Österreich als Vorbild
Statt Rente mit 70: Hubertus Heil will Beamte einzahlen lassen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung als eine Option. Damit will er ein höheres Renteneintrittsalter verhindern.
Berlin – In der Debatte um eine Reform der Rente kann sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung auf weitere Gruppen vorstellen. Für den SPD-Politiker steht dabei im Vordergrund, „dass das Rentenniveau nicht durchsackt“. Rentenkürzungen sollen verhindert werden.
„Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, sagte Heil am Mittwoch, 6. März, den Fernsehsendern RTL und NTV. Der Minister spricht sich dabei weiterhin gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus.
Hubertus Heil zeigt sich offen für Beamte und Selbstständige in der gesetzlichen Rente
Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen. Neu ist die Idee nicht. Linke, Grüne und Sozialverbände fordern die Erweiterung schon länger. Österreich ist dabei Vorbild, wo die durchschnittliche Rente höher ist als in Deutschland.
Heil plant jedoch nicht, das österreichische System zu kopieren. Das Rentensystem in Österreich habe auch Nachteile, sagte der Minister. Es gebe aber Elemente, die man sich anschauen solle. Als Beispiel nennt der SPD-Mann, „dass es auf breiteren Beinen stehe“.
Arbeitsminister Heil will „flexible Übergänge“ statt „Rente mit 70“
Zudem äußerte sich Heil im Interview erneut zum Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters. Das würde „gerade für Menschen im Schichtsystem oder in körperlich anstrengenden Berufen eine Rentenkürzung bedeuten“. Der Arbeits- und Sozialminister lehnt den Vorschlag deshalb ab. Stattdessen schlägt er „flexible Übergänge in den Ruhestand“ vor. Dadurch will er unterschiedliche Erwerbsbiografien berücksichtigen.
Verschiedene Experten hatten sich immer wieder für eine „Rente mit 70“ ausgesprochen. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnte davor, falsche Erwartungen zu schüren. Der Rat schlägt vor, das Renteneintrittsalter alle 20 Jahre um ein Jahr zu erhöhen. So soll der demografischen Entwicklung begegnet werden.
Gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Heil am Dienstag, 5. März, das neue Rentenpaket vorgestellt. Es sieht vor, das Rentenniveau bis 2040 gesetzlich auf 48 Prozent zu stabilisieren. Um den Beitragsanstieg mittelfristig zu dämpfen, soll ab diesem Jahr mit dem Aufbau eines sogenannten „Generationenkapitals“, auch Aktienrente genannt, begonnen werden. Der Bund plant dafür Kredite aufzunehmen und das Geld unter anderem in Aktien zu investieren. (ms/afp)
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