Handelspolitik
Merz deutet vor Macron-Treffen mögliche Einigung im Trump-Zollstreit an
Merz trifft Macron: Bei dem Treffen soll es auch um den Zollstreit zwischen USA und EU gehen – kurz vorher deutet der Kanzler einen Durchbruch an.
Update vom 23. Juli, 20.46 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angedeutet, dass im Handelsstreit zwischen der EU und den USA eine Einigung bevorstehen könnte. Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte er am Abend in Berlin, man werde unter anderem über die „aktuelle Handelspolitik“ beraten, „zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte“.
Erstmeldung: Brüssel/Berlin – Kanzler Friedrich Merz pflegt bisher eine recht gute Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. In den Gesprächen zum Ukraine-Krieg haben Deutschland und die USA sich zuletzt angenähert. Doch in einer Frage liegen Merz und der US-Präsident so weit auseinander, wie man es nur sein kann: beim Zollstreit der EU und der USA.
Merz mit „180-Grad-Wende“ zu Trump: Kanzler will mit Macron Handels-Keule der EU auspacken
Trump setzte der EU bis 1. August eine Deadline für Verhandlungen über Zölle. Scheitern diesem, will er Zölle der USA auf EU-Importe auf 30 Prozent erhöhen. Gerade für die deutsche Wirtschaft mit ihrer starken Autoindustrie und ihren vielen US-Exporten drohen eiskalte Zeiten.
Merz sieht die deutsche Wirtschaft in Gefahr und will Trump zum Einlenken bringen. Bisher setzte der Kanzler dabei auf Verhandlungen und gutes Zureden – doch notfalls will er offenbar auch zur Handelskeule gegen die USA greifen.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
Merz bekommt in Berlin Besuch von Macron - Zollstreit mit Trump im Fokus
Um Gegenmaßnahmen zu Trumps aggressive Zollpolitik zu besprechen, kommt am Mittwoch der französische Präsident Emmanuel Macron für ein Abendessen mit Merz nach Berlin. Ein Treffen ohne großes Zinnober soll es sein, stattdessen will man konzentriert und vertrauensvoll sprechen, wie es weitergehen soll im Zollstreit, heißt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es ist der erste Deutschlandbesuch Macrons seit dem Regierungswechsel in Deutschland am 6. Mai. Das Treffen findet in einer Villa am Tegeler See statt, die einst der Industriellenfamilie Borsig gehörte und heute Gästehaus des Auswärtigen Amts ist.
Merz und Macron wollen Trump im Zollstreit mit hefitger EU-Reaktion drohen
Offenbar waren sich Merz und Macron vor ihrem Treffen bereits einig, dass sie Trump mit einer heftigen Reaktion der EU drohen wollen, falls die USA bei ihren Zöllen nicht zum Einlenken bereit sind. Merz schwenkte dabei offenbar in den vergangenen Tagen auf die Haltung von Macron ein. Dieser fordert schon seit längerem eine für die USA schmerzhafte Antwort auf Trumps Zollpolitik. „Deutschland hat sich in wenigen Tagen um 180 Grad gedreht“, sagte ein EU-Diplomat über Merz zur Financial Times.
Merz hat seine Meinung demnach zur Frage geändert, ob die EU ihr Anti-Zwangs-Instrument (ACI) gegen die US-Regierung auspacken will – bezeichnet wird es auch als Handels-Bazooka der EU. Merz würde mittlerweile dafür plädieren, das noch nie zuvor verwendete scharfe Schwert der EU gegen die USA zu verwenden, heißt es.
Handels-Bazooka der EU ermöglicht Ausschluss der EU von Ausschreibungen
Folgendes würde das Anti-Zwangs-Instrument ermöglichen:
- Blockade von US-Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen der EU
- Beschränkung von Importen und Exporten
- Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen
- Einschränkungen beim Schutz von geistigem Eigentum
- Einführung neuer Zölle
„Schweigende Mehrheit“ in der EU gegen ACI gegen Trump – „Nuklear“
Wie die Financial Times berichtet, befürworten zwar Macron und Merz die Aktivierung des ACI. Doch eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sei skeptisch. Sie fürchten, dass US-Präsident Trump dann noch massiver reagieren würde, als er es ab 1. August mit seinen 30-Prozent-Zöllen gegen die EU ohnehin schon vorhat.
Handels-Bazooka der EU: Das Anti-Zwangs-Instrument ACI
Das „Anti-Coerdion-Instrument“ (ACI) steht der EU seit 2024 zur Verfügung und soll die Europäische Union vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittsaaten schützen. Sie dient der EU als letztes Mittel, wenn bei Verhandlungen keine Lösung gefunden werden kann. Wirtschaftlicher Zwang durch Drittstaaten liegt laut EU-Beschluss dann vor, wenn durch Maßnahmen eines Drittstaats der Handel und Investitionen der EU gefährdet sind. Es soll hauptsächlich der Abschreckung dienen. Als letzte Option sieht es Gegenmaßnahmen der EU vor.
„Es gibt eine schweigende Mehrheit gegen die Auslösung des ACI“, wird ein EU-Diplomat zitiert. Ein anderer Diplomat habe das Instrument als „nuklear“ bezeichnet. Es sei vollkommen unsicher, ob eine Mehrheit der EU-Staaten es befürworten würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat laut einem Bericht von t-online zuletzt gesagt, das ACI sei für außergewöhnliche Situationen vorgesehen. „Hier sind wir noch nicht.“
Trump weckte mit Zollbriefen Widerstand in EU-Ländern – Industrie warnt vor Gegenzöllen
Andererseits habe Trump mit seinen Zollbriefen, die er zuletzt verschickte, den Widerstand in vielen Ländern verstärkt. Der Brief an die EU, in dem Trump mit 30 Prozent noch höhere Zölle ankündigte als bisher bekannt, habe „die Stimmung unter den Mitgliedstaaten verhärtet“, wird eine Quelle zitiert. Doch die Autoindustrie warnt auch: Für deutsche Hersteller könnten Gegenzölle nach hinten losgehen. (smu)
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