Vertrauensverlust in die Politik
Viele (Wohn-)Träume geplatzt? Hammer Bauprojekte von KfW-Förderstopp betroffen
Auch auf Hamm wirkt sich der Förderstopp der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energieeffiziente Neubauten und Sanierungen massiv aus. Neben viel Ärger ist vor allem ein Vertrauensverlust zu spüren.
Hamm - Etlichen Projekten fehlt dadurch in Teilen die finanzielle Grundlage. Kalkulationen und Planungen sind erst einmal über den Haufen geworfen, bis die vom Bund versprochene, schnelle Nachfolge-Förderung kommt. Für einige Projekte dürfte die aktuell unsichere Lage sogar das Aus bedeuten, schätzen lokale Fachleute, wie der Architekt Viktor Nachtigall.
„Ist erschreckend“: Komplette Branche nach KfW-Förderstopp in Aufruhr
„Meine letzten Tage haben ganz anders ausgesehen, als geplant“, sagt Nachtigall zwischen etlichen Telefonaten mit konsternierten Bauherren und Investoren. Er ist unter anderem 1. Vorsitzender des Bundes Deutscher Baumeister in Hamm und Mitglied im Ausschuss Planen und Bauen der Architektenkammer NRW. Deshalb ist er in der Baubranche besonders gut vernetzt.
Architekten, Planer, Investoren, Ingenieure, die Bauwirtschaft und nicht zuletzt die Bauherren befänden sich aktuell im luftleeren Raum. „Viele wissen nicht, wie sie agieren sollen“, sagt Nachtigall. „Das ist erschreckend.“ Viele Gespräche hat er erst einmal abgesagt, weil er noch nicht weiß, was er seinen Kunden sagen soll.
Bund stoppt beliebte Förderprogramme mit sofortiger Wirkung
Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 habe zu einem Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Ministerium zur Begründung. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft.
Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, den Effizienzhaus-Standard 40 und die energetische Sanierung ebenso nicht weiter zu fördern wie den Standard 55 sei „ein extremer Schnellschuss“. Die betroffenen Bauprojekte hätten vielfach ein Jahr oder länger Vorlauf bei der Planung. „Jetzt sind über Nacht die Mittel gestrichen worden.“
Das sei vor allem bei dem Standard 40 und der energetischen Sanierung gravierend. Der Förderstopp für den Standard 55, der nach Nachtigalls Einschätzung zuletzt in Hamm ohnehin kaum mehr relevant war, sei immerhin angekündigt gewesen.
Häuslebauer so gut wie immer auf Zuschuss angewiesen
Warum der Förderstopp so weitreichende Auswirkungen hat? Inzwischen komme so gut wie kein Bauprojekt ohne Förderanteil aus. Und das mit Abstand meiste Geld werde über Zuschüsse und günstige Kredite von der KfW ausgeschüttet. Vor allem private Häuslebauer seien nun mitunter in der Bredouille: Sie hätten bereits Grundstück erworben.
Bei der Baufinanzierung für den Neubau sei der Zuschuss dann direkt mit einkalkuliert worden. Nun seien Notarverträge und Finanzierungen für die Tonne. „Über Nacht sind viele Träume geplatzt“, glaubt Nachtigall.
Durch die etablierte Förderung hätten Bauherren und Investoren inzwischen auch einen positiveren Zugang zu hochwertigen Gebäuden mit niedrigerem CO2-Ausstoß. „Jahrelang musste ich gebetsmühlenartig auf die Leute einreden. Mittlerweile ist die Bereitschaft, klimafreundlicher zu bauen, auch durch die Förderung gestiegen.“
Für diese Bauweise erwartet Nachtigall nun einen Dämpfer: „Die Leute, die aus verschiedenen Gründen nicht warten können, bauen dann jetzt so, dass der ökologische Gedanke auf das gesetzliche Minimum reduziert ist. Und ob das so gewollt war?“, fragt der Architekt.
Nachtigall: Aussagen aus dem Ministerium eine „Frechheit“
Ohne direkte Anschlusslösung aus einem verlässlichen System auszusteigen sei kein guter Stil der Politik, meint Nachtigall. Die Aussage aus dem Wirtschaftsministerium, das Falsche gefördert zu haben, sei eine Frechheit. „Was wäre denn dann das Richtige? Darauf gab es bislang keine Antwort.“
Dementsprechend groß sind die Zweifel von Nachtigall, ob wirklich wie zuletzt auch von Finanzminister Christian Lindner betont, schnell ein Anschlussprogramm kommt. Das Vertrauen erodiere aktuell massiv. Auf dem Grünen-Parteitag hat unlängst auch Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Ausblick gegeben.
Unklar, wie viele Projekte in Hamm betroffen sind
Wie viele Bauprojekte und Bauherren letztlich aktuell in Hamm betroffen sind, ließ sich unterdessen bis Freitagabend nicht in Erfahrung bringen. Auf WA-Anfrage, teilte die KfW mit, dass mit Blick auf die Anzahl der in den vergangenen Jahren positiv beschiedenen Anträge aus Hamm sowie die nun noch vorliegenden Anträge und die jeweiligen finanziellen Volumen alleine das Wirtschaftsministerium auskunftsberechtigt sei.
