Millionen für die Kohle: 662 Millionen Euro fließen für den Strukturwandel in die Region
Spätestens zum Jahr 2038 wird am Block E des Kraftwerks Westfalen der Stecker gezogen. Dann darf auch in Uentrop keine Kohle mehr verstromt werden. Das hat der Bundestag Anfang Juli beschlossen.
Hamm – Um den vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen zu helfen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen. „Mit dem Gesetz sollen nicht nur die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abgemildert werden.
Die Kohleregionen sollen vielmehr eine echte Chance erhalten, nach dem Kohleausstieg besser dazustehen als davor“, sagt Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Diese Chance will man sich im Hammer Rathaus nicht entgehen lassen. Wie viel Geld die Stadt Hamm erwarten kann, steht noch nicht fest. Die Summen werden nicht mit der Gießkanne verteilt. Das wurde bei einem Treffen der fünf Kommunen im Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche deutlich.
Projektabhängige Förderung
Die Höhe der Förderung richtet sich auch nicht nach dem Umfang der voraussichtlich entfallenden oder bereits entfallenen Beschäftigung und Wertschöpfung, sondern soll projektabhängig vergeben werden. Dazu wurden sieben Kriterien erarbeitet, an denen sich Projektideen orientieren sollen. Sie umfassen unter anderem neue Arbeitsinfrastrukturen und Wirtschaftsformen, moderne Gewerbe- und Industriegebiete aber auch neue Energieträger. „Unter diesem Kriterium könnte auch die Idee einer Produktion von grünem Wasserstoff realisiert werden“, so der OB. Diese Idee hatte SPD-Landtagsabgeordneter Marc Herter kürzlich vorgestellt.
Die fünf betroffenen Kommunen müssen sich nun positionieren und entsprechende Projekte entwickeln. Es geht also um einen Wettbewerb der Ideen, den die Stadt nicht verlieren möchte. Ellbogenmentalität ist dabei aber nicht gefragt: Das Land legt Wert auf eine regionale Zusammenarbeit.
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Nachhaltige Stadtentwicklung
Die Stadt Hamm plant derzeit vier Projektbausteine, die auch schon in Wahlkampfprogrammen der großen Parteien – jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten – zu finden sind: Die Wiederbelebung des ehemaligen Rangierbahnhofs, die Weiterentwicklung des Hammer Westens durch die Nachnutzung des WDI-Geländes und der Thyssen-Flächen sowie die Gründung von zwei Instituten.
Sie sollen sich mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung und einer biobasierten Wirtschaft befassen. Darunter fällt die Entwicklung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen. Mit den Hochschulen wurden entsprechende Gespräche geführt. Das Institut für biobasierte Wirtschaft soll, so der OB, gemeinsam mit dem Kreis Unna entwickelt werden.
Großes Netzwerk aufbauen
In den nächsten Wochen stehen zahlreiche Gespräche an, um ein möglichst großes Netzwerk aus Stadt, Wirtschaftsförderung, Hochschulszene aber auch Unternehmen aufzubauen, heißt es aus dem Rathaus.
Im ersten Halbjahr 2021 soll sich der Hammer Rat mit den Plänen befassen. Dann will die Verwaltung entsprechende Vorlagen fertig haben.
Die 662 Millionen Euro sind übrigens nur für die fünf Kommunen vorgesehen. Eine Entschädigung von RWE für den Kohleausstieg kommt aus einem anderem Topf. Nähere Informationen gibt es dazu noch nicht, auch RWE äußerte sich nicht dazu.