Lagebild
Clan-Kriminalität in NRW nimmt deutlich zu – LKA alarmiert
Massenschlägereien, Betrug, Geldwäsche: Seit Jahren ist Clan-Kriminelle in NRW. Im vergangenen Jahr haben sie deutlich mehr Straftaten begangen.
Düsseldorf – Hunderte Menschen, die – teils schwer bewaffnet – auf offener Straße aufeinander losgehen. Die blutigen Ausschreitungen zwischen zwei Großfamilien in Essen und in Castrop-Rauxel haben ein Problem sehr prominent beleuchtet, das unterschwellig schon lange in Nordrhein-Westfalen brodelt: die Clan-Kriminalität. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Gewalteskalationen dem Clan-Milieu zugeordnet, innerhalb kurzer Zeit gab es danach weitere Zwischenfälle. Jetzt zeigen Zahlen des NRW-Landeskriminaltamts (LKA): Die Zahl der Delikte im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität hat deutlich zugenommen. Die Methode, mit der das LKA zu diesem Schluss kommt, ist in Teilen allerdings nicht unumstritten.
Lagebild für NRW: Straftaten von Clan-Kriminellen in 2022 um 20 Prozent angestiegen
Rund 20 Prozent mehr Straftaten mit Bezug in das Clan-Milieu hat die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr gezählt. Das geht aus dem neuen Lagebild Clan-Kriminalität des LKA hervor. Insgesamt wurden für das Jahr 2022 rund 6.500 Straftaten festgestellt. Circa 4.000 Verdächtige konnte die Polizei ausmachen. Damit ist auch die Zahl der mutmaßlichen Täter um rund elf Prozent angestiegen.
Methodik des Lagebilds Clankriminalität des Landeskriminalamtes
► „Das Lagebild Clankriminalität NRW 2022 bildet die polizeilich erfassten Straftaten aus dem Jahr 2022 ab, begangen von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als clanrelevant definierten Familiennamen“, heißt es in dem Bericht. Für seine „namensbasierte Recherche“ im aktuellen Lagebild hat das LKA 116 Clan-Namen identifiziert. Im Vorjahr waren es noch 113. Das LKA NRW erstellt seit 2018 jährlich ein Lagebild Clan-Kriminalität.
► Das aktuelle Lagebild fokussiert sich auf türkisch-arabischstämmige Großfamilien. Zukünftig könnten auch weitere Herkunftsländer stärker in den Fokus genommen werden: „Das LKA NRW ist [...] damit beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Betrachtung beziehungsweise eine Erweiterung des Lagebildes um kriminelle Angehörige anderer bisher nicht erfasster Clanstrukturen kriminalfachlich als geboten erscheint“, heißt es in dem Lagebild.
► Die Vorgehensweise des LKA, Polizeisysteme nach Clan-Namen zu durchforsten, stieß zuletzt auf Kritik. Insbesondere die nordrhein-westfälischen Grünen, die immerhin Teil der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst sind, hadern mit der Statistik. Die Co-Parteivorsitzende Yazgülü Zeybek befürchtete eine Stigmatisierung von Mitgliedern der Großfamilien. Denn, wie auch das LKA in dem Bericht ausdrücklich erwähnt: Nicht jedes Mitglied der Großfamilien ist kriminell.
Clan-Kriminalität in NRW: Jeder zweite Straftäter hat die deutsche Staatsangehörigkeit
Demnach handelte bei gut 81 Prozent der Verdächtigen um Männer. In den meisten Fällen sind sie mit einem Alter zwischen 26 und 30 Jahren recht jung. Die überwiegende Mehrzahl der mutmaßlichen Täter aus 2022 hat die deutsche Staatsangehörigkeit, mit gut 53 Prozent. Dahinter folgen Menschen mit einer syrischen (knapp 17 Prozent) und einer libanesischen Nationalität (knapp 14 Prozent). Schon vor einigen Wochen kündigte die Polizei Essen an, Syrer „aufgrund vergangener Ereignisse“ stärker in den Fokus zu nehmen. Das Vorgehen werteten manche Kritiker als sogenanntes Racial Profiling.
