Droht Finanzkrise?

Kritik an Rentenreform der Ampel-Koalition – „Für mich ist es unfassbar“

Die Rentenreform der Ampel-Koalition steht in der Kritik: Experten warnen ab 2036 vor einer Finanzierungslücke von 43 Milliarden Euro.

Hamm - Die Reform der Rente der Ampel-Koalition ist ein heiß diskutiertes Thema unter Experten. Besonders kontrovers sind die Haltelinie, die das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern soll, und die strikte Ablehnung einer Anhebung des Rentenalters, die insbesondere für die SPD nicht verhandelbar ist. Auch die Abschaffung der Frührente findet derzeit politisch keine Zustimmung. Doch diese Einstellung könnte Deutschland bald teuer zu stehen kommen - ab 2036 prognostizieren Wirtschaftswissenschaftler eine Finanzierungslücke von 43 Milliarden Euro, die aus Steuermitteln gedeckt werden soll.

Demografie in Deutschland: Rentner und Frauen müssen mehr arbeiten

Die Herausforderung besteht darin, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich nicht ausreichend ansteigen werden, um diese zusätzlichen Kosten zu decken. Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten für die Jahre 2030 bis 2039 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 0,5 Prozent, sofern es keine radikalen Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik gibt. Um den Wohlstand zu sichern, braucht man eigentlich mehr von allem: mehr ältere Arbeitnehmer, mehr Frauen, die Vollzeit arbeiten, mehr mehr Einwanderung von Fachkräften. In zehn Jahren werden voraussichtlich vier Millionen Arbeitskräfte im Land fehlen.

Die Evolution der Rente geht weiter: Hubertus Heil ist der Architekt des Rentenpaket II

Die Babyboomer gehen in den Ruhestand - und das wird Geld kosten. Nach aktuellem Stand ist folgendes Szenario zu erwarten: sinkende Einnahmen bei steigenden Ausgaben, sowohl für die Renten der Babyboomer als auch für deren Gesundheitsversorgung und Pflege.

Axel Börsch-Supan, Professor für „Economics of Aging“ und Experte für Demografie und Renten, sieht in dem Rentenpaket II der Ampel-Koalition eine Verschärfung des Problems. „Eine Haltelinie einzuführen ist genauso dumm wie im Winter mit Badelatschen rumzulaufen“, äußert er bei einer Pressekonferenz zum demografischen Wandel im Haus der bayerischen Wirtschaft.

Aktienrente ist „lächerlich“: Nicht nur die Ampel ist an der Renten-Misere schuld

Um die Kosten zu decken, plant die Bundesregierung im Rentenpaket II, mit dem „Generationenkapital“ in den Aktienmarkt einzusteigen. Mit den daraus resultierenden Renditen sollen die Rentenkosten in den 2030er Jahren abgefedert werden. Ab 2036 sollen jährlich zehn Milliarden Euro aus dem Generationenkapital an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden. Ökonomen kritisieren seit Bekanntwerden dieses Betrags, dass dies zu wenig ist. Auch Börsch-Supan sagt: „Das Generationenkapital ist lächerlich klein“.

Börsch-Supan kritisiert in einem Gespräch die Rentenpolitik der letzten 20 Jahre - denn nicht nur die Ampel-Koalition ist für die heutigen Probleme verantwortlich. Seit 2002 habe es keine Sozialpolitik gegeben, die das Land auf den demografischen Wandel vorbereitet hätte. Stattdessen wurde die Rente mit 63 eingeführt, ebenso die doppelte Haltelinie. Damit wurden der älteren Bevölkerung Geschenke gemacht, auf Kosten der jüngeren Generation.

„Die Versuchung ist natürlich groß, sich in der Politik auf die Älteren zu fokussieren“, so der Ökonom. Schließlich sind diese zahlenmäßig den Jüngeren weit überlegen - und Politiker und Politikerinnen wollen ja gewählt werden. „Aber eigentlich sollte sie sich an die jüngere Generation ausrichten. Denn die bezahlen ja die Rechnungen“.

