Nach dem Importstopp für russisches Öl braucht PCK in Nordbrandenburg neue Bezugsquellen. Eine mögliche Lösung gibt es – doch die hat einen Haken.

Brandenburg – Der Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock zur Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg wird sich nach Einschätzung des Linken-Politikers Christian Görke weiter verzögern. Die Pipeline soll ausgebaut werden, um mehr Tankeröl vom Hafen Rostock in die riesige Raffinerie zu bringen, die Millionen Menschen im Nordosten mit Benzin und Diesel versorgt. Denn wegen der russischen Invasion in die Ukraine bezieht PCK kein Öl mehr aus Russland.

Bekommt Deutschland genug Öl? Ausbau der Pipeline von Rostock nach Schwedt verzögert sich

Der Bund will 400 Millionen Euro in das Pipeline-Projekt stecken, braucht aber zuvor das Ja aus Brüssel. Erwartet wurde dies schon vor Weihnachten, doch die Entscheidung steht aus. Auf Anfrage der Linken zum noch immer nicht genehmigten Pipeline-Projekt hatte das Bundeswirtschaftsministerium laut Görke erklärt: „Zur zeitlichen Perspektive lässt sich derzeit keine Aussage treffen.“

Eine Hürde scheint zu sein, dass PCK mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört – obwohl der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat. Rosneft hält 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs.

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Engpässe bei Öl wegen Sanktionen? Keine EU-Genehmigung für Pipeline-Projekt

Die Antwort des Ministeriums an die Linke verweist darauf, dass Beihilfen nicht an Unternehmen gewährt werden könnten, gegen die die EU-Sanktionen verhängt habe. „Vor diesem Hintergrund stellen sich mit Blick auf eine Gewährung von Beihilfen an eine Gesellschaft, an der ein sanktioniertes Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist, beihilferechtliche Fragen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Görke meinte dazu: „Es war und ist offensichtlich, dass es keine Genehmigung der EU geben wird, solange Rosneft an Bord ist. Das ist der nächste Rückschlag für die PCK und die Region, den die Bundesregierung, allen voran das grüne Wirtschaftsministerium, zu verantworten hat.“ Aus Sicht des Linken-Politikers hätte der Bund eine eigene Pipeline bauen oder zumindest zeitnah die Eigentümerfrage bei PCK klären müssen. „Beides ist nicht passiert“, kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete.

Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland

Der Bund hatte vor dem Hintergrund Ukraine-Kriegs im September 2022 mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie in Schwedt sowie zwei weiterer Anlagen.

Die Maßnahme ist jeweils auf sechs Monate befristet und wurde inzwischen dreimal verlängert. Die Bundesregierung setzt darauf, dass der russische Staatskonzern Rosneft nun rasch einen Verkauf seiner Mehrheitsanteile an der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt umsetzt.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auch erwägt, Rosneft zu enteignen. Doch eine Enteignung von Rosneft könnte Deutschland in ein schweres Rechtsrisiko bringen und auf Kosten deutscher Steuerzahler gehen. Denn neben der Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen könnte auf Deutschland bei einer Enteignung von Rosneft milliardenschwere Entschädigungsforderungen zukommen.

Rosneft könnte zudem unabhängig von einer Entschädigung Schadenersatzansprüche geltend machen. „Diese Forderungen können höher sein als die Entschädigungssumme und ebenfalls in die Milliarden gehen“, sagte Patrick Abel vom Lehrstuhl für internationales Wirtschaftsrecht der Universität Passau gegenüber dem Tagesspiegel. (bohy mit dpa)

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