Das Ausland feiert die laxe Schuldenpolitik der designierten Regierung. Die Erwartungen an Deutschland als Wirtschaftsmotor sind hoch - und könnten enttäuscht werden.

Washington - Deutschland bekommt für seine Schuldenpolitik viel Lob aus dem Ausland. Die Bereitschaft, sich in einem Rekordmaß zu verschulden, wird als Indiz gewertet, dass Deutschland bereit ist, in Zukunft mehr Verantwortung zu übernehmen. „Bravo“, rief Kristalina Georgiewa, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der IWF-Frühjahrstagung, berichtet die Welt. „Deutschland ist gerade sehr beliebt“, sagte Georgiewa demnach. Es gebe gerade in Europa viel Begeisterung über die Entscheidung, mehr Schulden für Verteidigung und Infrastruktur machen zu wollen. So hoffe man, dass davon die gesamte Wirtschaft des Kontinents profitiere.

Merz und seine Schulden: Die Ausgabenpläne werden als Zeichen der Verantwortung gewertet

In Washington war das Thema der Schuldenpläne der zukünftigen Regierung ein häufiges Gesprächsthema – stets positiv, manchmal anerkennend, manchmal ungläubig. Bundesbankpräsident Joachim Nagel berichtete laut Welt davon, dass er noch nie so viel Anerkennung bekommen habe für Deutschland. Die geplanten Ausgaben werden im Ausland als Zeichen dafür wahrgenommen, dass Deutschland wieder mehr Verantwortung übernehmen möchte.

Die Erwartungen im Ausland sind hoch, das Potenzial für Enttäuschung aber auch. Denn wie groß der wirtschaftliche Effekt tatsächlich sein wird, ist wenige Tage vor dem Regierungswechsel vollkommen offen. Das beginnt schon beim Bundeshaushalt. Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD müssten sich sehr zügig darauf einigen, wie die vorhandenen und neuen Mittel verteilt werden.

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Der Koalitionsvertrag enthält zwar viele Ideen. Doch statt klarer Absprachen flüchtete man sich bei den Koalitionsverhandlungen in die Formulierung, alle Maßnahmen stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

Auf Merz kommen schwierige Verhandlungen zu: Bundesländer wollen mitmischen

Hinzu kommt: Wenn es um Einnahmen und Ausgaben geht, haben oft auch die Bundesländer mitzureden. Schon das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ der Ampel-Regierung war ordentlich abgespeckt, als es Anfang 2024 aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wieder draußen war.

Eine der Kernfragen lautet, ob überhaupt nennenswert mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur ausgegeben wird. Vielfach wird befürchtet, dass die neuen Sondertöpfe dafür genutzt werden könnten, um Lücken im Haushalt zu stopfen und ausreichend Mittel für die Finanzierung von Wahlgeschenken zu haben wie etwa für die Ausweitung der Mütterrente.

Neue Sorge für Merz: Schuldenregeln der EU kommen dazwischen

Dem amtierenden Finanzminister Jörg Kukies machte in Washington denn auch deutlich, dass es für die nächste Regierung nicht nur darum gehen könne, mehr Geld auszugeben. „Die Bundesregierung muss sehr schnell eine Wachstumsagenda beschließen“, sagte er. Dazu gehörten neben Steuererleichterungen grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, auf den Energiemärkten, bei der Reduzierung von Bürokratie, der Erhöhung der Planungs- und Markteinführungsgeschwindigkeit sowie bei der Digitalisierung.

EU wacht über strenge Schuldenregeln

EU-Regeln sehen vor, dass ein Land durchaus mehr Geld ausgeben darf, als die Regeln im strengen Sinne vorgeben, aber nur für Maßnahmen, die die Wachstumschancen der eigenen Wirtschaft nachhaltig verbessern. Die EU werde „sehr akribisch, sehr genau und sehr streng darauf gucken“, dass die schwarz-rote Regierung mit ihrer Politik tatsächlich das Potenzialwachstum wieder erhöhe, sagte Kukies. Das Potenzialwachstum Deutschlands liegt aktuell bei 0,4 Prozent. Mitte der 2010er-Jahre waren es noch 1,5 Prozent gewesen. Bereits im Juni stehen die Gespräche über die Ausgabenpläne mit der EU-Kommission an.

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