Merz-Pläne unter der Lupe
Mütterrente aus Steuergeldern: Wirtschaftsweise mit dringlicher Schulden-Warnung
Die Mütterrente erhält Kritik von den Wirtschaftsweisen. Sie warnen vor deren Finanzierung. Auf keinen Fall sollten dafür Schulden entstehen.
Berlin – Kurz nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler stehen die Pläne der neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD schon auf dem Prüfstand. Denn die Wirtschaftsweisen haben am Mittwoch, 21. Mai, ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Ein Schwerpunkt ist dabei das Finanzpaket. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium eigentlich heißt, spricht darin eine dringende Warnung aus: Die Ausgaben müssten zusätzlich sein und dürften nicht für reguläre Haushaltsausgaben genutzt werden. Ein Fokus dabei: Die Mütterrente.
Mütterrente im Fokus: Wirtschaftsweise warnen vor Finanzierung durch Finanzpaket
„Es sollte unbedingt verhindert werden, dass bereits geplante Investitionen aus dem Kernhaushalt verschoben werden können, denn wir brauchen dringend zusätzliches Investitionsvolumen“, sagte Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat. „Die bislang getroffenen Vorkehrungen, um das zu verhindern, reichen aber nicht aus.“ Es gebe weiterhin einen „erheblichen Spielraum“ für solche Querfinanzierungen – in einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Wirtschaftsweisen sehen dabei einige Pläne der neuen Regierung kritisch – auch bei der Rente. So hatten sich Union und SPD auf die Ausweitung der Mütterrente geeinigt. Künftig sollen nicht nur Mütter, die ab 1992 Kinder bekommen haben, die vollen drei Jahre Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. Sie erhalten dafür entsprechend drei Entgeltpunkte. Auch Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen nun davon profitieren. Das war eine Forderung der CSU.
Wachstumsimpulse des Finanzpakets würden „erheblich“ reduziert, wenn Mittel in die Rente fließen
Daraus ergibt sich ein finanzielles Problem für die gesetzliche Rentenversicherung. Denn die Mütterrente ist nicht von Beiträgen gedeckt. Sie ist Teil der versicherungsfremden Leistungen, die durch Steuerzuschüsse finanziert werden – doch des enormen Haushaltspostens für die Altersvorsorge im Budget des Arbeitsministeriums zahlt der Bund zu wenig an die DRV. Die Gleichbehandlung aller Mütter sorgt laut Berechnungen der Versicherung für Mehrkosten von rund 4,45 Milliarden Euro pro Jahr.
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In ihrem Gutachten rechnen die Wirtschaftsweisen sogar mit Kosten von 4,9 Milliarden Euro pro Jahr. Die Mütterrente sei ein Beispiel für Ausgaben mit „konsumtiven Charakter“ und sie warnen davor, sie durch Umschichten durch das Finanzpaket zu bezahlen. Die „Wachstumsimpulse, die vom Finanzpaket ausgehen“, würden dadurch „erheblich“ reduziert. Öffentliche Konsumausgaben hätten im Vergleich zu Investitionen „nur sehr geringe Wachstumseffekte“, heißt es im Gutachten.
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