Neue Grundsicherung
Verschärfter Druck im Bürgergeld: „Totalverweigerer“ müssen Arbeit annehmen
Wer arbeiten kann, muss arbeiten: Die Merz-Regierung erhöht den Druck gegen „Totalverweigerer“ im Bürgergeld. Wer nicht mitmacht, soll kein Geld bekommen.
Berlin – Jeder „muss grundsätzlich so leben können, wie er das möchte“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei im Interview zum Start der neuen Regierung. Doch der CDU-Politiker machte dabei eine Einschränkung: „Aber es ist eben wichtig: nicht auf Kosten anderer.“ Konkret meint Frei vor allem eine Gruppe: die Bürgergeld-Empfänger. Für die Sozialleistung sollen diese auch etwas machen.
Bürgergeld-Empfänger: Wer gesund ist, sollte für „dieses Einkommen auch arbeiten müssen“
Beim Thema neue Grundsicherung bedeute das für ihn, „dass diejenigen, die arbeiten können und gesund sind (...) für dieses Einkommen auch arbeiten müssen“, sagte Frei der Bild-Zeitung. „Das sollte der absolute Normalfall sein.“ Frei griff damit die CDU-Forderung nach einer stärkeren Verbindlichkeit für Bürgergeld-Empfänger bei der Jobsuche auf. Im Wahlkampf hatte die Union die sogenannten „Totalverweigerer“ im Bürgergeld zum Thema gemacht.
Gemeint sind Leistungsempfänger, die es trotz Stellenangeboten ablehnen, zu arbeiten. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit kommt es jedoch sehr selten vor. Im gesamten Jahr 2024 gab etwas mehr als 23.000 Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“. Wie viele Empfänger mehrfach aus diesem Grund das Bürgergeld gekürzt bekommen haben, ist unklar. Ebenso gibt es keine offiziellen Daten, wie häufig der Regelsatz vollständig gestrichen wurde.
In der neuen Grundsicherung müssen „Totalverweigerer“ mit harten Sanktionen rechnen
Trotz der marginalen Gruppe der „Totalverweigerer“ haben sich CDU und CSU mit der SPD auf eine Verschärfung der Sanktionen in der neuen Grundsicherung geeinigt. Wer „wiederholt“ zumutbare Arbeitsangebote ablehne, muss nun den „vollständigen Leistungsentzug“ erwarten.
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Durch die Rückkehr des Vermittlungsvorrangs hat auch eine schnelle Aufnahme der Arbeit Priorität gegenüber anderen Maßnahmen wie Qualifizierung und Weiterbildung, auch wenn diese das Potenzial haben, für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu sorgen. Denn bei schneller Vermittlung aus dem Bürgergeld in unpassende Jobs droht eine Rückkehr. Häufig sind diese auch schlecht bezahlt, so dass die Betroffenen weiter von Sozialleistungen abhängig bleiben.
Merz-Vertrauter Thorsten Frei äußert sich nicht zum Zeitpunkt der Bürgergeld-Reform
Zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Grundsicherung hielt sich der Kanzleramtsminister jedoch bedeckt. „Ich bin sehr dafür, dass wir uns durchs Handeln auszeichnen“, sagte Frei auf die Frage hin, ob das Bürgergeld bis Sommer reformiert werden könne, wie es Markus Söder gefordert habe. „Trotzdem muss es so sein, dass wir erstens in der Koalition vernünftig über alle Punkte reden und dann auch dem Parlament – und da meine ich ausdrücklich nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Opposition und auch den Bundesrat – genügend Zeit und Raum lassen, damit die ihre Arbeit vernünftig machen können.“
Die reguläre Frist für eine Gesetzesinitiative beträgt 23 Wochen. Der Zeitraum der Einführung der neuen Grundsicherung würde damit im Oktober oder November liegen. Wenn lediglich die Minimalfrist zur Anwendung kommt, was nach Freis Aussagen nicht zu erwarten ist, wäre die Umsetzung der Reform bis Anfang September möglich.
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