Für Ladesäulen, Raketenstarts und Werbung
EU-Millionen für Tesla, SpaceX und X: So kräftig kassiert Elon Musk ab
Tesla, SpaceX und X erhalten Millionen aus EU-Töpfen – Europapolitiker Daniel Freund fordert Konsequenzen und nennt Musk einen Feind europäischer Werte.
Brüssel – SpaceX, Tesla und X: Der Einfluss von Elon Musk auf die Weltwirtschaft ist enorm – und zugleich höchst umstritten. In Europa steht der erklärte Trump-Anhänger spätestens seit seiner Unterstützung für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien unter besonderer Beobachtung. Laut einer Anfrage des deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) profitiert der Tech-Milliardär von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe.
Wie Elon Musk über Tesla, SpaceX und X von dreistelligen Millionensummen aus EU-Töpfen profitiert
Die Tesla Motors Netherlands BV – ein Tochterunternehmen des E-Autoherstellers Tesla, das europaweit Ladestationen installiert – erhält über das Förderprogramm „Connecting Europe“ rund 159 Millionen Euro. Die EU-Kommission begründet die Förderung mit dem Aufbau von Schnellladestationen „für Langstreckenfahrzeuge entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes“.
Auch das Weltraumunternehmen SpaceX bezieht Gelder: 2024 zahlte die Europäische Weltraumorganisation (ESA) rund 177 Millionen Euro für zwei Starts von Satelliten des europäischen Navigationssystems „Galileo“. In ihrer Antwort an Freund betont die EU-Kommission, Musk habe „ausnahmsweise […] zwei lang geplante Starts“ mit seinen Falcon-9-Trägerraketen übernommen. Die EU-eigene Trägerrakete, Ariane 6, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Betrieb.
Erst Werbung auf X, dann DSA-Verfahren: EU gibt 630.000 Euro für eine umstrittene Plattform aus
Als dritter Posten erscheint eine Zahlung von rund 630.000 Euro an die Social-Media-Plattform X. Die Kommission buchte laut eigener Aussage – „einschließlich aller ihrer Dienststellen und Vertretungen in den Mitgliedstaaten“ – Werbung in dieser Höhe.
Seit Oktober 2023 habe sie jedoch „jegliche bezahlte Werbung und Dienstleistungen auf dieser Plattform ausgesetzt“, betonte die Kommission. Trotzdem ist die Zahlung brisant: Gegen X laufen mehrere EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste – insbesondere beim Umgang mit Hassrede und Desinformation. Im Februar übermittelte X interne Unterlagen an die EU-Kommission, die belegen sollen, dass das Unternehmen nicht gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen habe. Aktuell prüfen die Brüsseler Stellen den Vorgang noch. Bei einem Verstoß drohen dem US-Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – für X wären das rund 150 Millionen US-Dollar.
Kritik von Grünen-Politiker Freund: „Musk stellt sich gegen EU-Werte – und erhält trotzdem Geld“
In einem Statement auf seiner Website kritisiert Freund das Vorgehen der EU scharf: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Musk, der sich immer wieder offen gegen die Werte und Institutionen der EU stellt, Millionen aus dem EU-Haushalt bekommt.“ Für den Grünen-Politiker hat sich Musk als Feind der „europäischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der unabhängigen Medien“ erwiesen – und sollte deswegen keine EU-Gelder von der EU erhalten.
Unklar bleibt, ob tatsächlich nur diese drei Musk-Unternehmen von EU-Geldern profitieren. Die EU-Kommission verweist in ihrer Antwort auf das Finanztransparenzsystem (FTS), das öffentlich zugänglich alle genehmigten Mittel aus dem EU-Haushalt auflistet. Für das Haushaltsjahr 2024 liegen derzeit noch keine vollständigen Daten vor – sie sollen erst im Juni 2025 veröffentlicht werden.
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