Die Zahlen dürften jetzt an der Effektivität einer leichteren Abschiebung von Clan-Kriminellen zweifeln, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuletzt vorgeschlagen hatte. Denn: Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit können nicht abgeschoben werden. Das hatten zuletzt auch Vertreter der Polizei und der Politik angemerkt – beispielsweise die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die Faesers Vorstoß „Wahlkampf-Getöse“ für die anstehende Hessen-Wahl nannte. Wie viele Clan-Mitglieder bislang abgeschoben werden konnten, ist unklar, wie NRW-Innenminister Herbert Reul zuletzt sagte.
Ruhrgebiet ist Hotspot für Clan-Kriminalität in NRW – besonders viele Delikte in Essen
Rund 30 Prozent der Straftaten von Clan-Mitgliedern waren in 2022 sogenannte „Rohheitsdelikte“, zum Beispiel Körperverletzung oder Raub, und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wozu unter anderem Zwangsprostitution und Nötigung zählen. Jeweils knapp 15 Prozent machen Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstähle aus. Die Statistik zählt auch 24 sogenannte „Straftaten gegen das Leben“, wozu Mord und Totschlag, aber auch entsprechende Versuche zählen. Wie viele Todesopfer es tatsächlich gab, wird in dem LKA-Papier nicht genannt.
Der größte Clan-Hotspot in NRW war demzufolge im Jahr 2022 Essen – die Stadt, in der auch eine der beiden Ausschreitungen im Juni stattfand. Rund elf Prozent der Clan-Straftaten wurden dort verzeichnet, knapp zwölf Prozent der Tatverdächtigen waren in der Ruhrgebietsstadt wohnhaft. In Essen gab es zudem „im Vergleich zum Vorjahr den größten Anstieg der Straftaten“, wie es in dem Lagebild heißt. Auch Recklinghausen (8,4 Prozent) und Gelsenkirchen (6,6 Prozent) haben mit Clan-Kriminalität zu kämpfen.
NRW-Innenminister Reul über Clan-Kriminalität in NRW: „Gewaltbereitschaft ist enorm“
„Clankriminalität lässt sich nicht wegreden. Wir sehen, dass kriminelle Mitglieder von Clans weiter auf unseren Straßen unterwegs sind und ihre Fäuste nicht in den Hosentaschen lassen“, sagte Landesinnenminister Reul. Die Gewaltbereitschaft der Clan-Kriminellen sei enorm. Deshalb gelte „Null-Toleranz“, so Reul: „Niemand läuft einen Marathon in einer Stunde. Unseren Dauerlauf im Kampf gegen Clan-Kriminelle setzen wir fort, die Kondition dafür haben wir“. Bereits seit Jahren setzt Reul auf eine nicht unumstrittene „Politik der tausend Nadelstiche“.
Kampf gegen Clan-Kriminalität in NRW: Reul setzt auf „Politik der tausend Nadelstiche“
Regelmäßig finden deshalb Razzien in Objekten statt, die Clan-Mitgliedern zugeschrieben werden. Im vergangenen Jahr gab es davon insgesamt 615: Die Einsatzkräfte durchsuchten mehr als 220 Shisha-Bars, 60 Restaurants, 30 Spielhallen und 90 Wettbüros. Fast jedes vierte der Objekte, auf die es die Polizei abgesehen hatte, wurde unmittelbar danach geschlossen – „unter anderem wegen fehlender Konzessionen, aufgrund von Hygienemängeln oder wegen baurechtlicher Mängel“, heißt es im Lagebild. Zudem fertigten die Einsatzkräfte über 820 Strafanzeigen.
Nach den Ausschreitungen im Ruhrgebiet im Juni hatte die Polizei mehrere Objekte in Castrop-Rauxel durchsucht. Bezüglich der Tumulte – und insbesondere der mutmaßlichen Klärung hinter verschlossenen Türen – wurde Innenminister Reul deutlich: „Das Recht der Familie gilt bei uns nicht. Und Friedensrichter sind Erfindungen, die hier in Nordrhein-Westfalen sicher nicht patentiert werden. Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar – egal, wer sich da in die Haare kriegt“. Ähnlich klar positionierte sich bereits vor einigen Wochen die Essener Polizei. (mg)
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