Polizei ermittelt
Klima-Kleber in den Knast? Welche Strafen nach Flughafen-Blockade jetzt drohen
Klimakleber haben am Donnerstag den Flughafen Düsseldorf blockiert. Die Polizei griff ein. Den Protestlern drohen nun drastische Strafen.
Düsseldorf – Ein Klimaprotest der sogenannten „Letzten Generation“ hat am Donnerstagmorgen zeitweise den Flugbetrieb am Flughafen Düsseldorf lahmgelegt. Sieben Aktivistinnen und Aktivisten haben sich laut Angaben des Flughafens am Morgen auf einem Rollfeld festgeklebt. Flüge mussten umgeleitet werden, es kam zu Ausfällen und Verspätungen.
NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte die Aktion scharf. „Diese Klima-Chaoten sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“, sagte Reul in Düsseldorf. Er betonte, dass es sich bei den Aktionen um Straftaten handle. Aber welche Strafen drohen den Protestlern nach der Blockade? Müssen sie vielleicht sogar ins Gefängnis?
Polizei ermittelt in mehreren Fällen gegen Klimakleber vom Flughafen Düsseldorf
Wie eine Sprecherin der Polizei Düsseldorf gegenüber 24RHEIN von Ippen.Media mitteilt, werden mehrere Strafverfahren gegen die Aktivistinnen und Aktivisten eröffnet. „Es geht um gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr, Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch“, so die Sprecherin. Möglicherweise komme auch noch Sachbeschädigung dazu.
Klimakleber blockieren Flughafen: Welche Ansprüche auf Entschädigung Reisende haben
Allein für den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr könnte den Verdächtigen laut Gesetz bereits eine Haftstrafe drohen. Das Strafmaß in diesem Fall liegt bei einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Selbst bei einem minderschweren Fall liegt das Strafmaß immer noch bei drei Monaten bis zu fünf Jahren. Bei Nötigung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.
Scharfe Kritik von Innenminister Reul: „Hat nichts mit legitimem Protest zu tun“
Wie hart die Strafen letztendlich ausfallen werden, lässt sich derzeit kaum vorhersagen. Ein ähnlicher Fall aus der Vergangenheit, eine Protestaktion am Berliner Flughafen BER im November 2022, wurde vor Gericht noch nicht verhandelt. Für die Blockade von Straßen gab es vor Gericht in vielen Fällen Geldstrafen, aber beispielsweise im April 2023 in Heilbronn auch mehrmonatige Haftstrafen ohne Bewährung.
Dass ein solcher Protest am Flughafen, wie am Donnerstag in Düsseldorf, keine Bagatelle ist, betonte auch NRW-Innenminister Herbert Reul. „Flugzeuge, die die Landung abbrechen müssen, Familien, denen man den Start in den Urlaub verderben will – das hat rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Wer da mitmacht, muss wissen: Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und Nötigung sind Straftaten“, sagte Reul nach dem Protest. Ähnlich äußerte sich auch der Flughafenverband ADV. Deren Vorsitzender Ralph Beisel sagte am Donnerstag: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird. Schwerere Eingriffe in den Luftverkehr werden zurecht strafrechtlich verfolgt.“
Polizei konnte am Vormittag alle Klimakleber vom Rollfeld lösen
Sieben Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich gegen 6 Uhr Zugang zum Flughafengelände verschafft und danach auf einem Rollfeld festgeklebt. Es kam zu einem großen Polizeieinsatz. Am Vormittag hatte die Polizei es geschafft, alle Protestler von dem Vorfeld zu lösen. Die Verdächtigen kamen danach zunächst in Polizeigewahrsam, wie eine Sprecherin auf 24RHEIN-Nachfrage sagte. Wie es für die Verdächtigen danach weitergehe, war zunächst unklar.
Am Flughafen kam es zu vielen Verspätungen, einige Flüge mussten von Düsseldorf zum Flughafen Köln/Bonn umgeleitet werden. Reisende haben in solchen Fällen Rechte, die greifen aber in erster Linie bei ausgefallenen Flügen, wie wa.de von Ippen.Media berichtet. Am Donnerstagmorgen gab es zudem einen ähnlichen Protest am Flughafen Hamburg. (bs)
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