Experten mahnen vor der von der Regierung beabsichtigten Neuverschuldung. Deutschland gefährde seine Topbewertung bei der Kreditwürdigkeit. Die Zinslast könnte auf 100 Milliarden Euro steigen.

Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Die geplante massive Neuverschuldung der Bundesregierung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. „Eine unsolide Haushaltspolitik kann uns deshalb schmerzlich auf die Füße fallen“, warnte BdSt-Präsident Reiner Holznagel, wie mehrere Medien berichten. Die Topbewertung Deutschlands bei der Kreditwürdigkeit sei „keine Einbahnstraße und schon gar nicht fix für die Ewigkeit“.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschließen. Bis 2029 ist darin laut Zeit Online ein Anstieg der Neuverschuldung um rund 850 Milliarden Euro vorgesehen, um Ausgaben in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung zu finanzieren.

Warnung vor dramatischen Folgen der Schuldenpolitik: Zinslast erhöht sich von 35 auf 100 Milliarden Euro

Die Schuldenaufnahme bedeute deutlich steigende Zinslasten im Bundeshaushalt, erklärte Holznagel. Dies habe eine zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums der Regierung zur Folge, weil die Zinszahlungen einen immer größeren Anteil im Etat einnähmen. Derzeit lägen die Zinszahlungen noch bei ungefähr 35 Milliarden Euro pro Jahr, so Holznagel. Die Bundesregierung rechne bereits mit einer Erhöhung auf 60 bis 70 Milliarden Euro bis 2029. Sie gehe dabei allerdings davon aus, „dass die Finanzmärkte weiterhin so positiv auf Deutschland reagieren. Das kann so sein, muss es aber nicht. Wenn sich die Konditionen verschlechtern, sind wir bald in einem Bereich von 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr“.

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler warnt in seinem aktuellen Koalitionsvertragscheck vor den Folgen der faktischen Aufweichung der Schuldenbremse. Die schwarz-rote Regierungskoalition habe zusammen mit der Grünen-Fraktion mit einer Zweidrittelmehrheit für die bereichsweise Abschaffung der Schuldenbremse gesorgt. Künftig werden laut DSi-Analyse Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, die mehr als ein Prozent des BIP betragen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem wird erstmals auch den Ländern ein jährlicher struktureller Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP zuerkannt.

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Experten kritisieren Lockerung der Schuldenbremse: Infrastruktur-Sondervermögen als „Schuldentopf“

Besonders kritisch sieht das DSi die Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von 500 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 12 Jahren ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse. Von der Kreditermächtigung sollen 100 Milliarden Euro an die Länder für eigene Infrastruktur- und Investitionsprojekte weitergereicht werden. „Obgleich die 500 Milliarden Euro nicht auf die deutsche Schuldenbremse angerechnet werden, so werden sie dennoch im Rahmen der Maastricht-Kriterien berücksichtigt“, warnt das DSi. Es sei absehbar, dass Deutschland nun über längere Zeit oberhalb der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP bleibe.

Das DSi kritisiert, dass sich ein neues Narrativ etabliert habe, das Kreditaufnahmen zulasten künftiger Generationen grundsätzlich zu rechtfertigen scheine. Zwar werde dies bisher nur auf Investitionen bezogen. Allerdings sei zu vermuten, dass damit keine Konsolidierung der laufenden Einnahmen und Ausgaben einhergehen werde.

Eine „Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder“ soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden, um einen „Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ zu entwickeln. Die Gesetzgebung für diese sogenannte Modernisierung der Schuldenbremse soll bis Ende 2025 abgeschlossen werden.

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Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: Schuldenbremse als Schutz

Das DSi warnt vor den langfristigen Folgen der Schuldenpolitik für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Schuldenaufnahme führe zu einer „zunehmenden Einschränkung des Handlungsspielraums der Regierung“, da die Zinszahlungen einen immer größeren Anteil im Etat einnähmen. Ohne solide Haushaltspolitik und strukturelle Reformen drohten höhere Zinsen bei der Kreditaufnahme an den internationalen Finanzmärkten, warnte BdSt-Präsident Holznagel. Die Experten befürchten, dass die Vorschläge der geplanten Expertenkommission im Zusammenhang mit der ohnehin schon feststellbaren Lockerung der Schuldenpolitik spürbare Auswirkungen hin zu mehr aktiver Industriepolitik und umfangreicher Staatswirtschaft zulasten künftiger Generationen haben werden.

Das DSi betont, dass die Schuldenbremse „zum nachhaltigen finanziellen Schutz künftiger Generationen beiträgt und die Politik fortwährend zu eigener Aufgabenkritik und Prioritätensetzung verpflichtet“. Die aus politökonomischer Sicht bemerkenswerte politische Selbstbindung, die durch die Schuldenbremse 2009 entfaltet wurde, sei nun ein Stück weit aufgebrochen. (ls)

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