„Setzen ihr Leben aufs Spiel“
Exklusiv: Weißes Haus gibt Stellungnahme zu maskierten ICE-Agenten ab
Auf den Straßen der USA sorgen maskierte ICE-Beamte für Angst unter Migranten. Doch Trumps Regierung sieht in dem „Abschiebetrupp“ als „tapfere“ Helden.
Washington, D.C. – Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, mit voller Härte gegen „Illegale“ vorzugehen. Ein halbes Jahr später sind brutale Razzien gegen Migranten – ob legal in den USA oder nicht – an der Tagesordnung. Die Agenten der ICE-Behörde (Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit) sind dabei stets maskiert und weisen sich nicht einmal aus. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA hieß es, das habe gute Gründe.
In ihrer Stellungnahme präsentiert die ICE-Behörde eine dramatische Erzählung: „Tapfere“ Beamte setzen „täglich ihr Leben aufs Spiel“, um die Öffentlichkeit vor „transnationalen Banden, flüchtigen Ausländern und anderen gefährlichen kriminellen Ausländern“ zu schützen. Die Maskierung wird als Schutzmaßnahme gegen Verfolgung durch Organisationen wie Tren de Aragua und MS-13 dargestellt.
Trumps Migrationspolitik: ICE widerspricht Berichten – Agenten seien „leicht zu erkennen“
Die Praxis sieht anders aus, als die offizielle Rhetorik von Donald Trump und seiner Regierung suggeriert. Berichte aus Los Angeles, Chicago und anderen Städten zeichnen ein beunruhigendes Bild: Maskierte Agenten in Zivilkleidung, die aus nicht gekennzeichneten Fahrzeugen springen und Menschen auf offener Straße festnehmen. Scott Shuchart, ein ehemaliger ICE-Mitarbeiter, sagte der Los Angeles Times: „Wenn jemand mit einer Maske und einem T-Shirt ohne Abzeichen auf Sie zukommt, warum sollten Sie denken, dass er eine legitime Autorität ausübt?“
Gegenüber der Frankfurter Rundschau beteuert ein Sprecher der ICE, die Agenten seien „leicht zu erkennen“. Sie alle würden Abzeichen tragen und damit „ihre Autorität als Strafverfolgungsbeamte signalisieren“. Sollte sich ein ICE-Beamter mal dazu entscheiden, eine Maske zu tragen, diene das dem eigenen Schutz, um nicht von Banden und Kriminellen „verfolgt zu werden“.
Gleichzeitig zeigen Daten aus Los Angeles, dass die Mehrheit der bei ICE-Razzien Festgenommenen keine Vorstrafen hatte. Darüber berichtet die Los Angeles Times. Dies steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Darstellung, wonach primär „gefährliche Kriminelle“ ins Visier genommen werden. In einer Mail verweist die ICE jedoch auf den eigenen X-Account, auf dem die Behörde stolz neue Verhaftungen verkündet.
Maskierte ICE-Agenten: Experte sieht bewusste Strategie der Trump-Regierung
Während die Maskierung von Bundesbeamten nicht explizit illegal ist, verstößt sie gegen etablierte Prinzipien der Strafverfolgung. So verlangt etwa das kalifornische Recht von uniformierten Beamten das Tragen sichtbarer Identifikation. Bundesvorschriften verlangen, dass sich Einwanderungsbeamte „so bald wie praktikabel und sicher“ identifizieren.
Professor Stuart Schrader von der Johns Hopkins University sieht in der ICE-Maskierung eine bewusste Strategie der Trump-Regierung: „Durch die Anonymisierung zeigen sie, dass sie keiner Art von Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind“, sagte er der Los Angeles Times. Schließlich würden tagtäglich normale Polizeibeamte „mit unbedeckten Gesichtern und sichtbaren Dienstnummern“ ihren Dienst verrichten.
ICE unter Trump: „Big Beautiful Bill“ beschert der Behörde ein Milliarden-Budget
Bemerkenswert ist auch die Behauptung eines fast 700-prozentigen Anstiegs der Übergriffe auf ICE-Beamte. Diese Zahl, die der Frankfurter Rundschau ohne konkrete Daten oder Kontext präsentiert wurde, soll die drastischen Maßnahmen legitimieren. Doch die ICE-Razzien gegen Migranten in dieser Größenordnung sind in den USA völliges Neuland.
Dank Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ darf sich die Behörde zudem über einen dramatischen Budget-Anstieg freuen. Bis 2030 soll das ICE-Budget rund 148 Milliarden Euro (etwa 127 Milliarden Euro) betragen. Weitere Gefangenenlager wie Trumps „Alligator Alcatraz“ dürften somit rasch folgen.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Kritik aus Kalifornien: Donald Trump schafft sich mit der ICE seine „Geheimpolizei“
Verschiedene Initiativen versuchen derweil, die Praktiken der Trump-Regierung zu stoppen. Der „No Masks for ICE Act“ im Kongress würde Gesichtsbedeckungen bei ICE-Operationen verbieten. In Kalifornien wurde der „No Secret Police Act“ eingebracht. 18 Bundesstaaten, darunter der „Golden State“, unterstützen eine Klage gegen die verfassungswidrigen Vorgänge. Auch gewinnt die App „ICEBlock“ zunehmend an Popularität – zum Ärger der Republikaner.
Das Vorgehen der Trump-Administration erinnert an autoritäre Regime weltweit. Die Verwendung maskierter, nicht identifizierbarer Sicherheitskräfte ist ein klassisches Merkmal repressiver Systeme. Dass dies nun in den USA zur Normalität wird, sendet ein beunruhigendes Signal an die Bevölkerung und die demokratische Opposition.
Der kalifornische Abgeordnete Scott Wiener spricht gegenüber NBC Chicago gar von der Schaffung einer „Geheimpolizei“ – und das „ist wirklich beängstigend“. (nak)