„Vorbereitungsarbeiten laufen“
Ein „ziemlich schwieriger Prozess“: Merz kündigt neue Richterwahl an
Bundeskanzler Merz rechnet damit, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam genug Stimmen für die Wahl der neuen Verfassungsrichter sichern.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Herbst eine neue Wahl von Verfassungsrichtern angekündigt. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe, sagte Merz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Das werde aber ein „ziemlich schwieriger Prozess“. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten „entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen“.
Die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag gescheitert, weil Teile der Unionsfraktion die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten. Sie verwiesen unter anderem auf die Haltung der Kandidatin zu Abtreibungen. Brosius-Gersdorf zog später ihre Kandidatur zurück, die SPD-Fraktion verständigte sich auf eine neue Kandidatin, die aber noch nicht öffentlich verkündet wurde.
Richterwahl im Bundestag gescheitert – Union und SPD ohne Zweidrittelmehrheit
Zur Abstimmung im Bundestagsplenum war es damals nicht gekommen. Neue Verfassungsrichterinnen und -richter werden nach Proporz von den Parteien vorgeschlagen. In diesem Jahr machte die SPD zwei Vorschläge und die Union einen. Der Wahlausschuss des Bundestags nominierte alle drei. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Schließlich wurden alle geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen.
Das schon im Juli nicht gelöste Problem der Zweidrittelmehrheit besteht allerdings nach wie vor. Um gewählt zu werden, brauchen die Vorschläge eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei der geheimen Wahl. Selbst mit den Grünen zusammen hätten Union und SPD keine Zweidrittelmehrheit.
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Das sagte auch Merz nun dem ZDF, kündigte aber gleichzeitig an, den „ziemlich schwierigen Prozess“ trotzdem versuchen zu wollen. „Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen.“ Er hoffe sehr, dass es gelinge, diese Abstimmung erfolgreich abzuhalten.
Merz verweist bei Richterwahl auf Gespräche zwischen Union und SPD
Auf die Frage, ob er dazu in Gesprächen mit der Linken sei, antwortete Merz: „Das ist eine Aufgabe, die zwischen den Fraktionen zunächst einmal in der Regierung geklärt werden muss.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hätten sich am Wochenende dazu verabredet. „Dann werden wir schauen, wie die Abstimmungen dann möglich sind.“
Gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf habe es „erhebliche Vorbehalte“ in der Unionsfraktion gegeben, sagte der Kanzler. Er wollte nicht auf die Frage antworten, ob er den Namen der neuen SPD-Kandidatin bereits kenne. „Ich werde dazu weder ja noch nein sagen. Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers“, sagte er. (afp)
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