„Sie zerstören unser Land“
„Keine Hilfe für Demokraten“: Trumps Plan für neues Haushaltsgesetz polarisiert
Viele Republikaner kritisieren Trumps Haushaltsplan. Der US-Präsident reagiert mit Anpassungen – und teilt scharf gegen die Demokraten aus.
Washington, D.C. – Donald Trump liebt Zölle. Doch der US-Präsident hat inzwischen ein weiteres Lieblingsprojekt: One Big Beautiful Bill, ein großes, schönes Gesetz. Es ist ein umfassendes Haushaltsgesetz, das Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialausgaben vorsieht, und gegen das es in den USA Widerstand gibt.
Nach wochenlangem Streit innerhalb der republikanischen Partei darüber, wie stark die Ausgaben gekürzt werden sollten, ist der Entwurf am Sonntag (18. Mai) im Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses angenommen worden. Noch in dieser Woche soll er zur Abstimmung gebracht werden, wie der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem US-Sender Fox News sagte.
Donald Trump nimmt Änderungen an umstrittenem Haushaltsgesetz vor
Allerdings wird der Entwurf offenbar angepasst. „Wir werden ein paar Änderungen vornehmen“, sagte Donald Trump während seines Besuchs im US-Kongress am Dienstag. Wie diese aussehen, sagte er nicht, sie dürften aber auf die Demokraten abzielen, die das „große, schöne Gesetz“ geschlossen ablehnen. „Wir wollen den demokratischen Gouverneuren keinen Vorteil verschaffen. Ich würde das machen, wenn es die Lage verbessern würde. Aber sie wissen nicht, was sie tun“, sagte der US-Präsident.
Womöglich sollen die Änderungen auch Republikaner besänftigen, die sich bislang querstellen, weil sie mehr fordern. Sollte es das Haushaltsgesetz durch das Repräsentantenhaus schaffen, wo Trumps Partei nur eine knappe Mehrheit hat (220 zu 212), steht ein ähnlich schwieriges Unterfangen im Senat bevor (53 zu 47 Sitze).
Trump kanzelt Demokraten ab: „Sie zerstören unser Land“
„Wir wollen allen Bundesstaaten helfen, aber wir haben Gouverneure, die der Demokratischen Partei angehören, sagen wir New York, Illinois, große Bundesstaaten, und sagen wir Gavin ‚Newscum‘, der in Kalifornien schreckliche Arbeit geleistet hat“, polterte Trump. Seit den verheerenden Bränden um Los Angeles nennt Trump den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gerne „Newscum“, abgeleitet vom englischen Wort „scum“ für Abschaum. Wie genau die „big, beautiful bill“, die von Demokraten auch „großer, schöner Verrat“ genannt wird, Repubilkanern und nicht Demokraten helfen soll, ließ Trump offen.
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Einige republikanische Abgeordnete haben ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan inzwischen aufgegeben, anderen gehen die Kürzungen nicht weit genug. So forderte etwa der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina radikalere, „echte Kürzungen“. Dem scheint Trump nachkommen zu wollen. „Wir wollen den Republikanern helfen. Sie werden Amerika wieder groß machen“, sagte er. „Die Demokraten zerstören unser Land.“ (mt)
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