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© dpa (Montage: WA)

Der Ausstieg aus der Kohleenergie kann der Stadt Hamm eine gewaltige Finanzspritze bescheren. Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann hat das Thema zur Chefsache gemacht.

Hamm – Der Kohlekompromiss, den Bund und Länder ausgehandelt haben, sieht vor, dass 660 Millionen Euro als Hilfen für den Steinkohleausstieg in das Ruhrgebiet fließen. Die Städte Hamm, Herne, Gelsenkirchen, Duisburg und der Kreis Unna – über all dort gibt es Steinkohlekraftwerke – profitieren davon und sollen mit dieser Summe den erneuten Strukturwandel einleiten können.

Rechnerisch können rund 130 Millionen Euro nach Hamm fließen. Viel Steuergeld, mit dem der müde Wirtschaftsmotor angekurbelt und neue Rahmenbedingungen für ansiedlungswillige Unternehmen entwickelt werden könnten. Zum Vergleich: Das größte Natur- und Landschaftsschutzprojekt in Hamm, der Erlebensraum Lippeaue, kostet 34,5 Millionen Euro. Einen genauen Verteilungsschlüssel gibt es noch nicht.

In Hamm hat Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann das Thema zur Chefsache erklärt. Seit einigen Wochen wird an verschiedenen Projektvorschlägen gearbeitet. Konkret will der OB noch nicht werden. „Dazu ist es zu früh“, sagte er.

Vortrieb hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen wird allerdings an der Eintreibung der Mittel gearbeitet: Verschiedene Treffen und Workshops hat es inzwischen mit Mitarbeitern des OB-Büros und der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) gegeben. Das Land NRW hat die Wirtschaftsförderung für das Ruhrgebiet beauftragt, mit den betroffenen Kommunen entsprechende Konzepte zu erarbeiten.

Landesregierung und Wirtschaftsförderung Ruhr haben einen Rahmen vorgegeben, in dem die Projekte entwickelt werden sollen. Dabei geht es um Flächenentwicklung, Mobilität und Infrastruktur, Energie und Klimaschutz, Innovation und Bildung. Themen, so Hunsteger-Petermann, die man gut mit Inhalt füllen könne. Eingebunden in die Projektarbeit sind auch die Stadtplanung und die Wirtschaftsförderung Hamm.

Kommunen im Wettstreit

Bei der Verteilung der Kuchenstücke treten die Kommunen in einen Wettstreit. Dem Vernehmen nach sollen die besten Ideen für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung gefördert und umgesetzt werden. Ob sich das so realisieren lässt, wird von vielen Insidern bezweifelt. So könne eine Kommune beim Wettstreit um die besten Ideen eventuell leer ausgehen.

Und das Kraftwerk Westfalen? 140 Mitarbeiter sind noch in dem Kraftwerk im Osten der Stadt beschäftigt. Vom RWE-Konzern gibt es keine Aussagen zur Zukunft.

Streitfall Kraftwerk Westfalen

„Wir haben eines der modernsten und saubersten Kraftwerke in Europa“, sagte auf WA-Nachfrage ein RWE-Sprecher. Vielleicht ein Indiz dafür, dass der Kraftwerksbetreiber Westfalen möglichst lange am Netz halten möchte.

Keine Antworten gab es von RWE zum Thema Entschädigung. Für den Ausstieg fließen noch mal etliche Steuer-Millionen an die Betreiber. Nach dem jüngsten Gesetzesentwurf sollen die Kraftwerksbetreiber ihre Wunsch-Entschädigungssumme mitteilen, die der Staat für das Stilllegen des Meilers zahlen soll.

Wer am wenigsten haben möchte, muss als erstes vom Netz. Diese in Aussicht gestellten Summen sollen jährlich weniger werden. Der Staat will damit Anreize schaffen, damit die Betreiber ihre Kraftwerke früh schließen. Wer zu lange pokert, könnte am Ende vielleicht leer ausgehen. Entsprechend schmallippig reagiert der RWE-Konzern auf eine Anfrage unserer Redaktion: „Wir werden unsere Überlegungen bestimmt nicht über die Zeitung kommunizieren.“