Mit seiner „Big Beautiful Bill“ will Donald Trump die USA weiter umkrempeln. Das Steuergesetz hätte radikale Folgen für das Land – kann aber noch verhindert werden.

Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump will sein umstrittenes Steuergesetz – von den Republikanern „Big Beautiful Bill“ getauft – bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli durch den Kongress bringen. Nachdem es aber im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit dafür gegeben hatte, regte sich auch im Repräsentantenhaus Widerstand von republikanischen Abweichlern.

Vor der entscheidenden Schlussabstimmung über die „Big Beautiful Bill“ schwenkten die meisten von ihnen aber auf die Parteilinie ein, sodass der Weg für eine Verabschiedung des Gesetzespakets nun frei zu sein scheint. Entsprechend äußerte sich Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Doch was genau steckt hinter dem radikalen Trump-Gesetz?

Donald Trumps „Big Beautiful Bill“: Was ist geplant?

Trumps „Big Beautiful Bill“ werde „die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen“, behauptet der Präsident. Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Donald Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).

Wie Trump im Wahlkampf angekündigt hat, sollen zudem Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie für den Grenzschutz freigegeben werden. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ – ein Schutzschirm nach israelischem Vorbild – sind etwa rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Trumps Finanzierung: Vor allem Einkommensschwache würden unter der „Big Beautiful Bill“ leiden

Einschnitte sind wegen Trumps „Big Beautiful Bill“ vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen. Millionen Familien würden unter dem Trump-Gesetz der soziale Abstieg und eine ungewisse Zukunft drohen.

Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen durch die „Big Beautiful Bill“ für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, behauptet der Republikaner.

„Amerika in den Bankrott“: Die „Big Beautiful Bill“ treibt einen Keil zwischen Trump und Musk

Doch in der „Big Beautiful Bill“ ist außerdem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten. Noch im März hatte Trump für den Elektroauto-Hersteller Tesla Werbung gemacht, als Tesla-Chef Elon Musk noch eisern hinter dem Präsidenten stand.

Inzwischen kritisiert Musk, die Pläne um die „Big Beautiful Bill“ trieben „Amerika in den Bankrott“. Wenn das „wahnsinnige“ Gesetz im Kongress durchgehe, trete Musk für die Gründung einer neuen „Amerika-Partei“ als Konkurrenz zu den Republikanern ein, sagte der Tech-Milliardär. Parlamentariern, die dem Gesetz zustimmen, drohte er, für ihre Niederlage bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr zu sorgen.

+

Was bedeutet Trumps „Big Beautiful Bill“ für die Staatsschulden der USA?

Mit der „Big Beautiful Bill“ soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen, das wäre ein neuer Rekord.

Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.

„Big Beautiful Bill“ im Kongress: Demokraten werfen Trump „hässlichen Verrat“ am Volk vor

Am schärfsten äußern sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump einen „großen hässlichen Verrat“ an den Wählern vor. Er setze „Steuergeschenke für Milliardäre“ durch, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen zur „Big Beautiful Bill“ leiden würden. Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC). Danach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren.

Doch auch einige Republikaner sträuben sich gegen die „Big Beautiful Bill“ – wenn auch nur wenige. Zu ihnen gehört der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der zusammen mit den Senatoren Rand Paul und Susan Collins gegen das Paket stimmte. „Diese Gesetzesvorlage wird das Versprechen verraten, das Donald Trump gemacht hat“, hatte Tillis in einer Rede gewarnt und vor allem die Sozialeinschnitte kritisiert.

Nach massiven Drohungen von Trump kündigte Tillis an, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Auch andere republikanische Kritiker hat der Präsident mit Schmähungen überzogen. (nak/AFP)

Rubriklistenbild: © Andrew Caballero-Reynolds/AFP