Angriffe auf Politiker in Köln, ein Mann zeigte den Hitlergruß: Derartige Attacken würden immer schlimmer, sagt eine SPD-Politikerin aus NRW. Besonders ein Aspekt bereite ihr Sorgen.

Köln – Der Trend ist besorgniserregend: Politikerinnen und Politiker fürchten in diesem Wahljahr ständig potenzielle Attacken. Beispiele gibt es zahlreiche, oft kommt es zu Beleidigungen, manchmal auch zu brutalen Übergriffen. Ein Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai hatte für Entsetzen gesorgt. Kurz darauf wurden auch die bekannte SPD-Vertreterin Franziska Giffey und die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler angegriffen. Vor kurzem dann ein weiterer Vorfall in Köln-Chorweiler in NRW, bei dem SPD-Mitglieder bei einer Wahlveranstaltung bedrängt wurden. Einer der Angreifer zeigte den Hitlergruß.

Co-Chefin der SPD Köln: „Regelrechte Enthemmung“ im Wahlkampf

Claudia Walther, die Kölner SPD-Europawahlkandidatin, äußerte sich zu diesen Vorfällen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung beim Motorenhersteller Deutz AG in Köln. „Wir beobachten schon länger mit Schrecken, dass sich diese Vorfälle häufen“, sagte sie gegenüber dieser Redaktion. Verunstaltete Wahlplakate, das habe es schon immer mal gegeben. „Aber diese unglaubliche Wut ist neu“, so Walther. Sie sehe eine „regelrechten Enthemmung“ und zeigte sich besonders besorgt über die Verwendung von Nazi-Symbolen. „Das gab es in der Häufung früher nicht“, so die Co-Vorsitzende der Kölner SPD.

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NRW-Innenminister Herbert Reul: „Ist doch irre zu glauben, wir könnten jeden einzelnen Politiker beobachten“

Die zunehmenden Angriffe auf Politiker im Superwahljahr bereiten auch den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Nach dem Angriff auf Matthias Ecke forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Polizeipräsenz. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte jedoch Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme. „Ist doch irre zu glauben, wir könnten jeden einzelnen Politiker beobachten“, sagte Reul im Gespräch mit dieser Redaktion. „Mehr Polizeipräsenz können wir im Wahlkampf angehen, meinetwegen. Das alles ist aber nur ein Rumdoktern an Symptomen.“

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Bundestagsabgeordneter aus NRW fordert „Sonderdezernat“

Sebastian Fiedler, der kriminalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, sprach sich in einem Gespräch mit dieser Redaktion für spezialisierte Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften aus, die bereits für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte existieren. „Diese Zuständigkeiten sollten auf Angriffe gegen Wahlhelfer und Politiker erweitert werden“, sagte der SPD-Politiker, der jahrelang NRW-Chef und später Bundeschef der Kripo-Gewerkschaft BDK war. „Es geht um den Schutz all derer, die sich für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat engagieren. Ich würde mir wünschen, dass alle Justizministerinnen und -minister diesen Schritt gehen würden.“

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betonte, dass die Polizei mehr sichtbare Präsenz im Umfeld von Wahlveranstaltungen leisten könne. „Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeiarbeit rechtfertigen.“ Er forderte jedoch auch „auch eine personelle und materielle Stärkung der Justiz“ von der Politik.

NRW-Europawahlkandidatin über Schulbesuche: „Parteien wie die AfD haben keinen guten Stand“

Experten fordern derweil mehr Investitionen in die Gewaltprävention. Die Politologin Nina Kolleck sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Um dieser Radikalisierung der Gesellschaft und der zunehmenden Demokratiefeindlichkeit entgegenzuwirken, sollte die Politik in der Schule, aber auch im zivilgesellschaftlichen Sektor auf politische und Medienbildung setzen, statt hier zu sparen.“

Die Kölner SPD-Politikerin, Claudia Walther, betonte, dass es ihr Ziel sei, die eigentliche Botschaft Europas wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. „Das Motto von Europa klar: In Vielfalt geeint. Wir müssen alle zusammenhalten.“ Sie bemerkte positiv, dass das Thema Rechtsextremismus bei Schulbesuchen sehr reflektiert diskutiert werde: „Da haben Parteien wie die AfD keinen guten Stand.“

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