise in die Lage versetzt, sich wirklich gegen die russische Aggression zu verteidigen.“ (frs mit Nachrichtenagenturen)
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