Gesetzentwurf „sehr zügig“
Bürgergeld-Reform: Bas kündigt strenge Strafen bei Regelverstößen an
Bärbel Bas arbeitet am Nachfolger des Bürgergelds. Ein zentrales Problem will die neue Arbeitsministerin bewältigen und droht mit „spürbaren Konsequenzen“.
Berlin – Neben einer rigorosen Migrationspolitik war die Abkehr vom Bürgergeld eines der zentralen Versprechen der Union im Bundestagswahlkampf. Die schärferen Grenzkontrollen wurden auch umgehend nach der Vereidigung der neuen Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz umgesetzt. Auf Initiative des Regierungs- und CDU-Chefs, aber auch der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Nun soll es auch dem Bürgergeld an den Kragen gehen. Das einstige Prestige-Projekt der SPD müsste jedoch federführend von einer Sozialdemokratin zu Grabe getragen werden. Denn Bärbel Bas folgte nach sieben Jahren auf Hubertus Heil als Arbeitsministerin. Die ehemalige Bundestagspräsidentin nutzte den Tag der Jobcenter, um einen Überblick zu geben, was sich ändern soll.
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Bas über Bürgergeld-Reform: Bei verpassten Terminen drohen „spürbare Konsequenzen“
„Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf“, versprach Bas laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der Nachrichtenagentur Reuters: „Und wir wollen das schnell, aber nicht überstürzt angehen.“ Klar sei, dass jene Bürgergeld-Empfänger, die Termine beim Jobcenter sausen lassen, „spürbare Konsequenzen“ erwarten sollen.
Laut Bas ist es „keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird“. Dabei gebe es zwar regionale Unterschiede, aber es müsse sich etwas ändern. „Ich will dieses Problem gesetzlich angehen, damit Sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen ständige Terminversäumnisse“, erklärte die 57-Jährige in Richtung der zu Hunderten anwesenden Jobcenter-Mitarbeiter.
Merz-Regierung und Bürgergeld: Sanktionen sollen „schneller und einfacher“ umgesetzt werden
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot niedergeschrieben, das „bisherige Bürgergeldsystem“ solle zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. „Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich gestaltet werden“, ist weiter zu lesen. Und: „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.“
Über Sanktionen heißt es, diese werde Schwarz-Rot „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“. Zudem müssten sie „schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können“.
Bislang kann Empfängern das Bürgergeld je nach Anzahl der Verstöße in immer größeren Stücken gestrichen werden. Diskussionen darüber, sogenannten Totalverweigerern die Leistung komplett vorzuenthalten, nahmen zwar während der Zeit der Ampel-Koalition, befeuert von der Union, Fahrt auf. Eine solche Regelung gilt jedoch als höchst umstritten.
Bürgergeld-Reform unter Merz-Regierung: Karenzzeit bei Anrechnung von Vermögen soll geändert werden
Bas hatte bereits vor einigen Wochen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, sie wolle „die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist“. Dass Empfänger von Sozialleistungen einer Mitwirkungspflicht unterliegen, sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Konkret wurde sie auch bei dem jüngsten Termin in der Hauptstadt aber nicht.
Allerdings erwähnte Bas, sie wolle auch die Karenzzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens ändern. Diese beträgt bislang ein Jahr, in dieser Zeit wird das Vermögen beim Bürgergeldbezug nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist, also für die erste leistungsberechtigte Person in der Bedarfsgemeinschaft 40.000 Euro und für jede weitere Person 15.000 Euro übersteigt.
Bas kam auch auf die Fälle von vor dem Ukraine-Krieg Geflüchteten zu sprechen. Vorerst würden diese Personen weiter Bürgergeld beziehen können. Dies solle sich mit der neuen Regelung jedoch ändern, dann würden sie nicht mehr wie andere Arbeitssuchende, sondern wie Asylbewerber behandelt und entsprechend geringere Leistungen erhalten.
So steht es im Koalitionsvertrag, mit Bezug auf „Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie“. Bei der Anpassung geht es laut Bas auch darum, „dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht“.
Bürgergeld und der Job-Turbo: Eine Million Geflüchtete und Asylbewerber finden Arbeit
Die Sozialdemokratin, die zuletzt von „mafiösen Strukturen“ im Zusammenhang mit Bürgergeld gesprochen hatte, räumte auch ein, dass die Grundsicherung „ein politisch brisantes Thema“ bleibe. Sie setze auf weniger Polarisierung, mehr Pragmatismus und mehr Sachlichkeit.
Positiv hob Bas hervor, dass Bürgergeld-Empfänger ganzheitlich betreut würden. Denn oft lägen hinter der Arbeitslosigkeit andere Probleme. Grundsätzlich gelte: „Auch einfache Tätigkeiten können ein Sprungbrett sein.“
Darauf hoffen womöglich auch viele der 300.000 Geflüchteten aus der Ukraine und über 700.000 aus anderen Asylherkunftsstaaten, die inzwischen einen Job aufgenommen haben. Bas sprach hier von einem „Riesenerfolg“. Das entsprechende Programm unter dem Titel „Job-Turbo“ hatte Heil ins Leben gerufen. Darauf kann die Merz-Regierung nun aufbauen. Auch wenn das Bürgergeld bald ausgedient hat. (mg)
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