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Wie hoch ist die Kindergrundsicherung? Mehrere Petitionen gestartet
Was ist die Kindergrundsicherung? Noch ist vieles unklar über den Ersatz für das Kindergeld. In welcher Höhe wird man die Kindergrundsicherung ab wann bekommen?
Hamm - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FPD) streiten derzeit sehr öffentlich in der Ampel-Koalition um den Haushalt. Die geplante Kürzung des Elterngeldes für Besserverdiener hat für einen großen Aufschrei in der Bevölkerung gesorgt. Zahlreiche Petitionen gibt es allerdings ebenfalls für die Kindergrundsicherung – und auch diese steht auf der Kippe. Aber was ist sie eigentlich und in welcher Höhe soll sie ab wann fließen?
Kindergrundsicherung: Was ist das?
Doch Kindergrundsicherung, was ist das eigentlich? Hinter dem etwas sperrigen Namen verbirgt sich eine Bündelung von verschiedenen Leistungen für Familien mit Kindern. Aktuell gibt es viele Einzelleistungen wie Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld oder den Kinderzuschlag für Menschen mit geringem Einkommen und weitere Förderungen. Das ist relativ unübersichtlich und mit vielen Behördengängen zu verschiedenen Ämtern verbunden. Zudem fehlt es vielen Familien an ausreichenden Informationen über die einzelnen Förderungen.
Die Kindergrundsicherung – wie sie die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag geplant hat – hat zwei Komponenten:
- Garantiebetrag der Kindergrundsicherung: Alle Kinder bekommen diesen Betrag.
- Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung: Dieser ist bedarfsabhängig und fördert besonders Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.
Kindergrundsicherung: Wie beantrage ich die Alternative zum Kindergeld?
Besonders ist, dass die Erinnerung an die Kindergrundsicherung vom Staat selbst kommen soll . Der Antrag soll unkompliziert und online erfolgen. Auch per E-Mail oder Papier-Formular soll sie möglich sein.
Es soll laut den Grünen einen regelmäßigen, automatischen „Kindergrundsicherungs-Check“ anhand von Steuerdaten geben. Damit sollen alle Kinder unterstützt werden, und die Höhe der finanziellen Hilfe soll nicht mehr von den Anträgen der Eltern abhängen.
Kindergrundsicherung: Für wen soll es Geld in welcher Höhe geben?
Aktuell erhalten Kinder und ihre Eltern unterschiedlich hohe Beträge an Kindergeld je nach Einkommen der Eltern. Außerdem werden Gutverdiener durch steuerliche Kinderfreibeträge zusätzlich entlastet.
Die Höhe der Kindergrundsicherung:
- Monatlicher Basisbetrag von mindestens 250 Euro pro Kind.
- Höchstbetrag fordert die SPD: Gestaffelt je nach Alter des Kindes von 400 Euro für Kinder unter sechs Jahren, 458 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren und 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren. Diese Beträge werden jedoch alle noch diskutiert.
- Die Kinderkarte soll Kindern zusätzlich 30 Euro geben – und zwar direkt an die Kinder und nicht an die Eltern. Auch über diesen SPD-Vorschlag wird noch diskutiert.
- Alleinerziehende sollen laut Koalitionsvertrag zudem mit einer Steuergutschrift zusätzlich entlastet werden.
Insgesamt plante Familienministerin Lisa Paus mit Kosten von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Im Streit um den Haushalt werden aktuell zwei Milliarden Euro pro Jahr diskutiert, also deutlich weniger als ursprünglich geplant.
Dabei sind die Zahlen für Deutschland erschreckend. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass fast drei Millionen Kinder (das ist jedes fünfte Kind) in Deutschland von Armut betroffen ist. Besonders stark trifft das Armutsrisiko Kinder von Alleinerziehenden oder in Haushalten mit mehr als zwei Kindern.
Die Autoren der Bertelsmann Studie setzen sich für die Kindergrundsicherung ein, um der Kinderarmut entgegenzuwirken. Zahlreiche Petitionen von Eltern und Erziehungsberechtigten fordern sie ebenfalls.
Ab wann soll es die Kindergrundsicherung geben?
Das Konzept für die Kindergrundsicherung soll laut Koalitionsvertrag bis Ende 2023 stehen. Dann sollen Höhe, Staffelung und Kosten stehen.
Die Reform soll planmäßig das aktuelle Kindergeld 2025 ablösen. Vorher müssen sich die Ampel-Parteien jedoch einigen. Familienministerin Lisa Paus betonte im Interview mit der ARD: „Diese Koalition hat die Kindergrundsicherung miteinander vereinbart. Es ist das zentrale sozialpolitische Projekt der gesamten Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister haben klar gesagt, dass sie zur Kindergrundsicherung stehen.“
Die Kindergrundsicherung soll sich an alle Familienkonstellationen richten und diese unterstützen. Denn gerade Alleinerziehende sind laut Daten der Bertelsmann-Stiftung von finanziellen Verlusten betroffen und haben ein erhöhtes Risiko, dass die Kinder in die Kinderarmut abrutschen. Zuletzt wurde das Kindergeld zwar aufgrund der Inflation erhöht, wird jedoch mit verschiedenen Sozialleistungen verrechnet.
Petition für die Kindergrundsicherung erhöhen Druck auf die Politik
Zahlreiche Petition unterstützen die geforderte Reform von Kindergeld und Kinderförderungen hin zur Kindergrundsicherung.
Mindestens 150.000 Menschen sollen die Petition namens „Stoppt Lindners Blockade der Kindergrundsicherung“ auf change.org unterzeichnen. Das Etappenziel ist fast erreicht (Stand: 6. Juli). Die Unterstützer betonen vor allem, dass Eltern und Erziehungsberechtigte besonders benachteiligt werden, wenn sie auf Bürgergeld angewiesen sind.
Die Petition von Save the Children fordert „Chancengleichheit für alle Kinder in Deutschland“ und betont, dass Kinderarmut mit der Kindergrundsicherung wirksam bekämpft werden muss.
Knapp 75.000 Unterschriften will die Petition auf Campact sammeln. „Kinderarmut abschaffen: Kindergrundsicherung - jetzt!“ übt besonders Druck auf Finanzminister Christian Lindner aus.
Aktuell befindet sich die Petition der Initiative „Elterngeld hoch“ in der Prüfung durch den Bundestag. Die Unterzeichnenden fordern einen Inflationsausgleich für das Elterngeld und eine Erhöhung des Mindesbetrags von 300 auf 400 Euro sowie des Höchstbetrags von 1800 auf 2400 Euro.
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