Vorschläge für die Rente: Ende der Rente mit 63, Rentenerhöhungen dämpfen, Betriebsrente steigern

Systeme wie die Haltelinie, die angehenden Rentnern und Rentnerinnen eine Rente verspricht, die eigentlich nicht finanzierbar ist, oder die Frührente (sog. „Rente mit 63“), die es Hunderttausenden im Jahr ermöglicht, abschlagsfrei vorzeitig in Rente zu gehen, werden den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht. Die Forderungen von Börsch-Supan wiederholen das, was schon seit langer Zeit aus Wissenschaft und Wirtschaft zu hören ist:

  1. Rentenanstieg dämpfen
  2. Beiträge in die Rentenversicherung erhöhen und zugleich
  3. Rentenalter an die Lebenserwartung anpassen / Frührente abschaffen
  4. Private und betriebliche Altersvorsorge reformieren und attraktiver machen

Neben einem Ende der Rente mit 63 fordert Börsch-Supan auch eine Erhöhung der Abschläge, die eine Person in Kauf nehmen muss, wenn sie früher in Rente geht. Gleichzeitig würden dann auch die Zuschläge für diejenigen steigen, die länger arbeiten. Er berechnet, dass es pro Jahr früher in Rente einen Abschlag von fünf Prozent geben müsste (heute: 3,6 Prozent), und entsprechend pro Jahr längeres Arbeiten fünf Prozent mehr Rente. Das hat kürzlich auch der Wirtschaftsweise und Rentenexperte Martin Werding in der Wirtschaftswoche gefordert.

Ampel plant eine Rentenprämie für ältere Beschäftigte: „Für mich ist es unfassbar“

Um die Erwerbstätigkeit im Alter zu erhöhen, hat die Ampel-Koalition kürzlich eine „Rentenaufschubprämie“ vorgeschlagen. Diese soll folgendermaßen funktionieren: Wer mindestens ein Jahr länger gearbeitet hat, kann sich die höheren Anwartschaften auf einen Schlag auszahlen lassen. Die Prämie soll bis zu drei Jahre angespart werden dürfen und zum Start in den Ruhestand ausgezahlt werden. Das könnte für zwei Jahre mehr Arbeit bei einer Rente von 1200 Euro eine Prämie von 46.000 Euro ergeben.

Professor Axel Börsch-Supan ist Direktor des Munich Research Institute for the Economics of Aging (Archivbild)

Das Besondere daran: „Die Einmalzahlung soll abgabenfrei erfolgen und um den bis dahin eingesparten Beitragszuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung zur Krankenversicherung aufgestockt werden. Damit fehlen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung dann die Beiträge, die eigentlich bei einer um den Bonus erhöhten Monatsrente fällig werden“, merkt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einer Mitteilung an. Auch hier entsteht also eine finanzielle Mehrbelastung, für die der Steuerzahler am Ende aufkommen muss.

Die Rentenaufschubprämie lehnt Axel Börsch-Supan daher klar ab. „Für mich ist es unfassbar. Da wirft man Geld hin für etwas, das auch umsonst gehen würde“, sagt der Ökonom. Die Abschläge zu erhöhen würde „keinen Cent“ kosten - wäre aber politisch schwerer zu vermitteln und würde ein Jahr vor einer Bundestagswahl auf wenig Gegenliebe stoßen.

Der Demografie- und Sozialexperte erkennt das durchaus an, schließlich sei es sicherlich nicht einfach, solche unliebsamen Entscheidungen einer Bevölkerung zu erklären. „Aber wir müssen uns anpassen“, betont er. Er äußert auch zum Ende der Pressekonferenz eine Befürchtung: „Wenn es so weitergeht, dann wird es erst dann eine Renten-Reform geben, wenn die Rentenversicherung pleite ist“.

Rubriklistenbild: © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

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