Kommt die Reform?
Renten-Klartext von Wirtschaftsweiser an Merz-Regierung: „Unbequeme Maßnahmen“
Veronika Grimm kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung. Sie fordert Anpassungen, um das System zu sichern. Doch es gibt Widerstand.
Berlin - Die Rente ist eines der heikelsten Arbeitsfelder für die neue Bundesregierung. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas irritierte gerade erst mit einem Vorstoß, Beamte auch in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Experten winkten ab. Auch Friedrich Merz‘ Union zeigte sich wenig begeistert. Und auch beim von der SPD versprochenen Rentenanstieg gab es Widersprüche mit der Kanzler-Partei. Jetzt gibt es klare Handlungsanweisungen von Expertenseite.
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, plädiert für entschlossene Schritte zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems. Im Deutschlandfunk kritisierte sie, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag teilweise Lösungen umgangen habe und ständig über Scheinlösungen debattiert werde. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Rentenkommission beschlossen, die Reformvorschläge erarbeiten soll.
Rente im Fokus: Expertin gibt Merz-Regierung Handlungsempfehlungen
Grimm schlägt vor, das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen. Dies müsse nicht abrupt geschehen, sondern könnte etwa alle zehn Jahre um ein Jahr erhöht werden. Dadurch würde das Verhältnis zwischen Rentenempfängern und Erwerbstätigen ausgeglichener. Aktuell liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 Jahren.
Zusätzlich befürwortet Grimm die Abschaffung der Rente mit 63, sofern die Betroffenen gesundheitlich bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten können. Sie schlägt vor, die Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne zu koppeln. „Das sind unbequeme Maßnahmen, aber letztlich stellen die eben sicher, dass wir da tragfähig aufgestellt sind“, betonte Grimm.
Rente als Gretchenfrage: SPD-Vorstoß für Wirtschaftsweise eine Scheinlösung
Die Diskussion, die von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zur Verbesserung der Einnahmen durch die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung angestoßen wurde, hält Grimm ebenfalls für eine Scheinlösung. Sie argumentiert, dass Einzahlungen auch Ausgaben nach sich ziehen. Der Vorschlag wäre nur sinnvoll, wenn man die Leistungsansprüche für Beamte senken würde.
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Grimm regt an, eher darüber nachzudenken, welche Berufsgruppen weiterhin verbeamtet werden sollten. Sie würde jedoch Berufe, die eine hohe Loyalität zum Staat erfordern, wie Polizisten und Justizmitarbeiter, von dieser Diskussion ausnehmen. (dpa/rjs)
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