US-Repräsentantenhaus
Stolpert Trump über sein „großes, schönes Gesetz“? Heute brisante Abstimmung
Das Repräsentantenhaus stimmt über das Haushaltsgesetz von Trump ab. Geht das Reformpaket durch, verlieren zehn Millionen Menschen in den USA ihre Krankenversicherung.
Washington, D.C. – Das von US-Präsident Donald Trump geplante Steuer- und Haushaltspaket, das von ihm selbst als sein „großes, schönes Gesetz“ („Big Beautiful Bill“) bezeichnet wird, hat die nächste Hürde genommen. Wie das Time-Magazin berichtet, stimmte der Ausschuss des Repräsentantenhauses am späten Mittwochabend (21. Mai) dafür, Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz weiterzuleiten.
Am Donnerstag wird nun das Plenum im US-Repräsentantenhaus über das Gesetz abstimmen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 4.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Trump-Gesetz sorgt für Streit bei Republikanern: Millionen Menschen würden Krankenversicherung verlieren
Damit konnte Trump nach tagelangen internen Machtkämpfen innerhalb der Republikaner nun eine wichtige Hürde für eins seiner zentralsten Wahlversprechen nehmen. Denn erst vor wenigen Tagen sorgte „The Big Beautiful Bill“ für ordentlich Krach im US-Kongress: Trump erntete für sein umstrittenes Gesetz mit Steuererleichterungen und Kürzungen ordentlich Gegenwind. Auch aus den eigenen Reihen.
Am Freitag (16. Mai) schlossen sich fünf republikanische Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses den Demokraten an und verhinderten damit vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangen konnte. Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisierten, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben.
Es war ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress, um mit dem umfassenden Paket seine zentralen Wahlversprechen umzusetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. Denn laut dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren.
Nach Zittern um Trumps „Big Beautiful Bill“: US-Präsident richtet Appell an Republikaner
Dass jetzt einige Republikaner ihre Meinung geändert haben, könnte auch an Trumps eindringlichem Appell hinter verschlossenen Türen liegen: „Lasst die Finger von Medicaid“, warnte Trump laut der New York Post zufolge die Abgeordnete am Dienstag. Medicaid ist ein staatliches Gesundheitsprogramm in den USA, das Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu medizinischer Versorgung bietet. Trump ist besorgt, dass zu kontroverse Einschnitte bei Medicaid das gesamte Paket gefährden könnten.
Ich bin überzeugt, dass wir dieses Gesetz heute Abend verabschieden werden.
Der Präsident hatte die Republikaner zuvor auch in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, geschlossen für das „Big Beautiful Bill“ zu stimmen. „Hört auf zu reden und bringt es zu Ende“, forderte Trump die Abgeordneten in Großbuchstaben am vergangenen Feitag auf. Der Präsident betonte, der Gesetzentwurf sehe nicht nur Steuersenkungen für alle US-Bürger vor, sondern verwehre auch „Millionen illegalen Ausländern“ den Zugang zum Gesundheitssystem Medicaid.
Die wichtigsten Ausgaben von Trumps „Big Beautiful Bill“
- 50 Milliarden Dollar für die Fertigstellung der Grenzmauer
- 45 Milliarden Dollar für Inhaftierungszentren
- 8 Milliarden Dollar für die Einstellung weiterer Einwanderungsbeamter
- 14 Milliarden Dollar für Abschiebungen
- 150 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung, 20 Milliarden Dollar für das „Golden Dome“ Raketenabwehrsystem
- Mehr als 2 Billionen Dollar in zehn Jahren für Steuersenkungen
Trump-Gesetz heute vor Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Johnson siegessicher
Am Mittwochabend stimmten schließlich alle Republikaner außer einem für den Entwurf. Außenseiter blieb der Abgeordnete Chip Roy aus Texas, der der Abstimmung fernblieb. Er finde, die Rechnung des Präsidenten gehe nicht auf. „Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einlösen können, und unsere Kinder werden dafür bezahlen“ kritisierte er.
Optimistischer ist dagegen der Sprecher des Repräsentantenhauses Johnson: „Ich bin überzeugt, dass wir dieses Gesetz heute Abend verabschieden werden“, so der Republikaner nach der Ausschussabstimmung gegenüber der Presse. „Es kann ein oder zwei Nein-Stimmen geben, man kann nie sicher sein“, sagte er, fügte aber hinzu: „Wir werden das schon hinbekommen, und zwar bis zum Memorial Day.“
Denn „Eine Niederlage ist einfach keine Option“, sagte der Republikaner Johnson. Er hatte für die Abstimmung eine Frist bis zum Feiertag Memorial Day am kommenden Montag gesetzt, setzte nun jedoch die nächtliche Abstimmung an aus Sorge, dass gegen Ende der Woche nicht mehr genug Abgeordnete in Washington anwesend sein könnten.
Sollte der Gesetzesentwurf das Repräsentantenhaus passieren, steht den Republikanern ein ähnlich schwieriges Unterfangen im Senat bevor. Auch hier verfügt die Partei nur über eine geringe Mehrheit. Einige republikanische Senatoren fordern bereits große Veränderungen an dem Gesetz. (bg/dpa)
Rubriklistenbild: © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa