Beim Heizungstausch sollen Vermieter erstmals an laufenden Heizkosten beteiligt werden. Viele Mieter in NRW würde das betreffen. Experten üben Kritik.

Mieter in NRW und ganz Deutschland könnten schon bald spürbar weniger für ihre Heizkosten zahlen: Wenn es jedenfalls nach den Plänen der Regierung geht. Die schwarz-rote Koalition hat sich in Berlin auf eine Kostenbremse im Rahmen der Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. „Heizen darf nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Kern der Einigung ist eine hälftige Aufteilung der Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern – bei CO₂-Preisen, Gasnetzentgelten und den Kosten für biogene Brennstoffe. Damit ist der Weg für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz frei, das das umstrittene Heizungsgesetz der früheren Ampel-Koalition grundlegend ersetzen soll.

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Was das konkret bedeutet: Entscheidet sich ein Vermieter künftig für den Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung, muss er sich erstmals an den laufenden Heizkosten beteiligen. Die Regelung gilt für alle bestehenden und neuen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch. Für NRW-Mieter, die oft in älteren Gebäuden mit Gasheizungen leben, könnte das eine merkliche Entlastung bedeuten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte die Stoßrichtung deutlich: „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“

Heizkostenbremse geplant – Vermieter sollen künftig mitzahlen

Ob das letztlich aber auch in der Praxis durchführbar ist, daran zweifeln Experten. Es besteht das Risiko, dass Vermieter die Kosten anderweitig auf Mieter umlegen oder entsprechend die Mieten anziehen. Wohnen ist ohnehin schon teuer – und die neue Regelung könnte die Preise auf dem Markt noch weiter in die Höhe treiben.

Die Einigung kommt nach monatelangem Ringen. Ende Februar hatte die Koalition zwar Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt, doch der Mieterschutz blieb bis zuletzt strittig. Vor allem die SPD bestand auf klaren Schutzregeln angesichts von Warnungen vor steigenden Nebenkosten. Nun sollen bei den ersten drei der vier geplanten Stufen der sogenannten Bio-Treppe die Kosten für biogene Brennstoffe je zur Hälfte zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Ab 2028 gilt dasselbe für CO2-Kosten und Gasnetzentgelte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zog ein klares Fazit: „Mit der Einigung beim Mieterschutz ist das letzte Puzzlestück gesetzt - der Weg für das Gebäudemodernisierungsgesetz ist frei.“

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Das neue Gesetz sieht vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiterhin erlaubt bleibt — allerdings müssen diese ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe wie Biomethan oder synthetischen Brennstoffen betrieben werden. Die Bio-Treppe führt in vier Stufen bis 2040. Zudem bleibt die milliardenschwere Förderung für den Heizungstausch erhalten. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) brachte das Ziel auf den Punkt: „Entscheidend ist für mich, dass Klimaschutz und Bezahlbarkeit zusammen gebracht werden.“

Die Reaktionen auf die Einigung fallen gespalten aus. Der Deutsche Mieterbund begrüßte den Schritt grundsätzlich. Präsidentin Melanie Weber-Moritz sagte: „Eine hälftige Teilung der CO₂-Kosten, der Gasnetzentgelte und der biogenen Anteile zwischen Mieter und Vermieter wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness.“ Zugleich bedauerte sie, dass ein weitergehender Heizkostendeckel nicht durchgesetzt werden konnte: „Unser weitergehender, die Mieter noch stärker entlastender Vorschlag eines Heizkostendeckels wurde leider nicht aufgegriffen, da die Union ihn nicht unterstützt hat. Die nun beschlossene 50/50-Regelung würde aber dafür sorgen, dass Vermieterinnen und Vermieter stärker an den Folgekosten ihrer Investitionsentscheidungen beteiligt werden und könnte Anreize für klimafreundliche und wirtschaftliche Heizlösungen setzen.“

Kritik an neuer Heizkostenregelung

Scharf dagegen reagierte der Eigentümerverband Haus & Grund. Präsident Kai Warnecke nannte die Einigung einen „politischen Offenbarungseid“. Seine Begründung: „Mieter sollen vor Kosten geschützt werden, die allein der Staat zu verantworten hat: CO₂-Preis, hohe Netzentgelte und alternative Brennstoffe.“ Die Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger sieht Warnecke düster: „Die Quittung werden alle Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren bezahlen: kein neuer bezahlbarer Wohnraum, ein sich rapide verschlechternder Immobilienbestand und die Vernichtung der privaten Altersvorsorge.“ Auch Umweltverbände melden sich kritisch zu Wort – sie warnen vor einer langfristigen Kostenfalle durch steigende CO₂-Preise und teurere Biogase und sehen im neuen Gesetz einen Rückschritt beim Klimaschutz im Gebäudebereich. Das Kabinett soll das Gebäudemodernisierungsgesetz voraussichtlich Mitte Mai beschließen, anschließend berät der Bundestag darüber. (maho/dpa)

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