Nach Linka-Wechsel
Paukenschlag im Rat! AfD verliert fast alle Ausschuss-Sitze - Grüne im Glück
Die AfD hat überraschend fast alle ihre Sitze in den politischen Ausschüssen des Stadtrats verloren. Grund dafür ist ein kompliziertes Berechnungssystem, das selbst viele Ratsmitglieder nicht durchblickten.
Update, 30. März, 8.30 Uhr: Am Ende kam es doch komplett anders als erwartet: Im Rat der Stadt Hamm sind am Dienstag nach dem Fraktionswechsel von Dr. Martin Linka von den Grünen zur SPD die Ausschüsse aufgelöst und neubesetzt worden. Im Vorfeld sah es so aus, als würden die Grünen durch den Mandatsverlust die Hälfte ihrer Sitze an Linkspartei oder Pro Hamm verlieren. Letztlich schaute aber die AfD in die Röhre, die Grünen behielten alle Sitze.
AfD bekommt die wenigsten Stimmen - und fällt hinten herüber
Die Erklärung: AfD-Ratsherr Robert Hennig fehlte erkrankt, sodass die AfD nur mit zwei Stimmen vertreten war. Bei der Abstimmung votierten Linke und Pro Hamm jeweils für die Vorschläge der anderen Ratsgruppe mit (vier Stimmen), die Fraktionen der FDP (drei Stimmen), der Grünen (sechs), der CDU (16) und der SPD (19) votierten für die eigenen Listen. So zog die Liste der AfD bei keiner der 15 Ausschuss-Wahlen.
Zu Grunde gelegt wird das nicht nur für viele politische Laien sondern auch wohl für die meisten Ratsmitglieder komplizierte und wenig verständliche Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer. Das ist in der Gemeindeordnung festgelegt. Dadurch erhielten bei jeweils 13 verfügbaren Ausschusssitzen die SPD fünf, die CDU vier, die Grünen zwei, die FDP einen und Linkspartei oder Pro Hamm auch jeweils einen. Für die AfD blieb kein Platz mehr übrig.
Nur noch im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe, der nicht neu besetzt werden musste, ist die AfD mit einem Sitz vertreten. „Wir sind von dem Vorgehen sehr überrascht, halten es nicht für zulässig und werden gegebenenfalls juristische Schritte einleiten“, sagte AfD-Fraktionschef Pierre Jung.
Angesichts der langen Tagesordnung dauerte die Ratssitzung am Dienstag rund viereinhalb Stunden.
Unsere ursprüngliche Berichterstattung zum Thema:
Hamm - Die Ratssitzung in Hamm am Dienstag könnte zum Marathon werden. Grund dafür ist die durch den Fraktionswechsel von Martin Linka von den Grünen zur SPD nötig gewordene Auflösung und Neubesetzung von 15 Ausschüssen.
Die Tagesordnung umfasst insgesamt 83 Punkte – Anfragen nicht eingerechnet. Sollte über die Ausschüsse in geheimer Wahl abgestimmt werden, dürfte allein das rund drei Stunden dauern.
Dr. Martin Linka hatte sich nach Meinungsverschiedenheiten mit Mitgliedern seiner ehemaligen Fraktion dazu entschieden, die Grünen im Rat zu verlassen und auch aus der Partei auszutreten. Er behielt allerdings sein über die Reserveliste erhaltenes Ratsmandat und nahm es mit zur SPD, in die er im Februar eintrat. Auch Mitglied der SPD-Fraktion ist er inzwischen. Das bestätigte Fraktionschef Justus Moor am Montag auf WA-Anfrage. Bei zurückliegenden SPD-Fraktionssitzungen war Linka zunächst Gast.
Linke und Pro Hamm erhalten durch den Mandatsverlust der Grünen nach Berechnung der Verwaltung zusammen einen Sitz pro Ausschuss, der vorher den Grünen zustand. Beide Ratsgruppen hätten sich darauf geeinigt, jeweils sieben Sitze zu übernehmen, beim achten gebe es eine gemeinsame Besetzung mit Stellvertreter-Regelung, erklärte Linken-Ratsherr Roland Koslowski.
Grüne: Ärger noch nicht verraucht
Die Grünen haben den Verlust jedes zweiten Ausschusssitzes indes noch nicht abgehakt, sagte Fraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann. Je nachdem, wie viele Ratsmitglieder bei der Sitzung krankheitsbedingt fehlten – fraktionsübergreifend gibt es mehrere Corona-Fälle – könnten bei einer geheimen Wahl doch zwei Sitze für die Grünen herausspringen. „Wir haben am Wochenende viel herumgerechnet“, so Weymann. Der Ärger darüber, dass die SPD-Fraktion Linka aufgenommen hat, sei nicht verraucht. „Wir sind stocksauer.“
Für die Besetzung der Ausschüsse haben die Koalitionäre der Ampel jeweils eigene Listen erstellt. Bei der ersten Besetzung der Ausschüsse gab es noch eine gemeinsame. „Da kann man schon fragen, ob das überhaupt noch eine Koalition ist“, meinte CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig.