In Hamm-Uentrop
Das teure Ende des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten
Das Kernkraftwerk THTR in Hamm-Uentrop ist ein Millionen- vielleicht sogar Milliarden-Grab. Der Reaktor war nur wenige Monate am Netz, jetzt streitet man weiter um den Abriss.
Hamm – Das Ende des THTR rückt näher. Im Jahr 2028 soll mit den Vorbereitungen zum Abbruch des Millionengrabs in Hamm-Uentrop begonnen werden. Ab 2030 soll der tatsächliche Abbau der einst von der Politik als Wunderwerk hofierten Atomanlage erfolgen. Zehn Jahre soll dieser dauern. Die Uhr tickt jedoch schon jetzt, denn es ist offenbar komplett umstritten, wie die Kosten von mehreren hundert Millionen Euro auf die Betreibergesellschaft (HKG) sowie den Bund und das Land NRW – sprich den Steuerzahler – zu verteilen sind. Darüber soll nun in wenigen Tagen das Düsseldorfer Landgericht entscheiden.
Das teure Ende des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten
Rund 1 000 Seiten Prozessakten liegen auf dem Düsseldorfer Richtertisch. Am 5. Juli 2024 soll in der Landeshauptstadt entscheiden werden, in welchen Teilen der immense Abbruch-Deckel zu tragen ist. Ende 2022 lief die letzte von bisher drei Rahmenvereinbarungen zur Kostenverteilung aus. Die Betreibergesellschaft HKG (Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH) hat im Februar 2023 eine entsprechende Feststellungsklage vor dem Düsseldorfer Landgericht eingereicht. Der Prozesstermin wurde mehrfach verschoben, mehrere Gutachten wurden zwischenzeitlich eingeholt.
„Mit der Klage begehrt die Betreibergesellschaft die Feststellung, dass die Beklagten Bund und Land sämtliche nicht durch eigene Finanzmittel der HKG gedeckte Kosten der Klägerin für die geordnete Restabwicklung des THTR 300 zu tragen haben, insbesondere die Kosten der Fortsetzung des Erhaltungsbetriebs, des nuklearen und konventionellen Abbaus der Restanlage, einschließlich dessen Planung und Vorbereitung, der Entsorgung sowie der Zwischen- und Endlagerung“, teilt das NRW-Finanzministerium auf Anfrage von wa.de mit.
350 Millionen Euro waren ursprünglich einmal hierfür vorgesehen, 2021 war im NRW-Landtag offiziell von 753 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede. Inzwischen wird ein Milliardenbetrag kolportiert. Die HKG-Gesellschafter und der Bund sollen laut Finanzministerium in den bisherigen Verhandlungen „vollständig gegensätzliche Positionen“ vertreten haben. Wegen des offenen Rechtsstreits wollten HKG und Finanzministerium gegenüber dem WA keine weitere Stellungnahme abgeben. Kleine HKG-Gesellschafter wie die Stadtwerke Bielefeld (8 Prozent Beteiligung) geraten wegen der zu bildenden Rücklagen aktuell in die roten Zahlen.
441 Millionen Euro sind seit der THTR-Stilllegung im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon 133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro.