Debatte um „Grundsicherung“
Merz will beim Bürgergeld kürzen – was ist der aktuelle Stand für Empfänger?
Der wahrscheinlich nächste Kanzler, Friedrich Merz, bekräftigt die Idee einer „Grundsicherung“ – auch nach der Einigung auf ein milliardenschweres Schuldenpaket.
Berlin – Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz will einen „Kassensturz unseres gesamten Haushaltes“. Das sagte der CDU-Politiker im jüngsten „Nachtjournal“ des Senders RTL. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“ Merz meint damit auch das Bürgergeld.
Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Daraus soll ein neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Jenen, die „grundsätzlich nicht bereit“ sind, zu arbeiten, wollen CDU/CSU die Grundsicherung „komplett“ streichen.
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Soll laut Merz‘ Union zur „Grundsicherung“ werden: Wer bekommt Bürgergeld?
Insgesamt erhalten laut Statistik der BA aktuell rund 5,5 Millionen Menschen Leistungen aus dem Bürgergeld, davon gelten etwa vier Millionen als erwerbsfähig, 1,5 Millionen als nicht erwerbsfähig – bei Letzteren handelt es sich vor allem um Kinder.
Als „erwerbsfähige“ Bürgergeld-Leistungsberechtigte gelten vereinfacht gesagt Arbeitslose, die arbeiten könnten. Darunter fallen allerdings auch Menschen mit niedrigem Gehalt, die mit Bürgergeld „aufstocken“. Allerdings: Ein Teil der Bürgergeld-Bezieher ist nach dieser Definition erwerbsfähig, und kann trotzdem keine bezahlte Arbeit annehmen, weil sie oder er etwa unbezahlten Tätigkeiten nachgehen muss wie
- Kindererziehung
- Pflege von Angehörigen
- Schule/Ausbildung
Wer kann Bürgergeld beantragen?
Anspruch auf Bürgergeld hat, „wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann“, heißt es auf bundesregierung.de. Zudem reichen andere vorrangige Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag nicht aus. Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat nun Anspruch auf Bürgergeld.
CDU-Chef Friedrich Merz will kürzen: Was sind „Regelsätze“ beim Bürgergeld?
Das Bürgergeld wurde das letzte Mal am 1. Januar 2024 erhöht. Leistungsberechtigte Personen erhalten den sogenannten Regelsatz. Die Anpassung der Regelsätze orientiert sich an der allgemeinen Preisentwicklung. Preissteigerungen der Vergangenheit werden also erst im Nachhinein berücksichtigt.
Kürzungs-Debatte nach Bundestagswahl: Wie hoch ist das Bürgergeld aktuell pro Person?
Eine alleinstehende Person erhält 2024 einen Regelsatz von 563 Euro, und ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012 Euro. Hier ein Überblick:
| Leistungsberechtigter | Regelsatz |
| Alleinstehende und Alleinerziehende | 563 Euro |
| Paare | 506 Euro |
| 18- bis 24-jährige Kinder | 451 Euro |
| 14- bis 17-jährige Kinder | 471 Euro |
| 6- bis 13-jährige Kinder | 390 Euro |
| Kinder bis 5 Jahre | 357 Euro |
Quelle: Regelbedarfsstufenfortschreibungsverordnung 2024
Debatte um „Grundsicherung“: Was bekommen Bürgergeld-Empfänger aktuell bezahlt?
Der Bürgergeld-Regelsatz ist für Bedarfe des täglichen Lebens gedacht, vor allem für Ernährung, Kleidung, Hausrat und Strom.
Merz will lieber „Grundsicherung“: Wie hoch darf die Miete bei Bürgergeld sein?
Das Jobcenter bezahlt die Bruttokaltmiete plus Heizkosten – solange diese angemessen sind. Jede Kommune legt die Obergrenzen für eine angemessene Kaltmiete und angemessene Heizkosten selbst fest.
„Grundsicherung“-Debatte: Ändert sich die aktuelle Höhe vom Bürgergeld?
Die Höhe des Bürgergeldes und der Sozialhilfe bleiben 2025 unverändert.
Kritik der Union aus CDU und CSU am Bürgergeld: „ein Bürokratiemonster“
In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringen CDU und CSU darauf, das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umzuwandeln. Das Bürgergeld sei „beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 18. März).
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker kritisierte das Bürgergeld als „ein Bürokratiemonster“. Die „endlosen Einzelfallberechnungen“ müssten „endlich aufhören“, forderte er. „Statt bürokratischem Klein-Klein brauchen wir klare Pauschalen, Automatisierung und Digitalisierung“, betonte er und verlangte: „Mit der neuen Grundsicherung müssen wir das System vom Kopf auf die Füße stellen – damit Geld nicht in Papierkram, sondern in echte Vermittlung fließt.“ (frs)
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