Nur 3,8 Milliarden Euro gehen in die Arbeitsförderung, 6,5 werden von der Bürokratie verbraucht. Die Union verlangt eine radikale Änderung.

Berlin – Die Union will das Bürgergeld grundlegend reformieren und setzt dabei auf einen radikalen Systemwechsel: Statt individueller Einzelfallprüfungen sollen pauschale Leistungen, Digitalisierung und striktere Sanktionen im Mittelpunkt stehen. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drängen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auf eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende, wie aus mehreren Quellen hervorgeht.

CDU-Chef Merz fordert Kurswechsel beim Bürgergeld

Dobrindt kritisiert das aktuelle Bürgergeld scharf: Es sei „beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch“, sagte er der Bild. CDU-Politiker Kai Whittaker ergänzt: „Statt Menschen in Arbeit zu bringen, versinken Jobcenter in Aktenbergen, Formularlawinen und absurden Rechenexzessen.“ Die Sozialleistung verschlinge „Milliarden im Verwaltungsdschungel“, so Whittaker weiter.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung untermauert die Kritik: Demnach fließen immer mehr Mittel in Verwaltung statt in Arbeitsvermittlung. 2024 gaben Jobcenter 6,5 Milliarden Euro für Bürokratie aus – ein Plus von 39 Prozent binnen zehn Jahren. Nur 3,8 Milliarden Euro blieben für Förderprogramme. „Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, heißt es auf tagesschau.de.

Bürgergeld-Pauschalen und Sanktionen: „System vom Kopf auf die Füße stellen“

Whittaker fordert ferner laut Bild, dass die „endlosen Einzelfallberechnungen“ müssen „endlich aufhören“. Er ergänzt: „Statt bürokratischem Klein-Klein brauchen wir klare Pauschalen, Automatisierung und Digitalisierung.“ Ziel sei, „Geld nicht in Papierkram, sondern in echte Vermittlung fließen“ zu lassen.

Gleichzeitig plant die Union härtere Konsequenzen für Leistungsbeziehende: Wer Arbeitsangebote „verweigert“, soll laut Merz künftig alle Leistungen verlieren. Derzeit erhalten rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter 1,9 Millionen Erwerbslose und 830.000 „Aufstocker“, schreibt die AFP.

+

Geldempfänger aus der Ukraine im Fokus Dobrindts: Arbeiten oder heimfahren

Ein weiterer Streitpunkt ist die Behandlung ukrainischer Geflüchteter. Dobrindt fordert ebenfalls laut Bild: „Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein. Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“

SPD und Grüne reagieren empört: SPD-Vize Dirk Wiese kontert gegenüber der Bild: „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen, ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt indes: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.“

Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.

Mehr Arbeitsdruck auf Ukrainer: Städte-Präsident warnt

Während die Union auf mehr Arbeitsanreize und den Abbau von einem in ihren Augen einigermaßen vollumfänglichen Leistungsspektrum pocht, warnen Kommunen vor zusätzlicher Bürokratie.

Städte-Präsident Markus Lewe (CDU) betont in der Bild: Würden Ukrainer – statt sie als Bürgergelderwerber zu behandeln – ins Asylsystem gedrängt, „würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert.“ Er bilanziert: „Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm.“ Derzeit beträgt das Bürgergeld für Erwachsene in Deutschland 563 Euro pro Monat, Leistungen für Asylbewerber liegen 103 Euro darunter.

Ob Merz’ Pläne im Koalitionsvertrag landen, bleibt ungewiss. Klar ist: Die Debatte um die „Grundsicherung“ wird sich weiter erhitzen – zwischen Sozialstaat und Sparkurs.

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur