Neue Regierung
Reform des Bürgergelds unter Merz‘ Regierung: Bärbel Bas wird Arbeitsministerin
Die SPD nominiert Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin. Die frühere Bundestagspräsidentin tritt das Amt im Kabinett der schwarz-roten Koalition an.
Berlin – Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte eine Regierung an, die „Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne bringen“ wolle. Die Union und SPD wollen auch das Bürgergeld reformieren.
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war zuletzt für alle möglichen Partei- und Regierungsämter gehandelt worden. Jetzt ist klar: Die SPD-Politikerin tritt als Ministerin für Arbeit und Soziales in die schwarz-rote Koalition ein. Dass sie einem hohen Staatsamt gewachsen ist, konnte die Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet in ihrer dreieinhalb jährigen Amtszeit als Bundestagspräsidentin unter Beweis stellen. Zudem dürften ihr die Themen Arbeit und Soziales als ehemalige Betriebsrätin vertraut sein.
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Merz‘ Regierung: Bärbel Bas übernimmt das Arbeitsministerium in der künftigen Koalition
Eigentlich wäre die 57-Jährige gerne Parlamentspräsidentin geblieben. „Wenn ich die Chance habe, würde ich es nochmal machen“, sagte Bas der Rheinischen Post. Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition und der folgenden Bundestagswahl fiel das Amt aber an die Union als stärkste Fraktion, die traditionell das Vorschlagsrecht für den Posten hat. Ihre Nachfolgerin wurde deshalb die CDU-Politikerin Julia Klöckner. Bas steht vor der größten Herausforderung ihrer politischen Karriere: Nun wird die Ex-Bundestagspräsidentin neue Arbeitsministerin und muss das umstrittene Bürgergeldsystem grundlegend reformieren.
Mit dem Arbeitsministerium wird sie das Ressort mit dem größten Etat im Bundeshaushalt führen. Als Ministerin soll Bas „sicherstellen, dass die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gestärkt werden“, gab die SPD-Spitze zudem bereits als Ziel aus.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Künftige Regierung unter Merz plant Reformen
Union und SPD wollen das Bürgergeld deutlich verschärfen. Das bestehende System soll in eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgewandelt werden. Der Schwerpunkt liegt darauf, arbeitsfähige Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln. Vermittlungshürden sollen abgebaut und Pflichten sowie Sanktionen verschärft werden. Geplant ist, dass Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen, ihre Leistungen komplett verlieren. Zudem sollen die aktuellen Schonzeiten für Vermögen abgeschafft und das Schonvermögen an die Lebensleistung der Betroffenen angepasst werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) sagte gegenüber der Bild: „Der Koalitionsvertrag ist glasklar: Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen. So haben wir es vereinbart und so wird es auch kommen.“ (jal/dpa)