Eine Sprecherin sagte: „Wir können leider aktuell nur mitteilen, dass das Ministerium und die KfW zügig über die Behandlung der vorliegenden und noch nicht zugesagten Anträge entscheiden werden. Einen Zeithorizont können wir Ihnen hierzu noch nicht benennen.“
Förderbedarf von 7,2 Milliarden Euro nicht abgedeckt
Vom umstrittenen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude sind bundesweit rund 4.000 private Häuslebauer betroffen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Diese Zahl sei geringer als zunächst befürchtet, hieß es. Der Großteil der noch offenen Anträge entfalle auf Unternehmen.
Insgesamt sind demnach rund 24.000 Anträge bei der Gebäudeförderung über die staatliche Förderbank KfW vom vorläufigen Stopp betroffen, deren Förderbedarf bei 7,2 Milliarden Euro liegen würde. Davon betreffen laut den Regierungskreisen 22.000 Anträge Neubauten und das sogenannte Effizienzhaus 55.
„Pirates“-Neubau nach Corona auch durch KfW-Förderstopp ausgebremst
Mindestens zwei prominente Bauten verzögern sich in Hamm durch den Förderstopp aktuell aber bereits. Meilen-Wirt Karsten Plaß plant inzwischen seit acht Jahren an einem Neubau für das beliebte „Pirates“. Vier Millionen Euro soll das Projekt kosten, 750 000 Euro wären Förderungen für den Effizienzhaus-Standard 40 gewesen. „Wir haben die Planungen jetzt mal wieder gestoppt. Schon Corona hat uns massiv ausgebremst und Zeit gekostet“, sagt Plaß. „Jetzt müssen wir warten, was kommt. Ich gehe natürlich davon aus, dass es wieder eine Förderung gibt. Schließlich haben die Grünen ja versprochen, Energieeffizienz bei Gebäuden weiter zu subventionieren.“
Bitter: Allein an Planungskosten habe das Projekt mittlerweile einen sechsstelligen Betrag verschlungen. Sollte für ein mögliches neues Förderprogramm der Plan umgeworfen werden müssen, kämen wohl weitere Zehntausende Euro hinzu. „Das ist eine Katastrophe. Die Leute brauchen bei solchen Projekten Planungssicherheit. Egal ob beim Einfamilienhaus oder beim gastronomischen Betrieb“, so Plaß.
Auch bei Studentenwohnheim muss wohl umgeplant werden
Ebenfalls eine Vollbremsung gab es durch den Förderstopp bei der Planung des ambitionierten Studentenwohnheims an der Ecke Neue Bahnhofstraße/Friedrichstraße. Dort sollten ab dem zweiten Quartal für rund sechs Millionen Euro 52 Studentenappartments mit günstigen Mieten entstehen.
Dachgarten, Fernwärme, Photovoltaik und klimagerechte Bauweise sollten das viergeschossige Haus besonders umweltfreundlich machen. Nun ist nach Aussage Nachtigalls, der in die Planung involviert ist, offen, wann und wie es weitergeht.
70 bis 80 Wohnungen der HgB betroffen
Die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HgB) hat als Stadttochter eine Sonderrolle in Hamm inne. Über sie wird vor allem öffentlich geförderter Wohnraum in Mehrfamilienhäusern verwaltet und geschaffen. Drei Sanierungsprojekte und das Acht-Familien-Haus an der Lippestraße 16 in Holzbauweise seien ebenfalls gestoppt. Rund 70 bis 80 Wohneinheiten seien insgesamt betroffen, erklärt Geschäftsführer Thomas Jörrißen am Freitag. „Wir sind davon echt überrascht worden.“
Die Planungen liefen zwar weiter, aber die für Februar und März geplanten Ausschreibungen könnten nun vorerst nicht erfolgen. „Das Geld muss ja erst einmal wieder zur Verfügung stehen“, so Jörrißen. „Ich gehe fest davon aus, dass das passieren wird – vielleicht wird die Förderung sogar noch besser. Das ist aktuell aber nur Spekulation.“
Stadt: Wichtiger Finanzierungsbaustein bricht weg
Auf städtische Projekte – etwa bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen – habe der Förderstopp keine Auswirkungen, weil die Stadt für kein Projekt die betroffene Förderung beantragt habe, teilte Stadtsprecher Tom Herberg mit. Für den öffentlich geförderten Mietwohnungsneubau breche aber mit dem Stopp der KfW-Förderung, insbesondere mit dem Wegfall der Zuschussförderung, ein wichtiger Finanzierungsbaustein weg.
„Sollte der KfW-Zuschuss dauerhaft wegfallen und das Land NRW dies nicht über Änderungen in der öffentlichen Wohnraumförderung auffangen, gehen wir davon aus, dass zukünftig weniger öffentlich geförderter Mietwohnungsbau entstehen wird“, so Herberg.
Mit Material von dpa