Haushaltsbelastung
Kostenexplosion beim Bürgergeld: Heil verkalkuliert sich um unerwartete Milliarden
Das Bürgergeld wird teurer als geplant. Bundesminister Heil muss 3,25 Milliarden Euro mehr aufwenden, als ursprünglich kalkuliert.
Berlin – In diesem Jahr muss Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erheblich mehr Mittel für das Bürgergeld bereitstellen als ursprünglich vorgesehen. Am Sonntag bestätigte sein Ministerium unvorhergesehene zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,25 Milliarden Euro.
Lebenshaltungskosten beim Bürgergeld deutlich höher als zuvor berechnet
Davon entfallen etwa 2,1 Milliarden Euro auf monatliche Bürgergeldleistungen und 1,15 Milliarden auf Miet- und Heizkosten, die hauptsächlich vom Bund getragen werden. Mieten, Heizkosten und andere Nebenkosten seien stärker angestiegen als bei der Haushaltsplanung vor einem Jahr erwartet, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Bild-Zeitung hatte zuerst über die gestiegenen Wohnkosten berichtet.
Das Finanzministerium hatte den Haushaltsausschuss des Bundestages darüber informiert, dass es die zusätzlichen Ausgaben genehmigt hat. Laut einem Reuters vorliegenden Brief werden nun für die sogenannten Unterkunftskosten für das gesamte Jahr 2023 11,55 Milliarden Euro statt der geplanten 10,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kosten für die monatlichen Lebenshaltungsleistungen werden nun auf voraussichtlich 25,86 Milliarden Euro statt 23,76 Milliarden Euro geschätzt.
Ministerium will zusätzliche Bürgergeld-Ausgaben für 2024 nicht kommentieren
Als Ursachen wurden die Inflation, die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung und der Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge genannt, die sofort Anspruch auf Bürgergeld haben. Es wird auch von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen als bisher erwartet. Das Ministerium wollte nicht Stellung dazu nehmen, ob die zusätzlichen Ausgaben in diesem Jahr auch die Planungen für das Jahr 2024 beeinflussen.
Dann erhöht sich das Bürgergeld für etwa 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder, die Grundsicherung erhalten, um bis zu 61 Euro pro Monat - ein bisher unerreichter Anstieg. Die zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung wurden vom Ministerium auf rund 4,4 Milliarden Euro geschätzt. Davon waren 1,1 Milliarden Euro im Regierungsentwurf des Haushalts für 2024 noch nicht berücksichtigt. Sollte die Anzahl der Bürgergeld-Haushalte höher sein, könnten die zusätzlichen Ausgaben 2024 weiter ansteigen. Der Haushaltsentwurf soll in der kommenden Woche von den Haushaltspolitikern des Bundestages finalisiert werden.
Mit Material von Reuters
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