Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen verschärft werden. Die Ampel-Koalition hofft auf mehr Arbeitsaufnahme. Kritiker warnen aber vor einem „Drehtüreffekt“.

Berlin - Die Ampel-Koalition plant, das erst kürzlich eingeführte Bürgergeld erneut zu überarbeiten und die Sanktionen zu verschärfen. Das Ziel dieser strengeren Regeln ist es, mehr Empfänger von Bürgergeld zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Diese Maßnahmen sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die darauf abzielt, die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Allerdings gibt es auch starke Kritik an diesem Plan.

Die Pläne der Ampel zur Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen sind in einem 31-seitigen Dokument zusammengefasst, das auf der Website der Bundesregierung heruntergeladen werden kann. Darin heißt es: „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“.

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„Drehtüreffekt“ befürchtet: Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld geplant

Die Jobcenter sollen künftig in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen. Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden müssen.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP planen auch, die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger zu verschärfen. „Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen“, heißt es in dem Dokument. Die Bundesregierung plant, eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einzuführen.

Empfänger von Bürgergeld, die kurzfristig für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen sich künftig einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden. Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern soll als Pflichtverletzung geahndet werden und zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate führen.

Verein warnt vor „Drehtüreffekt“

Bevor Bürgergeld beantragt werden kann, sollen die Betroffenen zunächst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Altersvorsorge bleibt davon jedoch ausgenommen. Die Ampel plant zudem, Menschen, die sich wiederholt Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuzuweisen.

Die geplanten Verschärfungen der Bürgergeld-Regelungen stoßen auf Kritik. Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei warnt vor dem sogenannten „Drehtüreffekt“. „Unter Androhung von Sanktionen werden häufig Jobs angenommen, die nicht zu den Lebenssituationen der Menschen passen. Kurze Zeit später sind sie wieder im Jobcenter“, erklärt Steinhaus gegenüber dem NDR.

Auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert die Pläne der Ampel. Er sagt: „Zuerst habe man, um Hartz IV zu „überwinden“, wie es bei der SPD und den Grünen vollmundig geheißen habe, Leistungsbezieher durch einen Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat zur beruflichen Weiterbildung motiviert. Dann habe man ihn aber wegen der Probleme beim Bundeshaushalt 2024 ein halbes Jahr nach Inkrafttreten schon wieder abgeschafft.“

Sanktionen geplant: Butterwegge spricht von „Rückschrittskoalition“

Mit den neuen Haushaltsbeschlüssen werden nun auch die zunächst abgeschwächten Sanktionen wieder verschärft. „Die Sanktionen, die da jetzt neu eingeführt werden, zum Beispiel bei Schwarzarbeit oder wenn man nicht bereit ist, lange Fahrtzeiten in Kauf zu nehmen, sind zum Teil Regelungen, die schärfer sind, als sie das bei Hartz IV waren.“ Daher spricht Butterwegge von einer „Rückschrittskoalition“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Kritik an den Bürgergeld-Plänen zurück. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten, den fordernden Charakter unserer Arbeitsmarktpolitik zu stärken“, schrieb Lindner im Internetdienst X. „Konsequentere Mitwirkungs- und Meldepflichten, neue Zumutbarkeitsregeln und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sind ein Schritt nach vorn.“

Wie sehen die Bürgergeld-Empfänger selbst ihre Situation? Der NDR hat den Bürgergeld-Empfänger Marc in einem Jobcenter in Hamburg befragt. Er sieht die finanzielle Unterstützung durch die Sozialleistung als Übergangslösung. Die Diskussion um die Verschärfung der Sanktionen löst bei ihm allerdings gemischte Gefühle aus: „Verschärfungen für Leute, die sich darauf ausruhen – okay. Die Frage ist: Werden dadurch wirklich die Arbeitsunwilligen herausgefiltert oder wird es Leuten schwer gemacht, die nur übergangsweise Hilfe benötigen?“, fragt er. Mit Material der dpa und AFP.

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