Angriff auf Giffey
Mehr Polizeischutz für Politiker und Wahlhelfer? „Ist doch irre, das zu glauben“
Nach den jüngsten Attacken auf Politiker soll die Polizei es richten, fordern manche. Nur: die Personalnot ist groß. Derweil wird ein anderes Phänomen immer deutlicher.
Berlin – Wahlkampf kann in diesen Tagen ein echtes Risiko sein. Das muss man angesichts der jüngsten Attacken auf Politiker so konstatieren. Am vergangenen Freitag hatten mehrere Männer den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Anbringen von Plakaten in der sächsischen Hauptstadt brutal zusammengeschlagen. Am Dienstag darauf wurde die Dresdner Grünen-Stadtratskandidaten Yvonne Mosler bespuckt und gestoßen, als sie Wahlplakate aufhängen wollte. Und nur Stunden später hatte ein Mann SPD-Politikerin Franziska Giffey in Berlin attackiert und am Kopf verletzt – die Berliner Wirtschaftssenatorin musste ins Krankenhaus.
Nach Angriffen auf Giffey, Ecke und Mosler: Mehr Polizeipräsenz für Wahlhelfer gefordert
Das Entsetzen ist groß, die Berliner SPD sprach von einem „Angriff auf unsere Demokratie“. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Attacken eine „Zäsur“, auf die Konsequenzen folgen müssten. In einer Sonderkonferenz mit den Innenministern der Länder am Dienstagabend war die Rede von Strafverschärfungen und mehr Polizeipräsenz für Politiker und Wahlhelfer. Nur: Davon gibt es Zehntausende, die vor Wahlen Plakate aufhängen oder an Ständen Flyer verteilen. Kann die Polizei sie alle schützen?
Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bedenken. Er verstehe Faesers Forderung nach mehr Polizeipräsenz als Appell an die Länder. „Diese ächzen jedoch zu großen Teilen unter einer massiven Personalnot. Ich kenne zum Beispiel die desaströse Situation in NRW aus eigener Anschauung noch immer ganz gut“, sagte Fiedler, der unter anderem NRW-Chef und später Bundeschef der Kripo-Gewerkschaft BDK war, kürzlich unserer Redaktion.
NRW-Innenminister Reul: „Ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten“
Ähnlich äußerte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er glaube nur bedingt daran, dass sich der Schutz von Politikerinnen und Politikern durch mehr Polizeipräsenz wesentlich verbessern lasse. „Ist doch irre zu glauben, wir könnten jeden einzelnen Politiker beobachten“, so Reul. „Mehr Polizeipräsenz können wir im Wahlkampf angehen, meinetwegen. Das alles ist aber nur ein Rumdoktern an Symptomen“, sagte der Innenminister zu IPPEN.MEDIA.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zeigt sich zuversichtlicher. „Die Polizei kann mehr sichtbare Präsenz im Umfeld von Wahlveranstaltungen leisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeiarbeit rechtfertigen“, sagte er zu unserer Redaktion. Das liege „in der DNA der Polizei“.
Mehr Polizisten zum Schutz von Politikern? „Belastungsgrenze direkt vor den Augen“
Aber: Je nach Lageeinschätzung müssten ausreichend Kräfte zur Verfügung stehen, für die Beamtinnen und Beamten sei das eine große Herausforderung. „Die Belastungsgrenze ist angesichts der dünnen Personaldecke und einer zunehmenden Aufgabenlast direkt vor deren Augen“, sagte Kopelke und forderte erneut ein Sondervermögen für innere Sicherheit, um „neben mehr Personal weitere wichtige Aspekte wie Ausstattung und Technik“ anzupassen. „Wir brauchen auch eine personelle und materielle Stärkung der Justiz.“
Bereits Anfang des Jahres hatte Kopelke die Idee für ein solches Sondervermögen im Interview mit IPPEN.MEDIA formuliert. Vor wenigen Wochen hatten auch einflussreiche SPD-Politiker ein solches Paket, ähnlich dem vor zwei Jahren beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr, gefordert. Kopelke gab zu bedenken, dass die Polizei „aber nicht alles allein richten kann, sondern es sich um eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe handelt, gegen die zunehmenden Angriffe auf Mandatsträger und Wahlwerbende konsequent und hart vorzugehen.“
Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste
Angriffe auf Politiker in Dresden und Berlin: Seit Monaten gibt es Warnungen
Den Attacken in Dresden und Berlin geht eine Entwicklung voraus: Seit Monaten warnen Politiker und Soziologen vor einer Verrohung im politischen Diskurs gerade in den sozialen Medien, der zu Hass, Hetze und letztlich zu Gewalt führen könne. So sprach NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) schon im November letzten Jahres im Interview mit dieser Redaktion von einer immer gravierender werdenden Spaltung der Gesellschaft: „Ich habe mir über den Zusammenhalt und die demokratische Verfasstheit unseres Landes noch nie so viele Sorgen gemacht wie jetzt“, sagte Liminski damals. Und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beobachtet eine „regelrechte Enthemmung“ bei verbalen Angriffen auf Politiker, wie er Mitte März im Gespräch mit dieser Redaktion sagte.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, machte Mängel in der Debattenkultur verantwortlich für die Gewalt: „Als Frau und Politikerin mit syrischen Wurzeln kann ich auch von immer größer werdender Feindseligkeiten gegen Menschen mit Migrationsbiografie erzählen. Wir brauchen endlich eine starke Antwort auf die zunehmende Verrohung der politischen Kultur und Sprache – in der Gesellschaft, in den sozialen Medien und auch in den Parlamenten.“ Und nicht zuletzt die Eskalationen bei einigen Bauernprotesten galten Beobachtern als Vorboten einer neuen Form der Enthemmung gegen Politiker.
Folgen der Politiker-Attacken: „Bereitschaft sinkt, sich zu engagieren“
Eine Lösung für das gesellschaftliche Phänomen ist derweil bislang nicht im Angebot. Das sieht auch NRW-Minister Reul so. „Man muss an die Ursache ran. Warum nimmt die Gewaltbereitschaft zu? Warum gibt es weniger Toleranz? Diese Fragen müssen wir uns stellen“, sagte er.
Werden die nicht beantwortet, kann das gravierende Folgen haben, wie Staatsministerin und Integrationsbeauftrage Reem Alabali-Radovan (SPD) jetzt deutlich machte. „Die Bereitschaft sinkt, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Viele überlegen sich dreimal, ob sie in der örtlichen Flüchtlingsinitiative oder im Gemeinderat mitmachen.“
Rubriklistenbild: © Peter Gercke/dpa