800 Millionen Euro muss die neue Regierung nun zuschießen, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Bei der Reform stehen auch Rentner im Fokus.

Berlin – „Dramatischer als ohnehin angenommen“ beschreibt die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen. Der Bund schießt deshalb bereits Mitte Mai 800 Millionen Euro zum Auffüllen der Liquiditätsreserve der Kassen zu. Darauf habe sich das Gesundheitsministerium mit dem Finanzministerium geeinigt, berichtete das Handelsblatt.

Krankenkassen in „dramatischer“ Finanz-Lage: Regierung hilft mit 800 Millionen Euro aus

Grund für das Einschreiten der Ministerien ist das Unterschreiten der Reserve des Gesundheitsfonds unter den gesetzlichen Wert von 20 Prozent von dessen Monatsausgaben. In den Fonds fließen die Beiträge der gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber sowie Steuerzuschüsse. Der Fonds verteilt die Mittel dann an die Krankenkassen.

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„Schon jetzt unterschreitet die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds die gesetzlich festgelegte Grenze“, sagte Warken dem Handelsblatt. Sie spricht von einem ersten „Warnschuss“ und bezeichnet gesetzliche Krankenversicherung als „Notfallpatienten“. Um Beitragserhöhungen zum Jahresende zu verhindern, „müssen wir jetzt schnell handeln“. Erst zum Jahresbeginn hatten viele Krankenkassen ihre Beiträge erhöht. Denn schon 2024 lag das Defizit bei etwa sechs Milliarden Euro.

Rentner bei Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ein Fokus

„Die aktuelle Diskussion über mögliche Liquiditätsengpässe des Gesundheitsfonds zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der GKV insgesamt ist“, zitierte das Handelsblatt den GKV-Spitzenverband. Ein „Weiter-so“ sei keine Option. Sofortige Maßnahmen seien nötig, um die Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen wieder in Balance zu bringen. Der Verband fordert strukturelle Reformen.

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Dabei rücken auch Rentner in den Fokus. Bei ihnen greift die Anhebung des Zusatzbeitrages erst im März, also zwei Monate später. Das sei besonders herausfordernd, heißt es im Bericht. Der Gesundheitsfonds zahle in diesem Zeitraum bereits die höheren Beiträge, erhalte aber nicht die höheren Zahlungen von den Versicherten. Ergebnis sei eine Lücke von 650 Millionen Euro.

Gesundheitsfonds soll zumindest Hälfte der Beiträge für Rentner bekommen

„Wir fordern daher eine gesetzliche Regelung, dass die Rentenversicherungsträger dem Gesundheitsfonds zumindest die Hälfte der für zwei Monate nicht entrichteten Zusatzbeitragserhöhung erstatten“, erklärte der Verband. Das würde helfen, die Lücke zu schließen und den Gesundheitsfonds zu stabilisieren.

Auch das Gesundheitsministerium von CDU-Politikerin Warnke sieht den Reformbedarf. „Im Koalitionsvertrag sind kurz- und mittelfristige Maßnahmen angelegt, um das System zügig zu stabilisieren“, erklärte das Haus. „Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“, heißt es im Koalitionsvertrag zum Thema Krankenversicherung. Ziel sei, die „strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.“

Rubriklistenbild: © Ebrahim Noroozi/dpa