Empörung nach Trumps Entscheidung
„Gezielte Provokation“ - Deutscher Politiker reagiert auf Trumps Zoll-Drohung
SPD-Europapolitiker Udo Bullmann hält die Entscheidung Trumps, Strafzöllen auf Autos zu prüfen, für eine „gezielte Provokation“ und kritisiert die aktuelle deutsch-amerikanische Beziehung.
Brüssel - Die Drohung mit Auto-Strafzöllen ist aus Sicht des SPD-Europapolitikers Udo Bullmann eine „gezielte Provokation“ von US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt mit Europa. Entscheidend für die Europäische Union sei, sich nicht spalten zu lassen und geschlossen zu reagieren, sagte Bullmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
„Trump nimmt die außenpolitische Konfrontation auch mit Freunden als ein gängiges Mittel, seine innenpolitische Situation zu stabilisieren“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Es ist wichtig, dass nicht Deutschland wegen besonderer Betroffenheit alleine reagiert, sondern dass die EU als Einheit reagiert.“
Nur so könne die EU ihren Einfluss ausspielen. „Man muss zeigen, dass man selber nicht nur ein halbes Hemd ist, sondern dass da die Marktmacht von immerhin 500 Millionen Verbrauchern dahinter steht“, meinte Bullmann.
Trumps Entscheidungen zwischen „Fake und realem Bargaining“
Es handele sich zwar um eine Drohgebärde. Dennoch müsse man sie ernst nehmen, weil sie zu Trumps Politik gehöre. „Bei ihm können Sie ja gerade zwischen Fake und realem Bargaining ganz schwer unterscheiden, weil Fake ein so substanzieller Teil seines innen- und außenpolitischen Gebarens ist“, fügte Bullmann hinzu. Das habe im transatlantischen Verhältnis leider viel Vertrauen gekostet.
Trump lässt höhere Einfuhrzölle auf im Ausland gebaute Autos prüfen, die unter anderem Deutschland schwer treffen würden. Dazu untersucht das US-Handelsministerium die Frage, ob die Autoeinfuhren Belange der nationalen Sicherheit der USA berühren. Die EU sieht solche Strafzölle als Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation.
dpa