Fraktionsklausur der Grünen
„Klimapolitische Geisterfahrt“: Grüne kündigen Merz-Regierung „Herbst des Widerstandes“ an
In der Opposition wollen die Grünen es der Merz-Regierung nicht einfach machen. Besonders Katherina Reiche bekommt bei der Fraktionsklausur Gegenwind.
Berlin – Die Grünen müssen sich neu aufstellen. Die ehemaligen Aushängeschilder der Partei, namentlich Robert Habeck und Annalena Baerbock, mischen vorerst nicht mehr in der Bundespolitik mit. Bei der heutigen Fraktionsklausur will die Partei neue Schwerpunkte setzen. Angesichts des Koalitionsstreits über die geplanten Reformen des Sozialstaats möchten die Grünen eine Alternative in der Mitte bieten.
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Die Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Berlin eröffneten die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Koalition. Fraktionschefin Katharina Dröge betonte zu Beginn der Beratungen am Dienstag, dass die Klimapolitik von Union und SPD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade. Sie kündigte einen „Herbst des Widerstands“ an.
Grüne kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Reiches Politik als „klimapolitische Geisterfahrt“
Besonders kritisierte Dröge die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die fossilen Energien wieder stärker in den Fokus zu rücken. Diese Vorhaben seien eine „klimapolitische Geisterfahrt“. Dröge nannte konkret die Subventionen für fossiles Gas und den Bau „einer gigantischen Menge neuer Gaskraftwerke“. „Wir werden das der Regierung nicht durchgehen lassen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Stattdessen sei eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien notwendig. Auch eine Entlastung bei den Strompreisen, etwa durch eine generelle Senkung der Stromsteuer, sei erforderlich.
Dröge und Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigten sich entsetzt über das Erscheinungsbild der Koalition. Haßelmann kritisierte, dass es politisch statt Einigkeit nur „ein großes Sammelsurium“ gebe. Dröge ergänzte, dass anstelle eines „Herbstes der Reformen“, wie ihn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ankündige, eher „ein Herbst des Streits“ drohe. Dies führe zu Politikverdrossenheit und schwäche die demokratische Mitte.
Grüne wollen Sozialpolitik der Merz-Regierung kritisch, aber konstruktiv begleiten
Haßelmann führte die gescheiterte Richterwahl kurz vor der Sommerpause und den Streit um die Sozialpolitik als Beispiele für die Uneinigkeit zwischen Union und SPD an. Dröge warf Bundeskanzler Merz vor, „Kampfansagen an die SPD auf CDU-Parteitagen“ zu machen, anstatt die Zusammenarbeit in der Koalition zu fördern.
In Bezug auf die Sozialpolitik kündigten die Grünen an, die Koalitionspolitik kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. „Wir sagen Ja zu Reformen des Sozialstaats, wenden uns aber gegen Sozialabbau“, betonte Haßelmann. Die derzeitigen Finanzprobleme seien nicht durch die Gestaltung des Sozialstaats verursacht, sondern durch die schlechte Wirtschaftslage. Eine Orientierung an den Bedürfnissen der jungen Generation sei entscheidend. Die Fokussierung der Koalition auf die Erhöhung der Mütterrente sei daher eine falsche Prioritätensetzung. (sischr/afp)
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